Die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause traf sich heimlich mit dem chinesischen Dissidenten und Künstler Ai Weiwei in Peking. Nach eigenen Angaben sprach sie über eine Stunde mit dem Regierungskritiker in dessen Atelier. Ai Weiwei habe dabei westliche Politiker aufgerufen, die Menschenrechtssituation in China immer wieder anzusprechen, sagte Bause. Die Öffentlichkeit sei sein Schutz.

Bause fügte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk hinzu, Ai Weiwei habe auf sie ernst, bedrückt und deprimiert gewirkt. Er habe Sorge um die Sicherheit seiner Familie geäußert und bemängelt, dass ihm der chinesische Staat das Menschenrecht auf einen Pass verwehre. Bause betonte, dass man sich in China nicht nur durch die Glitzerfassade beeindrucken lassen sollte. Man müsse vielmehr deutlich machen, dass man auch politische Anliegen habe, die über die wirtschaftlichen hinausgingen. Das Treffen verlief unter weitgehender vorheriger Geheimhaltung, obwohl Bause Seehofer als offizielle Delegationsteilnehmerin bei seiner einwöchigen Chinareise begleitet.

Kritik von Ministerpräsident Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte nach dem Treffen von Bause und Ai Weiwei: "Ich sehe das völlig entspannt - fast so, wie das die Chinesen hier sehen. Das ist unterhalb der Wahrnehmungswelle." Gleichzeitig kritisierte er Bause aber auch für ihr Verhalten. "Man hätte es gerne als Delegationsleiter gewusst", das sei schließlich eine Frage des Anstandes.

Seehofer, ein Freund der leisen Diplomatie?

Ministerpräsident Seehofer hatte im Vorfeld der Reise durchblicken lassen, die Menschenrechtsproblematik in vertraulichen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen zu wollen. Vor viereinhalb Jahren, als er das erste Mal in dem Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen zu Gast war, sprach Seehofer die schwierige Situation von Bürgerrechtlern, Andersdenkenden und Unterdrückten an. Sogar auf das Schicksal der Uiguren, die von der chinesischen Führung als Terroristen eingestuft werden, machte Seehofer damals aufmerksam. Seehofer vertritt die Ansicht, dass kluge und eher stille Diplomatie den Betroffenen am meisten hilft.