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Parteitag in Essen Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss zum Doppelpass

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Der Parteitag in Essen stimmte gegen das Votum der Parteispitze - und gegen Merkel. Die Kanzlerin macht da aber nicht mit.

Von: Achim Wendler und Petra Zimmermann

Stand: 07.12.2016

Merkel machte deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung zum Doppelpass geben werde und sie den Beschluss für falsch hält.

"Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen."

Angela Merkel in Essen

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt. "Optionspflicht wieder einführen" - so ist er überschrieben, der Antrag Nr. C28, der den Parteitag aufmischte. Er spricht sich gegen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aus, geschlossen zwischen Union und SPD nach langer Debatte im Jahr 2014. Demnach dürfen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern beide Staatsbürgerschaften behalten, die ihrer Eltern und die deutsche.

"Entscheidung keine Zumutung"

Früher mussten sie sich für einen Pass entscheiden, spätestens bis zum 23. Lebensjahr. Diese "Optionspflicht" will die Junge Union nun wieder einführen. Unterstützt wurde ihr Antrag von Prädisiumsmitglied Jens Spahn. Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine Entscheidung abzuverlangen. Die Delegierten jubelten, und das zeigte schon, wohin die Reise gehen würde. Innenminister de Maiziere warb für den Kompromiss, für die doppelte Staatsbürgerschaft, stellvertretend für die CDU-Spitze.

Kritik von der SPD

"Wir wollen das nicht rückabwickeln", sagte de Maiziere, aber es nutzte nichts, eine Mehrheit stimmte für den Antrag und damit in diesem Punkt auch gegen die Parteivorsitzende Angela Merkel. Die SPD kritisiert den Beschluss: Vize-Kanzler Gabriel wies ihn als einen Schlag gegen die Integration zurück. Die in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern würden symbolhaft benachteiligt, weil die CDU eine andere Flüchtlingspolitik wolle als Merkel. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Union noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag unternehmen werde, so Gabriel. Demnächst entscheiden die Delegierten in Essen über den Leitantrag. Er war kurz vor dem Parteitag noch abgeändert worden, ebenfalls im Sinn der konservativen Christdemokraten.

Für ein Burka-Verbot

Außerdem stimmte der Parteitag dafür, die Vollverschleierung "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen" zu verbieten. Am Vortag hatte sich die Bundeskanzlerin bereits für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen - "wo immer es rechtlich möglich ist". Zuvor hatte sich Merkel lange Zeit mit Verweis auf die komplizierte rechtliche Lage den Rufen aus ihrer Partei nach einem Verbot ausdrücklich nicht angeschlossen. Nun wird es damit begründet, dass diese "nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur" passen.

Ferner verlangt die CDU, Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, nötigenfalls zu schließen. Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden.

CSU unterstützt Merkel

Die Worte der Bundeskanzlerin, dass sich die Situation des letzten Jahres nicht wiederholen dürfe, könne man kein Fehlereingeständnis nennen, so CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: "Diese Aussage ist nicht neu. Wir haben ja im letzten Jahr bereits viel dafür getan, dass sich die Situation nicht mehr wiederholt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen im europäischen und nationalen Bereich ergriffen."

Die Union hätte eine gemeinsame Wertebasis, auf der ihre Politik beruht und in der Flüchtlingspolitik viel auf den Weg gebracht. In der Frage der Obergrenze gebe es Differenzen - auch bei der Steuerpolitik - doch die hätten schon früher existiert.

Die Menschen hätten sich jedoch im Ergebnis immer auf die Union verlassen können - auch darauf, dass die Ideen der CSU realisiert wurden. Deshalb, so Hasselfeldt, wäre sie optimistisch, dass das auch bei anderen Themen gelingen würde.

Asylrecht soll verschärft werden

Nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl will die CSU die Kanzlerin bei der kommenden Bundestagswahl unterstützen. Uhl begründete dies im "rbb-Inforadio" mit der Annäherung der CDU an die CSU in der Flüchtlingspolitik. Merkel habe in der Vergangenheit zwar Fehler gemacht und "hunderttausende Menschen" illegal ins Land gelassen, sagte Uhl. Für die Zukunft habe sie aber angekündigt, was die CSU schon immer gefordert habe - das zeige der CDU-Leitantrag, der unter anderem schnellere Abschiebungen und verschärfte Grenzkontrollen vorsieht.

"Die Begrenzung der Zuwanderung, die Verhinderung der illegalen Zuwanderung - nennen Sie es Obergrenze oder nicht, das ist völlig egal - dieses Ziel haben wir jetzt gemeinsam."

Hans-Peter Uhl, CSU

Innenexperten für schnelle Transitzonen

Beschlossen wurde auch, dass die CDU an den Plänen für umstrittene Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe festhält, sie aber erst forciert, wenn die Flüchtlingszahlen wieder zunehmen. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster wollte die möglichst rasche Einrichtung solcher Zonen mit Entscheidungszentren durchsetzen.

