15

CETA-Freihandelsabkommen Gefahr für die Wasserversorgung?

CETA soll den Freihandel fördern. Aber der Vertrag könnte auch unwiderrufliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. Das liegt auch daran, dass der Vertragstext extrem unübersichtlich und in vielen Begriffen vage ist.

Von: Bettina Weiz

Stand: 23.10.2016

Was viele Kritiker aufhorchen lässt: Der CETA-Vertrag verbietet nicht, dass die Wasserversorgung in den EU-Mitgliedstaaten privatisiert wird. Vielmehr regelt der CETA-Vertrag sogar, was zu tun ist, falls ein EU-Mitgliedsstaat die "kommerzielle Nutzung von Wasser" einräumen möchte. Wasser darf also zu Markte getragen werden.

Kommerzielle Wassernutzung erlaubt

Das einzige, was klar im CETA-Vertrag steht in puncto Wasserversorgung: Kein EU-Mitgliedsstaat muss Wasser privatisieren.

"Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürliche Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten, und dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei eben nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser, ganz egal für welchen Zweck, zu erlauben."

EU-Kommissions-Sprecher Reinhard Hönighaus

 Das ist im ersten Kapitel verankert, was die Wichtigkeit der Aussage unterstreicht. Aber kurz darauf folgt die Einschränkung, dass eine Vertragspartei, wenn sie doch die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens erlaubt, dabei "in einer mit dem CETA-Abkommen vereinbaren Weise" verfahren soll. Tut sie das, steht dem nichts im Wege.

Kritiker bemängeln, statt Regeln für den Fall aufzustellen, was wäre, wenn Wasser doch zu Markte getragen wird, solle CETA den Schutz vor der Kommerzialisierung von Wasser noch umfassender formulieren.

Wasserversorgung ist bisher ein Privileg

Wasserversorgung ist in Deutschland ein Privileg

Wasser ist grundlegend für die Gesundheit, durch nichts zu ersetzen und lebensnotwendig. In Deutschland kommt Wasser per Leitung ins Haus. An einem Ort mehrere Leitungen zu legen wäre zu teuer. Deswegen gibt es immer nur ein Leitungssystem - ein Monopol. Jeder muss es nutzen und es mitbezahlen. Das soll sicherstellen, dass die Wasserversorgung für alle bezahlbar bleibt. Verantwortlich für dieses Monopol ist der Staat - vertreten durch die Städte und Gemeinden.

Liberalisierung der Wasserversorgung

Wie kommt es, dass Kommunen das Wassermonopol aus der öffentlichen Hand geben? Das hat unterschiedliche Gründe, etwa weil ihnen die Aufgabe zu teuer wurde, weil sie ihre klammen Stadtkassen füllen wollten, weil die Landwirtschaft das Grundwasser vor Ort verschmutzt und die Brunnen verunbrauchbar gemacht hatte oder weil die Auflagen an Betrieb und Buchführung der Wasserversorgung immer komplizierter und aufwändiger geworden sind. Gerade kleinere Gemeinden haben sich deshalb mit anderen Gemeinden zu Zweckverbänden zusammengetan oder sich an ein Fernwassernetz angeschlossen.

Trinkwasser - kostbare Ressource

Diese Zusammenschlüsse können rein kommunal sein. Oft sind Betriebe im Hintergrund aber auch ganz oder teilweise privatisiert. Gerade Städte, in denen die teuren Wasserleitungen wirtschaftlicher zu betreiben sind als über weite Entfernungen auf dem Land, haben ihre Wasserversorgungen mitunter zumindest teilweise verkauft oder für eine festgelegte Anzahl von Jahrzehnten privaten Firmen übertragen. Diese versehen die Wasserversorgung und erhalten dafür das Geld, das die Nutzer fürs Wasser zahlen. Grundlage ist ein Vertrag, eine sogenannte Konzession.

Wie Konzessionen, Wasser und CETA zusammenhängen

Wenn eine Firma vom Staat den Auftrag bekommt, eine Dienstleistung auszuführen, muss das öffentlich und transparent geschehen, fordern die Wettbewerbshüter der EU. Damit soll verhindert werden, dass Spezln der Stadtoberen die unter Umständen einträglichen Aufträge einheimsen.

"Der Wasserbedarf dieser Stadt wächst. Ich fürchte, dass Unternehmen kommen können und dieses Privileg in der Wasserversorgung aufgehoben wird und ich dann letztlich konkurrieren muss mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das privatwirtschaftliche Interessen vertritt, und die öffentlichen Interessen in den Hintergrund gedrückt werden."

Wolfgang Geus, Chef der Erlanger Stadtwerke

Auch Konzessionen für die Wasserversorgung eines Ortes sollten ursprünglich gemäß der Konzessionsrichtlinie der EU ausgeschrieben werden - bis Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger dagegen protestierten und mit der ersten europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" erreichten, dass der Wasserbereich von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. Allerdings nur bis Frühling 2019, dann kommt die Angelegenheit erneut auf den Tisch, und wenn die Konzessionsrichtlinie dann doch auch für die Wasserversorgung gilt, wird sie auch von CETA erfasst werden.

Eine Stadt oder Gemeinde, die eine Firma mit ihrer Wasserversorgung beauftragen will, müsste diesen Auftrag öffentlich ausschreiben, so dass auch zum Beispiel kanadische, spanische oder polnische Firmen zum Zug kommen könnten und nicht nur das altbewährte Unternehmen vor Ort, selbst wenn dieses zum Teil der Stadt oder Gemeinde selbst gehört. Allerdings sind die Ausschreibungsverfahren äußerst komplex, und mehr Klarheit bei der Auftragsvergabe allein garantiert noch nicht, dass die Wasserversorgung selbst besser und billiger wird.


15