118

Vorschlag der CSU Kein Einlass ohne Pass

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Das sieht eine Beschlussvorlage für die Klausur in Wildbad Kreuth vor. Politiker von CDU und SPD weisen diese Überlegungen zurück. Derweil meldet Bayern die neue Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr.

Stand: 30.12.2015

Kurz vor Jahresende geht die bayerische Staatsregierung mit einer aktuellen Flüchtlingszahl an die Öffentlichkeit: Wie Sozialministerin Emilia Müller mitteilte, seien 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der Großteil sei über Bayern eingereist, so die CSU-Politikerin, die sich bei der Zahl auf das Erstaufnahmesystem "Easy" ("Erstverteilung von Asylbegehrenden") beruft, dessen Genauigkeit nicht unumstritten ist. 160.000 dieser Flüchtlinge seien im Freistaat geblieben, so Müller - der Rest sei bundesweit weiterverteilt worden. Müller nutzt den Anlass, um erneut auf eine Reduzierung der Zuwanderung zu pochen.

Für Aufsehen sorgen die Christsozialen auch mit dem Ansinnen, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. In der Beschlussvorlage der Landesgruppe, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, ist von einem "mehrstufigen Ansatz" zur Lösung des Flüchtlingsproblems die Rede. Schwerpunkte sind demnach die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen. Damit sehen sich die CSU-Abgeordneten "auf einem guten Weg". Allerdings müsse der Ansatz ständig weiterentwickelt und um neue Maßnahmen ergänzt werden.

Zurückweisung an der Grenze

Eine dieser Maßnahmen soll die - notfalls auch dauerhafte - Sicherung der deutschen Grenzen sein. Dazu gehört dem Papier zufolge, dass bei der Einreise wieder "geltendes Recht beachtet wird". Wer keine gültigen Ausweisdokumente vorzeigen kann, soll schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Dass viele Flüchtlinge bei ihrem Aufbruch wohl kaum daran denken, noch schnell den Pass einzustecken, ist laut der Beschlussvorlage kein Hindernis:

"Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen."

Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

Hasselfeldt: "Müssen geltendes Recht anwenden"

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Vorschlag ihrer Partei, Flüchtlinge ohne gültige Dokumente an der Grenze abzuweisen.

Im Bayerischen Rundfunk begründete Hasselfeldt den CSU-Vorstoß:

"Wir haben heute schon die rechtliche Grundlage nach dem Aufenthaltsrecht, dass eine Einreise ohne gültige Ausweispapiere eine Straftat ist. Und darum geht es, dass geltendes Recht auch angewandt wird und da ist es nur konsequent, dass diejenigen, die entweder keine Ausweise dabei haben oder die beispielsweise bewusst vernichtet haben oder falsche Angaben auf ihren Papieren haben, dass die dann auch an der Grenze zurückgewiesen werden."

Gerda Hasselfeldt in der radioWelt, Bayern 2

Mit ihrem Vorschlag steht die CSU allein

Die Schwesterpartei CDU kann dem Vorschlag der CSU-Landesgruppe nicht viel abgewinnen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière  sagte, dass derzeit "keine weiteren Änderungen geplant" seien. Im Übrigen sei die Zahl der Flüchtlingerückläufig. CDU-Vize Armin Laschet will zwar die Zahl der Flüchtlinge senken, sie aber nicht an der Grenze zurückweisen. Jeder habe ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde: "Ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU", so Laschet im Deutschlandfunk.

Andere Kritiker sind weniger höflich: "Das ist wieder so ein Vorschlag der CSU, der von vorne bis hinten nicht durchdacht ist", sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nicht die Flüchtlinge seien schuld daran, dass sie keinen Ausweis haben. So argumentiert auch der Linke Jan Korte. Der CSU-Vorschlag sei "zynisch". Die Grünen sprechen von "Angstmacherei" und "gezielter Kriminalisierung" von Flüchtlingen. Der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek wertete den Vorstoß als "politisch unklug". Verfolgte werde man nicht einfach zurückweisen können, wenn sie keine Papiere besitzen. Stattdessen müssten die Prüfungsverfahren beschleunigt und verbessert werden, so Flisek.

Sozialleistungen nur am zugewiesenen Wohnort

Auch bei anerkannten Asylbewerbern will die CSU-Landesgruppe künftig genauer hinschauen: So heißt es in der Beschlussvorlage, die Asylbewerber müssten gerechter innerhalb Deutschlands verteilt werden. Um das zu gewährleisten, solle "jegliche Leistungserbringung an den zugewiesenen Wohnort" geknüpft werden. Dies stelle sicher, dass es nicht zu erheblichen Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands und damit verbundenen Ungleichgewichten komme.

"Wir setzen uns daher für die Einführung einer zeitlich begrenzten Wohnsitzauflage auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen ein."

Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

Noch immer kommenden täglich Tausende

Auch zum Jahresende kommen täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden. Laut Gewerkschaft der Polizei werfen tatsächlich viele Flüchtlinge ihre Dokumente weg, bevor sie die deutsche Grenze erreichen. Zum Beispiel in Österreich. Alles in allem seien Anfang Dezember 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Ausweis angekommen.


118