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Die Angst vor den Abkommen Warum so viele gegen CETA und TTIP sind

Am 27. Oktober soll das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterschrieben werden. CETA ist ähnlich umstritten wie TTIP. Die Gegner fürchten um den Verbraucherschutz und europäische Standards. Ist die Angst berechtigt?

Von: Nina Landhofer und Carola Brand

Stand: 11.10.2016

Die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP warnen seit Monaten vor Chlorhühnchen und Genfood, der Aushöhlung des Verbraucherschutzes und privaten Schiedsgerichten.

Kritik an Geheimverhandlungen

Protest gegen Ceta und Ttip in Haamburg am 17.9.2016

Vor allem bei TTIP haben intransparente Geheimverhandlungen Misstrauen geschürt. Hundertausende gingen vergangenen Monat wieder auf die Straße, um TTIP, das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA, und CETA, das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, zu demonstrieren. Ist die Angst berechtigt?

Gabriel Felbermayr ist Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am ifo-Institut München. Er hat Verständnis für die Vorbehalte, auch wenn er sie nicht teilt.

"Es ist so, dass diese Abkommen sehr kompliziert geworden sind. Gerade das CETA-Abkommen, das sind ein paar tausend Seiten, das ist für den Bürger kaum zu erklären und da geht es eben stark um Stimmungen und Emotionen."

Gabriel Felbermayr, ifo-Institut München

Lena Blanken und Gabriel Felbermayr

Dabei werde vergessen, dass Deutschland viele gute Erfahrungen habe mit Freihandelsabkommen, sagt Wirtschaftswissenschaftler Felbermayr vom ifo-Institut München. Seiner Ansicht nach sind CETA und TTIP nicht viel anders als bisherige Abkommen. Dem widerspricht Lena Blanken von foodwatch, die seit Jahren gegen die Abkommen kämpft. Sie kritisiert, dass CETA und TTIP weit über die Vereinheitlichung von Standards und den Abbau von Zöllen hinaus gingen.

"Es geht um die Vereinheitlichung von gesellschaftspolitischen Standards, beispielsweise Lebensmittelkennzeichnung, Chemikaliensicherheit, Tierschutz, Arbeitnehmerrechte. CETA ist genauso brandgefährlich wie TTIP."

Lena Blanken, foodwatch

Knackpunkt private Schiedsgerichte

Kontrovers betrachten die Vertreter von ifo und foodwatch auch die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Unternehmen anrufen können, um gegen Staaten zu klagen. Für Lena Blanken ist offensichtlich, dass solche Klagen den Handlungsspielraum von Staaten einschränken und die Demokratie aushöhlen. Gabriel Felbermayr dagegen verweist darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU unterschiedlich ausgeprägt sei. Er äußert Verständnis dafür, dass sich Handelspartner wie die USA und Kanada dagegen absichern wollen.

"Es gibt durchaus Länder wie Bulgarien, Rumänien, Italien, Portugal vielleicht auch, bei denen die Unabhängigkeit der Gerichte nicht so einwandfrei gegeben ist."

Gabriel Felbermayr, ifo-Institut München

Unten die Angst, oben die Profiteure?

Während Politik, Unternehmen und auch der ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr überzeugt sind, dass vor allem Mittelständler davon profitieren, wenn zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada Handelshemmnisse fallen, herrscht auf der Gegenseite Skepsis.

Für Lena Blanken ist eindeutig, es sind die Großunternehmen, die ihren Einfluss auf die Gesetzgebung noch verstärken.

"Das wird ein Einfallstor für Unternehmen sein, Regulierungen zu verhindern oder einzuschränken, da punkten die Großen."

Lena Blanken, foodwatch

Politik verspricht mehr Wohlstand

Angesichts der Massenprotete gegen CETA und TTIP versuchen Brüsseler Politiker inzwischen, den EU-Bürgern die umstrittenen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen. Wohlstand und Wachstum stellen sie in Aussicht.

"Gleichzeitig werden mit diesem Abkommen Europas hohe Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang gewahrt. Europa braucht dieses Abkommen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Nur zu offenkundig hat es die Politik versäumt, den 500 Millionen Menschen in der EU beizeiten CETA und TTIP zu erklären. Statt Wohlstand und Wachstum verbinden viele eher Chlorhühnchen und Genfood mit den geplanten Handelsabkommen.

  • Nina Landhofer | Bild: BR Nina Landhofer

    Autorin, Moderatorin im Ressort "Politik und Hintergrund" Spezialgebiete: Außenpolitik, Medien und Parteien.

  • Carola Brand | Bild: BR Carola Brand

    Verantwortliche Redakteurin für den "Funkstreifzug" auf B5aktuell

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