"Keine Steuererhöhungen"

Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde in der Steuerpolitik der Satz "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur "Steuerquote" Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern - zum Beispiel auf Kapitalerträge - gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden. Zur Stärkung vor allem junger Familien will die CDU das Ehegattensplittung schrittweise um ein Familiensplitting ergänzen. Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum durch ein "Baukindergeld" unterstützt und steuerlich entlastet werden.

Den Wahlkampf der Union ohne Koalitionsaussage begrüßt die Bevölkerung: Zwei von drei Deutschen finden es nach einer Forsa-Umfrage richtig, dass die Union und Kanzlerin Angela Merkel ohne feste Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.


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websaurier, Mittwoch, 07.Dezember, 17:36 Uhr

11. Weg mit der doppelten Staatsbürgerschaft...


Die Merkel entscheidet nicht, was an Themen im Wahlkampf diskutiert wird !
Der Wähler entscheidet, welche Themen wichtig sind.
Wo sind wir denn eigentlich?

Mit 23 kann man(frau) sich wohl entscheiden ob deutsch oder nicht. Basta!

Kreuther, Mittwoch, 07.Dezember, 16:46 Uhr

10. wie abhängig ist Merkel?

ein Paradebeispiel von totaler Rot-Grün-Abhängigkeit liefert die Bundeskanzlerin ab.
Von der Aussage, die "SPD schäumt" ob des Parteizagsbeschlusses macht Merkel eine totale Kehrtwendung und erklärt den Beschluss für nicht durchführbar. Andererseits hat sie ein Mandat der gesamten Union in der Hand, das Verpflichtung wäre, auf das sie aber verzichtet.
Und wiederum wiederhole ich, was ich hier schon mehrmals sagte: Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin von Rot-Grün.
Alles Konservative hat sie über Bord geschmissen und ihre Partei nach links gedrängt.
Aber wir werden sehen. Die CDU unterliegt wie die ÖVP in Austria oder die Christdemokraten in Italien einem Aufweichprozess, der die Partei förmlich blutleer macht.Die bish. Wahlen bestätigen das.
Und dann läuft es wieder so weiter wie bisher; natürlich mit großer Koalition, in der sich alle ihre z.T. hirnrissigen Gesetze runterschneiden dürfen und D. bleibt weiterhin reformtot.
Was könnte Merkel für das Land Nützliches tun?

Benrhard, Mittwoch, 07.Dezember, 16:36 Uhr

9. Eine Schande für unsere Demokratie.

Ich finde es schlicht Unverschämt.
Der gefeierte Star Franz Josef Strauß hat aus reinem Eigennutz die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt.
So konnte er den Österreicher Otto von Habsburg für die CSU ins Europaparlament bringen.
Da war es natürlich gut und richtig.
Leute aus der CSU und CDU. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Analog wohl auch in diesem Bereich. Schämt Euch!

hernan, Mittwoch, 07.Dezember, 15:31 Uhr

8. CDU und fehlende Glaubwürdigkeit

Bin schon sehr überrascht wie die CDU zumindest verbal und mit vielen Absichtserklärungen jetzt versucht im Eiltempo all das zu propagieren, was noch vor wenigen Monaten ihre Führungskräfte als rechtsradikal abqualifiziert haben (da es ja auch AFD-Parolen waren). Um die Macht im Lande zu erhalten versucht man nun alles, um den Bürger den Eindruck von Führungsfähigkeit zu vermitteln. Lange Zeit wurde ausgesprochen linke Politik gemacht, die sogar Lob und Beifall von den Grünen und Linken brachte, und nun versucht man sich vor der Wahl ganz schnell in die rechte Richtung zu wenden. Was kommt dann wieder nach der Bundestagswahl: Wieder eine Kehrtwende von der Wende frei nach Merkel ?
CDU mit Merkel und Glaubwürdigkeit passen überhaupt nicht zusammen.

Helga, Mittwoch, 07.Dezember, 14:29 Uhr

7. doppelte S....

Eigentlich ist es doch kein " Unding ", wenn ein junger Erwachsener, der hier aufgewachsen ist, also mit hiesigen Werten, genauso wie mit seinem familiären Hintergrung sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollte. Denn auch das dann für ihn geltende Recht zweier Staaten ist nicht unbedingt gleich. ( ein gravierendes Bsp. ist ,die Verheiratung von Mädchen-Kindern und noch vieles andere ). Mankann sich nicht dabei auf das jeweilige " Günstigere " berufen. Und 18 jährig ist man absolut in der Lage zu entscheiden. Aber wer motzt bereits dagegen? Der Grüne Hofreiter und natürlich der Rote Gabriel, die schon immer gegen alles und jedes waren und sind!!!