Eine Frau an der Spitze
Verantwortungsbewusstsein. Gestaltungsspielraum. Handlungssfähigkeit: Worte, die zum Standardvokabular auf Parteitagen gehören und die auch Angela Merkel gern benutzt. Dabei passt ein kürzeres Wort oft besser: Macht. "Alles Geschehen aus Absichten ist reduzierbar auf die Absicht der Mehrung von Macht", war Friedrich Nietzsche überzeugt. Angela Merkel würde das sicher anders formulieren.
Abschluss des CDU-Parteitags Merkel schwört Partei auf Wahlkampf ein
Angela Merkel sagte, die Union müsse sich vor dem Wahljahr 2013 nicht fürchten. Allerdings stünden arbeitsreiche Monate vor der Partei. Die CDU werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Parteichefin Merkel betonte, CDU und CSU hätten Deutschland in eine „wunderbare Zeit“ geführt. Zum Abschluss des 25. Parteitages lobte Merkel die Diskussionskultur der Delegierten. Es sei kontrovers diskutiert worden, aber man sei programmatisch ein Stück vorangekommen. Jetzt habe die Partei das, was sie als Grundstock brauche, um ein Wahlprogramm auszuarbeiten. Merkel sprach von arbeitsreichen Monaten bis zur Bundestagswahl.
Seehofer lobt Zusammenarbeit von CDU und CSU
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Die CSU sei "fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe", sagte Seehofer bei seinem Auftritt auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover. Seehofer nannte Merkel "unsere Vorsitzende". Sie repräsentiere die christliche Union in Deutschland und der Welt. "Du bist unsere Nummer Eins", sagte er. Nach Merkels Wiederwahl zur Vorsitzenden mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag betonte er, "ein solches kubanisches Ergebnis" sei bislang nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.
"Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum golden Jahr für die Union machen." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Leitantrag "Starkes Deutschland - Chancen für alle"
Zum Abschluss des Parteitags stimmten die gut 1.000 Delegierten für den Leitantrag "starkes Deutschland - Chancen für alle", mit dem, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt würden. Der Antrag werde getragen von den Leitlinien Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft. Er enthält sowohl die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Auch festgeschrieben ist die Forderung nach einer sogenannten "Flexiquote" von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.
"Wir brauchen für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind."
Leitantrag 'starkes Deutschland - Chancen für alle'
Auch will die CDU Großelternzeit weiterentwickeln und die Elternzeit flexibilisieren. So sollen Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet, ebenso wie eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen.
Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt
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Die Delegierten hatten Merkel am Dienstag zum siebten Mal zur Parteichefin gewählt. Die Kanzlerin erhielt 97,94 Prozent der Stimmen, das ist ihr bisher beste Ergebnis seit sie im Jahr 2000 erstmals für das Amt kandidierte. Vor zwei Jahren erhielt Merkel nur 90,4 Prozent der Stimmen. Merkel will nun in die Offensive gehen: "Ich bin platt und bewegt. Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck."
Die, das sind der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die beide als Merkel-Stellvertreter bestätigt wurden. Neu als "Bundes-Vize" wurden zudem die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (sie erreichte mit 92,9 Prozent das beste Ergebnis aller Stellvertreter), Baden-Württembergs Landesvorsitzender Thomas Strobl sowie der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, gewählt. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bundesbildungsministerin Annette Schavan kandidierten nicht mehr. Speziell das schlechte Ergebnis von Ursula von der Leyen bewerten Beobachter als Ohrfeige gewertet. Die CDU hat damit jetzt fünf "Bundes-Vizes" statt bisher vier.
| Angela Merkel | 97,94 Prozent |
|---|---|
| Julia Klöckner | 92,2 Prozent |
| Volker Bouffier | 83,4 Prozent |
| Ursula von der Leyen | 69,0 Prozent |
| Thomas Strobl | 68,0 Prozent |
| Armin Laschet | 67,3 Prozent |
Homo-Ehe bleibt steuerlich nicht gleichgestellt
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Auch in Sachen Homo-Ehe ist Merkel die Gewinnerin des gestrigen Tages. Der Parteitag folgte ihrer Position und lehnte eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ab. Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die Gegner der Gleichbehandlung durch. Zuvor hatten sich Spitzenpolitiker wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, oder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für die Gleichstellung ausgesprochen.
Höhere Mütter-Renten
Außerdem will die CDU die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll "schrittweise" verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten. Konkrete Maßnahmen sind damit aber nicht verbunden.

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K. Adenauer, Mittwoch, 05.Dezember, 15:00 Uhr
3. Werte
Das C und D für christlich und demokratisch ist leider längst ein Streichresultat von Tante Macht aus Ost. U stimmt noch für stets unentschieden, mal sehen, woher der Wind weht.
Reini, Dienstag, 04.Dezember, 23:19 Uhr
2. Vorbildlich
Eine Kanzlerin ist doch mehr Vorbild als 10 Quotenvorständchen.
Und das noch vor den Amis.
Ehrgeiz und Durchsetzunsfähigkeit kann man nicht verordnen.
Endlich mal jemand der die Mehrheit der Bevölkerung vertritt und nicht immer irgendwelchen exotischem Gegaggere hinterhertanzt.
Rainer Ziegowski, Sonntag, 02.Dezember, 09:42 Uhr
1. CDU
Die CDU war früher einmal das, was ihr Name suggeriert - sie war eine christlich orientierte, der Demokratie verpflichtete Partei. Sie mutiert immer mehr zu einer
Edel-SPD und das ist schade. Konrad Adenauer dürfte sich im Grab herumdrehen.