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CSU-Drohgebärde Seehofer könnte "Jamaika"-Bündnis platzen lassen

Nach ihrer Wahlschlappe überlegen die CSU-Granden, wie es weitergehen soll. Spitzenkandidat Joachim Herrmann äußert Zweifel an einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen. An der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU immerhin will die CSU-Führung festhalten.

Von: Eva Lell und Michael Kubitza

Stand: 25.09.2017

Seehofer am Bundestatgswahlabend 2017 | Bild: picture-alliance/dpa

Diese Umfrage ist ein Stimmungsbild und nicht repräsentativ. Technisch ist das System bestmöglich geschützt, um Manipulationen zu vermeiden.

Klare Kante zeigen, rechte Flanke schließen: Diese Parole hat die CSU-Führung schon gestern ausgegeben. Heute hat CSU-Chef Horst Seehofer klar gemacht, was er darunter versteht: einen "klaren Kurs Mitte rechts für die Zukunft", inklusive Obergrenze für Flüchtlinge. Auch wenn das die Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen massiv erschweren wird.

"Das gehört zu unserer Selbstachtung, dass wir das, was wir der Bevölkerung monatelang zugesagt haben, weiter verfolgen und darauf bestehen."

Horst Seehofer

Auch die Mütterrente wollen die Christsozialen in Berlin gern durchsetzen. Die Gemeinschaft mit der CDU will die bayerische Schwesterpartei dafür aber nicht aufs Spiel setzen: Nach entsprechender Debatte hatte Horst Seehofer über diese Frage im Partreivorstand abstimmen lassen. Ergebnis: Die Fraktionsgemeinschaft wird ohne Gegenstimme fortgeführt.

Die bayerische Landtagspräsidentin und CSU Vizevorsitzende Barbara Stamm fragt allerdings, wie es denn aussehen solle, wenn die CSU, die im Wahlkampf auf Obergrenze und Sicherheitspolitik gesetzt hat, unter Führung von Angela Merkel "die rechte Flanke schließen" will. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann bleibt in seinen Ausführungen zum Thema vieldeutig.

"Ich wüsste nichts, was wir auf unser Bayernprogramm noch drauf setzen sollen."

Barbara Stamm

"Wir müssen die rechte Flanke schließen, das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken."

Joachim Herrmann

Herrmann zweifelt an "Jamaika"

Herrmann sieht vor allem die Grünen als Koalitionspartner skeptisch:

"Es ist sicherlich notwendig, über diese Dinge zu reden, aber im Moment kann ich mir noch nicht so recht die gemeinsame Basis mit den Grünen in diesen Dingen vorstellen."

Joachim Herrmann

Eine Berliner Koalition mit FDP und Grünen ist für den Landtagswahlkampf 2018 eine denkbar schwierige Ausgangslage für die CSU - schließlich will die Partei ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. Herrmann steht vor dem zusätzlichen Problem, dass er als Listenkandidat nicht in den Bundestag einziehen wird, weil sämtliche CSU-Plätze durch Direktkandidaten besetzt sind. Sollten seine Vorbehalte Parteilinie werden und die CSU eine Viererkoalition verhindern, gäbe es für CDU, Grüne und FDP keine Regierungsmehrheit.

Dobrindt keilt gegen die SPD, Söder wartet ab

Während der Parteichef die CDU und der Spitzenkandidat die Grünen ins Visier nimmt, arbeitet sich Noch-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Noch-Koalitionspartner ab, weil die SPD eine dritte Auflage der Großen Koalition ablehnt. Sie sei in der „Verweigerungsecke“ und werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, findet Dobrindt, der als neuer Landesgruppenchef im Bundestag gehandelt wird.

Herrmann und Dobrindt sind nicht die einzigen, deren Zukunft vorerst ungewiss ist. Für manche in der CSU stellt sich auch die Frage nach personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Seehofer hat schnell seinen Machtanspruch formuliert. Er will weitermachen. Und hinzugefügt: „Wer was anderes will, soll es sagen.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich da angesprochen fühlen dürfte, gab sich zurück haltend. Er sei nicht für Hauruckanalysen - und:

"Man muss jetzt sehr in die Basis hineinhorchen."

Markus Söder

Das kann durchaus so verstanden werden, dass er selbst jetzt in die CSU Basis hineinhorcht, ob er dort Unterstützung für eine Ablösung des CSU Chefs findet.


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