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Ärger um CSU-Facebook-Seite Hasskommentare könnten folgenlos bleiben

Die Hasskommentare gegen Angela Merkel und Claudia Roth auf der Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion könnten trotz Strafanzeige der Grünen folgenlos bleiben. Eine Verfolgung ist laut Staatsanwaltschaft nur möglich, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten.

Von: Peter Kveton und Michael Bartmann

Stand: 08.12.2015

CSU-Facebook-Seite | Bild: BR

Beleidigung ist ein sogenanntes "absolutes Antragsdelikt". Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nur ermitteln kann, wenn das Opfer selbst Strafantrag stellt. Die Staatsanwaltschaft hat den Vorgang aber zur Beweissicherung der Polizei übergeben.

Die Grünen werfen den Machern der Facebook-Seite der CSU-Fraktion unter anderem Beleidigung, üble Nachrede und Bedrohung vor. Hintergrund sind Facebook-Kommentare von Usern auf der Seite der CSU-Fraktion, in denen die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wegen ihrer Beteiligung an der Anti-AfD-Demo vergangene Woche auf übelste Art beschimpft wird.

Grüne stellen Strafanzeige

Sogar Morddrohungen gegen Roth und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden veröffentlicht. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte dies schon am vergangenen Freitag gegenüber der CSU moniert - da bis zur Stunde trotzdem diese Einträge noch nicht gelöscht wurden, stellten die Landtags-Grünen jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I.

Die Drohungen und Beleidigungen finden sich unter einem Facebook-Eintrag der CSU-Landtagsfraktion, in dem die Teilnahme von Claudia Roth an einer Anti-AfD-Kundgebung in Hannover kritisiert wird, an der auch zahlreiche Linksextreme teilnahmen. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann, wirft Roth in dem Post vor, sie trage "zur Radikalisierung der Gesellschaft bei". Der Eintrag, und damit auch die Kommentare, wurden bis zum Montagnachmittag über 1.100 mal geteilt.

Kommentare auf der Seite der CSU-Fraktion:

Screenshot der CSU-Facebook-Seite

"Diese Person an den nächsten Baum, aber so einen Strick, den man danach für Maas und Ferkel auch noch verwenden kann! Das ist ökonomisch und schont die Umwelt!"

Facebook-Kommentar

Screenshot der CSU-Facebook-Seite

"Claudia Roth, Du Musst Sterben Genauso Wie Die Angela Merkel Ihr Seit Alle Nur Dumm Wie Brot !!!"

Facebook-Kommentar

Bause: CSU betreibt Hass-Plattform

Die Grünen forderten am Montag die sofortige Löschung der entsprechenden Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Kreuzer müsse sich bei Roth entschuldigen. Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten. "Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider", betonte Kreuzer. Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten.

Kreuzer antwortet mit Kritik an Roth

Der eigentliche Skandal sei allerdings das Verhalten von Claudia Roth, die als Bundestagsvizepräsidentin mit Linksradikalen mitmarschiere, so Kreuzer auf BR-Nachfrage. So etwas habe eine Politikerin mit einem Amt wie Claudia Roth zu unterlassen. Den Post von Florian Herrmann auf Facebook halte er deshalb auch für richtig. Bei der Fülle an Kommentaren könne man aber nicht garantieren, dass jede Beschimpfung oder Beleidigung auch schnell gelöscht werde.


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Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Olaf Walter, Dienstag, 08.Dezember, 23:58 Uhr

26. Kommentare, die sich im Bereich oder am Rande der Strafrechtlichkeit befinden

Kommentare, die sich im Bereich oder am Rande der Strafrechtlichkeit befinden, sind durch den Seitenbetreiber zu begegnen, zumindest wenn er selbst darauf aufmerksam oder durch Dritte aufmerksam gemacht wurde. Löschen ist da das Einfachste. Von einer politischen Internetseite kann man etwas großzügigere Härte gewähren oder erwarten, bedrohen, oder Augenscheinliches bedrohen von Leib und Leben, wie die hier dargestellten Kommentare auf der CSU-FB-Seite, gehört nicht dazu.

Aussagen wie: '..., Du Musst Sterben Genauso Wie ...' sind erst einmal als Bedrohung aufzufassen, denn als zwar wahre Aussage aber sinnfrei. Mit der Aussage 'Du Musst Atmen Genauso Wie' wüsste man nichts anzufangen, sagt aber das Gleiche sinnfreie aus.

Und ansonsten, alles, was über einen Einzeller hinausgeht, muss Sterben.

