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Flüchtlingspolitik CSU hält erst mal still

Im Dauerstreit der Unionsparteien über die Zuwanderungspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer hat einen zunächst geplanten Vorstandsbeschluss mit strikten Forderungen kurzerhand vertagt.

Stand: 05.12.2016

Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

Nach einigem Hin- und Her für heute angekündigt, tat CSU-Chef Seehofer vor zahlreichen Mikrofonen und Kameras so, als hätte er sowieso nicht vorgehabt der CDU vor ihrem morgigen Parteitag noch einmal die integrationspolitische Kante zu geben. Er ließ sich dann aber doch noch einen Grund entlocken.

Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, wo ein unbegleiteter Flüchtling tatverdächtig ist, wolle die CSU das Papier noch einmal ergänzen. Dass das Vertagen mit dem anstehenden CDU-Parteitag zu tun habe, wies er mit einem Schmunzeln zurück: "Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren."

Forderung bleibt dennoch bestehen

An der Forderung nach einer Obergrenze halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand. "Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei", so Seehofer.

Der Parteivorsitzende sprach von vernünftigen Gesprächen mit Angela Merkel, Schäubles harsches Nein zu einer Obergrenze nannte er weniger vernünftig. Dennoch bleibt Seehofer bei seiner Einschätzung, dass die Union bei der Bundestagswahl 40 Prozent erreichen kann. Voraussetzung sei eine Übereinstimmung innerhlab der Union, sich wieder verstärkt um wert- und nationalkonservative Wähler zu bemühen.

Auch Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich optimistisch - vor allem mit Blick auf das vom Baden-Württembergischen CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte verschärfte Abschiebekonzept für Flüchtlinge. Das Integrationspapier von Seehofer soll erst im Januar präsentiert werden.


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Berliner Insider, Dienstag, 06.Dezember 2016, 06:28 Uhr

17. CSU

Ein Partei die vielleicht von 3 % der Deutschen gewählt wird, sollte lieber für alle Zeiten still bleiben. Das ist doch ein Witz, was sich diese Seehofer's einbilden. Linke, Grüne, AfD haben alle eine größere Wählerschaft als die CSU.

Boros, Dienstag, 06.Dezember 2016, 04:09 Uhr

16. CSU hält erst mal still

HAST DU RECHT CSU HORST. In der Zuwanderungspolitik gehört unbedingt auch die Definition: Flüchtling Straftäter wie jetzt der 17- Jährige in Freiburg und alle andere, gehören hart verurteilt und eingesperrt. Nach absitzen der Strafe unverzüglich bedingungslos ABSCHIEBEN auf nimmehrwiedersehen! Keine Ausrede mehr zulassen: "In sein Heimatland ist er in Lebensgefahr" und deshalb wird weiter in D geduldet!

Karl Bachler, Montag, 05.Dezember 2016, 20:36 Uhr

15. Realität

Für mich ist Seehofer ein Mann der immer gerne den brüllenden bayerischen Löwe spielen will, aber in Wahrheit ein harmlsoer Papiertiger ist der sich in der Asylfrage von Merkel vor ihren "schmutzigen Karren" spannen läßt und kuschelt und das Maul nicht mehr aufbringt, sobald sie in seiner Nähe ist.

Bernhard, Montag, 05.Dezember 2016, 18:47 Uhr

14. Ich denke,

diese Seehofer'sche Drehung, was ja nicht neu bei Ihm ist, liegt an den guten Umfragewerten der Frau Kanzlerin.
Aber wer gibt schon Fehler offen zu. (zugegeben: Ich würde es auch nur beim ertappt werden tun)

Helmut, Montag, 05.Dezember 2016, 17:21 Uhr

13. Heilsame Stille

Hoffentlich dauert sie noch ein paar Tage. Wäre gut, wenn sich auch Herr Seehofen und seine CSU-Granden in Ruhe überlegen würden, was sie eigentlich wollen. Den Unsinn der pauschalen Obergranze hat ja sogar Herr Aiwanger ( siehe sein Beitrag im Landtag ) verstanden.