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Offensives Wahlprogramm CSU-Vorstand verabschiedet "Europaplan"

Einstimmig hat der CSU-Vorstand auf seiner Klausur in Andechs das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Das Papier geht nicht nur hart mit der EU ins Gericht, sondern beinhaltet auch die umstrittene Pkw-Maut.

Stand: 26.04.2014

In dem Papier bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber viel Kritik - vor allem an der EU-Kommission. Die CSU fordert unter anderem die Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel.

"Wir sind keine Europa-Euphoriker - wird sind aber auch keine Europa-Skeptiker. Wir sind Europa-Realisten."

Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl

Auch die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer ist Bestandteil des "Europaplans". Am 10. Mai muss das Wahlprogramm noch von einem kleinen Parteitag gebilligt werden.

Ukraine-Krise und Wirtschaftsinteressen

Siemens-Chef Joe Kaeser war am zweiten Tag der CSU-Klausur zu Gast. Er äußerte sich beunruhigt über die Eskalation der Ukraine-Krise. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland hätten direkte Auswirkungen auf den Siemens-Konzern. Entsprechend mahnte der Konzern-Chef die Politiker, dem Dialog und der Verständigung noch eine Chance zu geben.

Siemens und Russland

Siemens ist traditionell stark engagiert in Russland und kommt dort auf einen Jahresumsatz von zuletzt rund zwei Milliarden Euro. Rund 3000 Beschäftigte sind in Russland für den Elektrokonzern tätig. (Quelle: dpa)

Gleichzeitig kündigte Joe Kaeser an, dass sich Siemens strikt an alle verhängten Sanktionen gegen Russland halten wird. "Das Primat der Politik gilt. Wir halten uns daran, und wir werden auch sehr konsequent diese Dinge umsetzen", sagte Kaeser am Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs.

Streit um Volksabstimmungen zwischen CDU und CSU

Ein Streitthema zwischen den Schwesterparteien: Volksentscheide auf EU-Ebene. CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber hat die CDU aufgefordert, ihren Widerstand gegen Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen endlich aufzugeben.

"Auch die CDU wird irgendwann merken, dass sie gegen den Willen der Menschen dauerhaft nicht Europapolitik machen kann", sagte Ferber. In ihrem "Europaplan" fordert die CSU, dass die Bundesbürger über wichtige EU-Fragen künftig direkt abstimmen dürfen.

"Wir unterscheiden uns in manchen Punkten von der CDU - und dann wird die Wahl zeigen, wer Recht hat."

CSU-Vize Peter Gauweiler

Bayern-SPD spricht von "ausländerfeindlicher Hetze"

Schon bevor die Beratungen der CSU über den Europaplan begonnen hatten, kam scharfe Kritik aus den Reihen der bayerischen SPD: Der Parteivorsitzende Florian Pronold warf der CSU eine europafeindliche Haltung vor. CSU-Chef Seehofer male das Gespenst des Asylmissbrauchs an die Wand, obwohl es keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssyteme gebe.

CSU: Europafeindlich oder nicht?

Als Beispiele nannte er die Forderung nach einer Halbierung der EU-Kommission - und eben den Ruf nach Volksabstimmungen über EU-Fragen. "Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht. Aber die CSU will damit offenbar potenzielle AfD-Wähler binden." Auch aus der Schwesterpartei CDU kamen kritische Stimmen zum "Europaplan" der CSU und dem begleitenden Wahlkampfgetöse:

"Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja."

Elmear Brok (CDU), Europaparlamentarier

Brok nahm damit Bezug auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der hatte am Mittwoch argumentiert:

"In jedem Kapitel unseres Europaplans sagen wir Ja zu Europa - allerdings jeweils mit einem dicken Aber."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär


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Riamus, Montag, 28.April, 12:51 Uhr

21. 100% Zustimmung

100% Zustimmung. Ich bin davon überzeugt, dass alle nach ihrem eigenen Gewissen geurteilt haben. Genauso wie in Nordkorea.

Jedes CDU-Mitglied an der Basis unterstützt diese Entwicklung.

mammutmanni, Sonntag, 27.April, 10:07 Uhr

20. Europaplan der CSU

für wie blöd hält die CSU ihre Wähler, warscheinlich für völlig, vom bayrischen Bier vernebeltes hirnloses Fußvolk.
Diese Querköpfe solte man in die Wüste schicken,mit der Regierung in Berlin haben diese Leute Gott sei Dank nicht mehr viel zu tun.

Realist mit Weitsicht, Sonntag, 27.April, 08:17 Uhr

19. Unsere Zukunft in der Realität

Schon toll wie viele unfähige Politiker sich ein Staat leisten kann. Aber das Allerbeste, es werden immer noch mehr. Man sollte dringend neue Posten schaffen. Die Zeit ist reif.

berlinverhüllt, Sonntag, 27.April, 01:47 Uhr

18. "Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht"

Glaubt denn Pronold tatsächlich, dass das, was im Wahlkampf gesagt wird, denn jemals "kommt"?
Vielmehr ist von "vornherein" klar, dass das, was Parteien kommen lassen wollen, zumeist nicht kommt.

Dr. Uwe B. Sachse, Samstag, 26.April, 22:58 Uhr

17. Europaplan der CSU

Ich möchte die CSU ermutigen, bei ihren Ansichten zu bleiben, die sie in ihrem Europaplan aufgeführt und erläutert hat. Sie entsprechen in allen Punkten meiner eigenen Auffassung, was die Zukunft Europas angeht. Und ich habe das Gefühl, mit dieser Auffassung nicht alleine zu sein.