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Nach Machtkampf CSU bemüht sich um "Parteitag der Geschlossenheit"

Die CSU übt sich in Harmonie: Nach dem Machtkampf der vergangenen Wochen und Monate will sich die CSU auf ihrem Parteitag heute und morgen als Einheit präsentieren. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte bei der Eröffnung des Treffens, es sei ein "Parteitag der Geschlossenheit und Entschlossenheit". Eine Kampfabstimmung über die CSU-Vizeposten jedenfalls bleibt den Delegierten offenbar erspart.

Von: Petr Jerabek und Stanislaus Kossakowski

Stand: 15.12.2017

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder kommen am 15.12.2017 in Nürnberg (Bayern) zum CSU-Parteitag. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Das gewünschte symbolträchtige Bildmotiv bekamen die zahlreichen Fotografen auf dem Nürnberger Messegelände schon kurz vor der offiziellen Eröffnung des CSU-Parteitags geliefert: Laut der Sitzungsordnung vom Morgen hätte eigentlich Generalsekretär Andreas Scheuer zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem designierten Spitzenkandidaten Markus Söder sitzen sollen.

Doch Seehofer und Söder nahmen einträchtig nebeneinander Platz und lieferten so das passende Bild zu der Devise, die Scheuer kurz darauf ausgeben sollte. In seiner Begrüßung betonte Scheuer am Rednerpult, von diesem Parteitag gehe eine klare Botschaft aus: "Geschlossenheit plus Entschlossenheit heißt Erfolg." Die CSU habe sich zuletzt einige parteiinterne Debatten geleistet, räumte Scheuer ein, jetzt müsse die Partei aber durchstarten. Und dies sei der "Parteitag des Durchstartens und des Aufbruchs".

Scheuer: "Wir wollen keinen Klamauk"

Mit Blick auf das Ringen um eine neue Bundesregierung forderte Scheuer von allen Beteiligten Seriosität und Ernsthaftigkeit. "Wir wollen keinen Klamauk, wir wollen keine taktische Spielchen, wir wollen auch kein Jamaika-Balkonien. Sondern wir wollen jetzt schnell und zügig, dass Deutschland eine stabile Bundesregierung bekommt." Da sei erneut Parteichef Seehofer gefordert, der schon bei den Gesprächen für ein Jamaika-Bündnis "sehr gut verhandelt" habe.

Attacken auf die SPD verkniff sich Scheuer auf dem Podium: "Wir sind adventlich gestimmt, vorweihnachtlich – und deswegen nehmen wir auch christlich-soziale Rücksicht auf die Gremiensitzungen der Sozialdemokraten." Das hörte sich zwei Stunden zuvor noch ganz anders an, als Scheuer über die "Bätschi"-Äußerung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spottete. "Wir wollen keine Kokolores-Koalition in einer Bätschi-Bätschi- Republik, sondern wir wollen eine stabile Bundesregierung", betonte der Generalsekretär am Mittag. Nahles hatte auf dem SPD-Parteitag vergangene Woche gesagt: "Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur."

Merkel spricht Grußwort

Der erste Tag des zweitägigen CSU-Treffens in Nürnberg steht im Zeichen der Bundespolitik. Nachdem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im vergangenen Jahr noch wegen des unionsinternen Streits nicht zum CSU-Parteitag gekommen war, steht ihr Name heuer wieder im Parteitagsprogramm: Am Nachmittag spricht sie ein Grußwort vor dem Delegierten. BR24 überträgt die Rede im Livestream.

Seehofer soll wiedergewählt werden

Morgen dann will sich Seehofer an der CSU-Spitze bestätigen lassen. Eine Kampfabstimmung über die CSU-Vizeposten bleibt den Delegierten möglicherweise erspart: Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung vor dem Parteitag berichteten dem BR, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wolle nicht mehr antreten.

Die bisherigen Stellvertreter Angelika Niebler, Manfred Weber und Kurt Gribl stellen sich wieder zur Wahl, Barbara Stamm und nun möglicherweise Christian Schmidt verzichten auf eine erneute Kandidatur. Um die frei werdenden Posten bewerben sich die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. 

Darüber hinaus soll morgen Finanzminister Söder zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 nominiert werden. Er soll schon im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident nachfolgen.


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