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Vorstandsklausur der CSU "Heimatliebe und Ordnung"

Bayerns Eigenständigkeit, wirtschaftlicher Wohlstand, hohe Renten und innere Sicherheit – mit diesen Themen will die CSU im kommenden Jahr erfolgreich sein. Im Grundsatzprogramm verspricht sie Ordnung und die Orientierung an einer bayerischen-deutschen Leitkultur.

Von: Nikolaus Neumaier und Johannes Reichart

Stand: 10.09.2016

CSU Klausur mit Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

Die Christdemokraten seien die zentrale bürgerliche Kraft im Land, so Markus Blume, der Chef der Grundsatzkommission zur Kernbotschaft des CSU-Programms. Die Menschen könnten sich auf einen starken Staat verlassen und auf die Einlösung des Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft.

Im Streit um die Zuwanderungspolitik haben die Parteipitzen noch einmal betont, dass sie den Konflikt mit der CDU gar nicht wollen. Wichtig sei ihnen ausschließlich eine Einigung in der Sache, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.  Es sei nie um die Frage gegangen einen Keil hereinzutreiben, so Aigner, sondern nur darum, die Politik zu verfolgen, die man für richtig hält.

Geht Söder nach Berlin?

Bei der Klausur in Schloss Schwarzenfeld hat Ministerpräsident Seehofer auch einen Wechsel eines CSU-Schwergewichts nach Berlin angesprochen, ohne Namen zu nennen. Spekuliert wird über einen Wechsel von Markus Söder.

Seehofer soll davon gesprochen haben, dass es nötig sei mit der besten Formation anzutreten und dass Politik kein Wunschkonzert sei, wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen. Finanzminister Markus Söder selbst hatte erst diese Woche einen Wechsel nach Berlin kategorisch ausgeschlossen. Sollte er doch nach Berlin gehen, hätte das für Seehofer auch den Charme, dass der Machtkampf um seine Nachfolge entschärft wäre. Der CSU-Chef selbst stellte auch klar, dass er auf keinen Fall selbst Kanzlerkandidat werden wolle.

Söders innerparteiliche Konkurrentin, Wirtschaftsministerin Aigner erklärte dazu, wenn die Partei Unterstützung brauche, müsse man diese geben: "So erwarte ich das von jedem in der Partei", sagte die Minister. Aigner selbst schloss mehr oder weniger ebenfalls aus, selbst noch einmal nach Berlin zu wechseln.

Wunsch nach Ordnung

Der Umgang mit dem politischen Islam und die richtige Strategie für die Bundestagswahl: zwei der Themen, die auf der Vorstandsklausur diskutiert wurden. Neben aller Kritik an der CDU gibt es auch Stimmen im CSU-Vorstand, die genau darin eine Chance sehen: Willkommenshaltung und der Ruf nach Ordnung, also Merkel und Seehofer vereint. Das könnte der Union nächstes Jahr bei den Wahlen gute Ergebnisse einbringen, sagt der CSU-Europapolitiker und Partei-Vize Manfred Weber.

"Der Bundesrepublik Deutschland und auch Bayern geht es ökonomisch so gut wie noch nie vorher. Die Kanzlerschaft Merkels ist auch damit verbunden, dass wir Renten bezahlen können, die Steigerungsraten haben, die beachtlich sind. All das werden wir nächstes Jahr vorlegen, wenn es darum geht, für die Union gute Ergebnisse einzufahren."

Manfred Weber

Heute diskutierten die Christdemokraten über den Entwurf des Grundsatzprogramms. Heimatliebe, christliche Tradition und Ordnung: In dem 40-seitigen Entwurf ist das zusammengefasst, für was die Partei künftig stehen will, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:

"Weltoffenes Bayern zum einen, aber mit klaren Regeln, mit einer klaren Ordnung den Menschen Orientierung geben in Zeiten großer Herausforderungen. So bauen wir unser inhaltliches Fundament auf."

Andreas Scheuer

Über das Programm soll nach der Vorstandsklausur dann auf dem Parteitag im November endgültig abgestimmt werden.

Keine Einladung für Merkel zum Parteitag?

Der erste Tag der Klausur wurde bestimmt von dieser Debatte: Soll die Kanzlerin zum nächsten CSU-Parteitag kommen oder nicht? Parteichef Seehofer sprach von "einer unglaublichen Gespensterdiskussion". Auf die Frage von Journalisten antwortet der CSU-Chef:

"Wie vor jedem Parteitag werden wir alles besprechen, die Bundeskanzlerin und ich."

