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CDU-Beschluss nach Köln Schneller abschieben und mehr Kontrollen

Nach den Übergriffen in Köln will Bundeskanzlerin Merkel kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Merkel sagte, sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken würden. Der Parteivorstand beschloss dazu die sogenannte "Mainzer Erklärung".

Stand: 09.01.2016

In der "Mainzer Erklärung" geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Ausweitung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen wie sie Bayern in den Grenzregionen durchführt.

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollen gesenkt werden. An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie:

"rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können."

Mainzer Erklärung.

Stempel mit Aufschrift "Aufenthaltsgememigung | Bild: colourbox.com zum Video mit Informationen Flüchtlinge in Deutschland Wann Ausländer ausgewiesen werden können

Nach den Vorfällen in Köln und Hamburg wird die Forderung lauter, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen. Das ist aber nicht so leicht, wie es manche Politiker glauben machen möchten. Die wichtigsten Fakten. Von Doris Bimmer [mehr]

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Kölner Übergriffe in der Silvesternacht. Dort haben sich nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und in anderen Städten rumort vor allem an der CDU-Basis. Nach Angaben von Teilnehmern zeichneten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel bei der Klausur gestern Abend ein dramatisches Bild der Lage.

"Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch"

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann sprach von unterirdischer Stimmung. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen. Andere Vorständler nannten die Ereignisse einen Paukenschlag, oder eine Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen. Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch.

"Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel"

Angela Merkel auf der Klausurtagung.

Polizeipräsident Wolfgang Albers | Bild: dpa-Bildfunk zum Video mit Informationen Nach Übergriffen an Silvester Kölner Polizeipräsident in Ruhestand geschickt

Die Kritik an der Kölner Polizei nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat personelle Konsequenzen: Der 60-jährige Polizeipräsident Wolfgang Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. [mehr]

Die Kommunalpolitiker der CDU wollen vor allem mehr Geld. Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge.

Sie müssten "die Kommunen ausreichend finanzieren", damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.

Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe

Peter Gauweiler

Im Zusammenhang mit dem Streit um Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug forderte der ehemalige CSU-Parteivize Peter Gauweiler seine Partei auf, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls keine Einigung erzielt werden sollte. Das sagte Gauweiler nach Informationen der "Welt am Sonntag" am Freitagabend auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz. Demnach forderte Gauweiler die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach Einführung einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen. Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU "für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen".

Gleichzeitig attackierte Gauweiler Merkel scharf. Die Kanzlerin stehe für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU. Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle Flüchtlinge offenzuhalten, habe bisher keine demokratische Legitimation, so Gauweiler. Ein Entschluss von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Merkel allein getroffen werden: "Es gibt keine gesetzlicheVorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen." Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".


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