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Abschluss der CSU-Herbstklausur Letztes Feilen am Grundsatzprogramm

Letzter Tag der CSU-Klausur auf Kloster Banz. Die Tage waren dominiert von der Flüchtlingspolitik. Heute diskutiert die Landtagsfraktion den letzten Entwurf des künftigen Grundsatzprogramms.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 22.09.2016

Der Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) tagt auf Kloster Banz.  | Bild: pa/dpa/Nicolas Armer

Das Grundsatzprogramm ist 41 Seiten schlank und soll nicht in der Bücherwand verschwinden. Vielmehr soll das Programm für Grundsatzdebatten der CSU-Landtagsabgeordneten mit der Basis taugen. Im November soll es vom Parteitag beschlossen werden.  

"Menschen neue Gewissheit geben"

Neben der Darstellung von Werten des christlichen Menschenbildes der CSU wolle man mit dem Grundsatzprogramm vor allem Orientierung geben, verspricht Markus Blume. Der Münchner Landtagsabgeordnete hatte die Federführung.

"Wir wollen den Menschen neue Gewissheiten geben. Deswegen lautet der Leitbegriff Ordnung. Darauf kommt es aus unserer Sicht an. Denn unsere Welt ist in große Unordnung geraten."

Markus Blume

Bekenntnis zur Familie

Die CSU konzentriert sich auf einige wichtige Lebensbereiche: soziale Marktwirtschaft, Gesellschaftsordnung bis zur Flüchtlingsintegration. Blume sagt etwa, dass alle Menschen eine faire Chance verdienen. Auch müssten faire Spielregeln gelten.

"Was hält unsere Gesellschaft in Zukunft zusammen. Dazu gehören auch Spielregeln – Stichwort Integration oder Stichwort Leitkultur. Und natürlich gehört dazu beispielsweise ein ganz klares Bekenntnis zur Familie", sagt Blume.


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Artus, Donnerstag, 22.September, 13:03 Uhr

4. CSU läuft aus dem Ruder

mit Ihrer permanenten Kritik an der Bundesregierung (in der sie selbst das schwächste Glied ist) macht sich die CSU zunehmend unglaubhaft. Sie wird mittelfristig viele Wähler verlieren, vor allem die, die ihr lange die Stange gehalten haben.
Die AfD wird auch in Bayern so stark, daß es für eine Alleinregierung der CSU nicht reicht. Die FDP kommt hoffentlich nicht wieder in den Landtag und die FW schaffen wahrscheinlich gerade so die 5% Schwelle.
Der CSU wird dann nicht anderes übrig bleiben als mit den Grünen in einer Koalition zusammenzuarbeiten. Mal gespannt wie die dann die Kurve bekommen wollen.

  • Antwort von Peter, Donnerstag, 22.September, 13:46 Uhr

    Sehe ich genauso. Von meiner Familie und vielen unserer Bekannten werden Seehofer, Söder und Scheuer keine Stimme mehr bekommen.

Uwe, Donnerstag, 22.September, 11:42 Uhr

3. Für eine Koalition CSU & AfD ist es noch zu früh.

Jede neue Partei wurde nach ihrer Gründung angegriffen und schlechtgeredet. Das war bei den Grünen so. Das war bei den Linken so. Heute sind beide gefragte Koalitionspartner. An die AfD wird man sich mit der Zeit auch gewöhnen. In einigen Jahren wird die AfD auch ein gefragter Koalitionspartner sein. An einer großen Partei wird keiner vorbei kommen, der an die Macht will. Je größer die Integrationsprobleme werden, um so größer wird die AfD werden.

Jonathan , Donnerstag, 22.September, 11:38 Uhr

2. Die wichtigsten Beschlüsse: Wir wollen an der Macht bleiben, wir werden auf

unsere fürstlichen Vergütungen und Pensionen nicht verzichten. Wir werden Frau Mekel etwas widersprechen, damit wir gewählt werden, aber nicht zu viel, damit wir mit Merkel an der Macht bleiben können.

Münchner Urgestein, Donnerstag, 22.September, 10:36 Uhr

1. CSU-Herbstklausur

Gibt es eigentlich schon Verhandlungen mit der AfD? Alleine wird man in Zukunft in Bayern nicht mehr regieren können. Scheuer wird sich schnell anpassen.

  • Antwort von Thomas, Donnerstag, 22.September, 11:09 Uhr

    Mit etwas Glück schafft es die FDP ja wieder Koalitionspartner der CSU zu werden und wenn die nicht, dann bleiben immer noch die Freien Wähler. Mit der AfD zu koalieren traut sich bei der CSU (noch) keiner.