Horst Seehofer, CSU-Chef

Doch weil diese Antwort viele Fragen offen lässt, legt Seehofer nochmal nach. Die Berichte, dass er wahlweise die Kanzlerin ausgeladen haben soll oder selbst nicht zur CDU kommen wolle, seien falsch, sagte der CSU Chef bei seiner Ankunft im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Dort findet derzeit die CSU-Vorstandsklausur statt. "Alles, was ich dazu gelesen habe, ist objektiv falsch", so Seehofer.

Tatsächlich scheint der traditionelle Kanzlerinnenbesuch aber umstritten. JU-Chef Hans Reichardt hält einen Auftritt der Kanzlerin beim nächsten CSU-Parteitag derzeit für keine gute Idee.

"Sie würde sich keinen Gefallen tun. Wenn sie ein klares Zeichen setzt, wäre sie herzlich Willkommen, aber da braucht es ein klares Zeichen."

Hans Reichardt, JU-Chef

Ausweichend kommentierte auch Innenminister Herrmann das heikle Thema. Ob Merkel kommen soll? Herrmanns diplomatische Antwort:

"Entscheidend ist, dass wir uns über die Inhalte verständigen und nicht über Besuchsprogramme."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister


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ecy, Sonntag, 11.September 2016, 09:43 Uhr

19. Zukunft von Seehofer und Konsorten

Wie lange noch soll dieses Schmierentheater in Berlin und München weiter gehen!
Dieses unwürdige Verhalten um die Zukunft der CSU im Bund ist nicht nur für Merkel und Co.
peinlich, sondern es befeuert nur die Politikverdrossenheit im Lande!
Aber das diverse Demokratiedeserteure aus den etablierten Parteien ihr Heil bei der neuen AFD suchen ekelt mich an!
So verkommt das Machtgeschacher in der Union zum Lackmustest der Demokratie in Deutschland und der EU.
Die EU wird aus Ignoranz und Langeweile unserer Eliten kaputt gehen!

ManniArr, Samstag, 10.September 2016, 17:20 Uhr

18. Geht's nur darum eine persönliche Schlagzeile zu schaffen?

@AnniMarr

In diesen Zeiten von ständig unlauteren Vorwürfen, fände ich es schon notwendig und redlich, solche Vorwürfe auch zu begründen.
Welchen Eindruck sie persönlich haben, sollte als solcher auch so formuliert sein. Eine Darstellung wie Sie zu dem Wahlhefer-Eindruck kommen, würde dem Leser helfen Sie zu verstehen.
So geht das für mich in die Kategorie "Pauschal-bashing" in den trash.

Keiner ist satisfaktionsfaehig, Samstag, 10.September 2016, 14:57 Uhr

17. Lauter groehlende Schuhplattler

Wie bitte - SOEDER ein Schwergewicht?
Von der Sorte sind doch schon die Schwergewichte Dobrindt und Scheuer in Berlin.

Anreas Hofer, Samstag, 10.September 2016, 14:20 Uhr

16.

"Heimatliebe und Ordnung" ? Alles Schmarren und dem Wahlkampf geschuldet. Die wollen die Wähler nur für dumm verkaufen. Das wird nicht klappen, es gibt Alternativen. Bayern erwacht - Wahltag ist Zahltag. Lange genug die Bürger veräppelt.

  • Antwort von Wolf, Samstag, 10.September, 14:45 Uhr

    Bayern erwacht...? Klingt selten dämlich...gabs den Spruch nicht 33 auch? Geschichte wiederholt sich!

Andreas Remark, Samstag, 10.September 2016, 14:08 Uhr

15. His Masters Voice

Es gibt kaum ein Foto von Horst Seehofer, auf dem Andreas Scheuer als "His Masters Voice" nicht irgendwo und irgendwie mit auf dem Bild erscheint. Jedes Mal kommt mir dabei unwillkürlich das Sujet "Herrchen mit Dackel" in den Sinn. Bin gespannt, wann die stets wegretuschierte Leine endlich mal wieder sichtbar wird.

  • Antwort von Johanna, Samstag, 10.September, 15:53 Uhr

    Ich habe vorhin in der Süddeutschen die Glosse von Roman Deininger
    "Der ideale Abendländer - die Andi Scheuer-Skala" gelesen- einfach köstlich !!