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Verfassungsgerichtshof Cannabis-Volksbegehren ist nicht zulässig

In den vergangenen Monaten wurden 27.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zur Freigabe von Cannabis in Bayern auf den Weg zu bringen. Doch das Volksbegehren ist laut Verfassungsgerichtshof unzulässig.

Von: Jochen Eichner, Peter Kveton

Stand: 21.01.2016

Der Verfassungsgerichtshof hat erwartungsgemäß das Cannabis-Volksbegehren abgelehnt. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Innenministeriums, nach der das Land in dieser Frage keine Gesetzgeberkompetenz hat: Bereits vorhandene Bundesgesetze zum Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrecht versperrten die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung, hieß es zur Begründung.

Das Bayerische Innenministerium hatte die Zulassung des Volksbegehrens im vergangenen Oktober abgelehnt und den Verfassungsgerichtshof angerufen. Im Innenministerium sah man diverse Probleme: So sehe das Volksbegehren die Schaffung eines bayerischen Hanfgesetzes vor. Das würde aber das Betäubungsmittelgesetz aushebeln – dafür fehlen dem Freistaat aber die gesetzgeberischen Kompetenzen, so das Innenministerium in einer Stellungnahme. Bayern besitze nicht die Befugnis zum Erlass abweichender oder auch nur ergänzender Regelungen, erklärte das Ministerium weiter.

Inhaltliche Fehler in Volksbegehren

Hanf-Pflanzen (Cannabis) wachsen in einem Garten. | Bild: picture-alliance/dpa zur Bildergalerie mit Informationen Cannabis Droge und Heilmittel

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Außerdem enthielt das Volksbegehren inhaltliche Fehler. So wurde in seiner Begründung beispielsweise behauptet, dass 60 Prozent der Insassen in deutschen Gefängnissen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz einsitzen – das ist falsch, wie selbst die Initiatoren des Begehrens inzwischen zugaben. Sie vertraten jedoch die Ansicht, dass sich das von ihnen vorgeschlagene bayerische Hanfgesetz vollumfänglich in die bestehende Rechtsordnung Deutschlands einfüge. Das aktuelle Betäubungsmittelgesetz sei unverhältnismäßig und verletze daher die Bayerische Verfassung.


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FrauEinhorn, Freitag, 29.Januar, 20:01 Uhr

23. Das Volk hat einfach nichts zu bestimmen...

Einfach unglaublich das diese Politiker wieder irgendwas gefunden haben um diesen Antrag abzulehnen. Es war ja eigentlich klar.. das Volk hat einfach nichts zu sagen. Unsere Politiker Interessieren sich einen Scheis um das was das Volk will... Wieder ein gutes Beispiel dafür...

dre, Samstag, 23.Januar, 13:06 Uhr

22.

Das ist mal ein rechtsstaat da kommen die bürger an und wollen was verändern und der staat macht da einfach ein strich durch die rechnung... die machen auch nur was sie wollen ... Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Erika, Freitag, 22.Januar, 11:08 Uhr

21. Weiter so! Viel Erfolg!

Ich drücke weiterhin die Daumen!

werner, Freitag, 22.Januar, 10:35 Uhr

20. Parteibuch

Sieht so aus als gibt es noch einen Richter ohne Parteibuch .Wenn ein Richter die Grundrechte verletzt sieht warum sehen es die anderen nicht? Die anderen haben für die CSU Ideologie geurteilt.

Corinna , Freitag, 22.Januar, 00:06 Uhr

19. Und es geht weiter mit der zerstörung vieler Menschenleben

Ja war eigentlich schon klar!!
Aber eine falsche Entscheidung in so vielen Bereichen!!
Wenn sie es schon nicht so frei geben dann dich bitte lockern!!
So viele junge Menschen leben werden zerstört, ihre ganze Zukunft müssen büßen wegen Besitz von Cannabis, und sei es nur 1 Gramm
Die Politik wundert sich wegen Mangels an Fachkräfte!
In meinen Augen kein Wunder Cannabis wird so extrem hart bestraft!!
Z.b: Besitz von 0,2 Gramm Stängel können eine Mutter ins Gefängnis bringen. Da sie Alleinerziehend ist fast ihre Kinder verloren hätte die sie über alles liebt und jede Sekunde mit ihnen genießt!! Weil sie die Strafe nicht zahlen kann und auch nicht die viel zu hoch angelegten Raten

Vergewaltigung einer Minderjährig - Bewährung

In meinen Augen läuft hier so einiges nicht richtig!!
Aber es muss aufhören dass so viele junge Menschen leben zerstört werden Wegen Cannabis und Menschen die wirklich auf der falschen Bahn sind ungeschoren davon kommen!!

Es muss Enden!!