Olaf Walter (54), Tuttlingen

(9. Okt. 1940 in Liverpool - 8. Dez. 1980 in New York)

Michael N., Dienstag, 08.Dezember, 21:36 Uhr

25. CSU

Es ist einfach nur erschreckend, auf welch niedriges Niveau sich die politische Auseinandersetzung in Deutschland begeben hat. Das fängt bei einzelnen Personen, die beleidigen, hetzen, bedrohen an und hört z.B. bei der CSU auf, die diese Kommentare auf ihrer Seite duldet- und damit ein ähnlich niedriges Niveau zeigt. Hier wird Demokratie offensichtlich als "jeder-kann-machen-was-er-will" und Meinungsfreiheit als "jeder-kann-sagen-was-er-will" missverstanden ...

Kassandra, Dienstag, 08.Dezember, 21:31 Uhr

24. Hasskommentare könnten folgenlos bleiben

Merkel und Roth könnten mal darüber nachdenken, warum sie von der Bevölkerung so gehasst werden. Merkel hat ihren Regierungsauftrag aus dem Blick verloren, Roth macht mal Politik für Merkel, dann maschiert sie bei den Linken mit, wie es gefällig ist, keine der beiden interessiert sich für das, was die deutsche Bevölkerung mehrheitlich interessiert... Kein Wunder, das so einige richtig böse werden. Vielleicht Ausdruck hilfloser Wut, wegen der Ohnmacht in der Situation. Einfach so stehen lassen und abwarten, was die selbst dazu sagen-

  • Antwort von Seb Fornpost, Dienstag, 08.Dezember, 21:49 Uhr

    "Merkel und Roth könnten mal darüber nachdenken, warum sie von der Bevölkerung so gehasst werden."

    Ach was - die meisten Menschen in Deutschland hassen weder die eine noch die andere Politikerin. 'Die Bevölkerung' erweist sich bei genauerem Durchzählen als verschwindend kleine Minderheit.

  • Antwort von Kassandra, Dienstag, 08.Dezember, 22:26 Uhr

    Warum sollten diese Menschen sich so äussern? Das sind doch keine Kleinkriminellen, die sich mal an den Politikern versuchen. Das ist schon das Prinzip: Ursache - Wirkung

Matthias, Dienstag, 08.Dezember, 21:08 Uhr

23. Hassreden

Ich habe die Kritiken von CSU- Politikern nicht gelesen, ich weis aber dass Frau Roth auch nicht zimperlich ist mit Dreck um sich zu werfen. Besonders Bürger die etwas rechts von der CDU denken, werden von ihr mit dem braunen Pinsel bearbeitet. Da braucht man sich auch nicht zu wundern wenn Büros der AfD von Linksfaschisten mit Pflastersteinen angegriffen werden.

  • Antwort von Kassandra, Dienstag, 08.Dezember, 22:15 Uhr

    Roth hat sichausdrücklich hinter Merkels Politik gestellt. Und jetzt mischt sie mit bei den Linksradikalen... Hilfe, wer, wo was? Man verliert die Orientierung (politisch). Wurscht, ist ja so und so jede/r rechts und im braunen Sumpf, der nicht Merkel hinterherläuft. Nur merk(el)würdig, das man immer weniger das Wort "Willkommenskultur" hört. Traut sich kaum noch jemand. Ist wohl innerhalb kurzer Zeit zur "Problembewältigungskultur" geworden.

M-Ray, Dienstag, 08.Dezember, 20:11 Uhr

22. Zur Sache

Bei diesem Artikel geht es darum, ob die CSU ihre Facebookseite für Pöbeleien, Beleidigungen und Morddrohungen zur Verfügung stellt.
Man kann ja Claudia Roth unmöglich finden und sich freuen, dass endlich mal aus der CSU ordentlich gegen sie Stimmung gemacht wird - das gehört zum politischen Geschäft. Aber gegen persönliche Beleidigungen und Bedrohungen verwehren sich - zurecht - alle demokratischen Politiker. Im direkten Gegenüber würde jede und jeder sofort scharf reagieren und auch nicht zulassen, dass die Diskussion dieses Niveau annimmt, wenn die Angriffe dem politischen Gegner gelten.
Das Internet hat die Hemmschwelle bei den dumpfen Agitatoren deutlich heruntergesetzt und hier wird viel geschrieben, was man sich nie zu sagen traute. Aufgabe verantwortungsvoller Demokraten ist es, die Standards unserer politischen Kultur auch in diesen neuen Medien zu vertreten. Die macht die CSU (nicht erst seit diesem Fall) nicht.