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Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer gefordert Handschlag der Hardliner

Die Drohungen David Camerons zu einem möglichen EU-Austritt Großbritannien, sollten seine Reformforderungen nicht erfüllt werden, sorgten jüngst für Unruhe. Auf der CSU-Klausur in Kreuth schien man sich wieder näherzukommen.

Von: Achim Wendler

Stand: 07.01.2016

David Cameron weiß, was seine Kreuther Gastgeber gerade erleben. Die CSU streitet in Deutschland gegen viele Widerstände für weniger Flüchtlinge, Cameron streitet in Großbritannien für weniger Zuwanderer.

"Die Diskussionen sind hart und rau, aber es sind ja auch schwierige Dinge.“ Der britische Premierminister will die Zuwanderung eindämmen, indem er Sozialleistungen kürzt: Wer aus einem anderen EU-Land kommt und arbeitslos ist, soll erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Unterstützung haben. 

Handshake der Hardliner

Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist das „CSU pur“: Die Christsozialem wollen Sozialleistungen arbeitslosen EU-Bürgern zwar nicht nach vier, aber erst nach einem Jahr gewähren, laut einem Beschlusspapier für die Klausur in Kreuth. Gerda Hasselfeldt zufolge hat die Landesgruppe der CSU "ein großes Interesse daran, dass Großbritannien weiterhin ein wichtiger Partner der EU bleibt". Ob es so sein wird, ist indes offen. Denn spätestens 2017 lässt Cameron seine Briten abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen. So weit will die CSU ihm bisher nicht folgen. Aber davon abgesehen, ticken sie und die britischen Konservativen offenkundig sehr ähnlich.  Es waren, so hört man, sehr freundliche Gespräche.

Klare Forderungen auf Seiten Camerons

"Mein Ziel ist ganz klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sicherstellen. Aber diese Reform ist unabdingbar. Großbritannien hat ganz eindeutige Probleme mit der Arbeitsweise der Europäischen Union und mein Gesprächsauftrag ist es, all diese Punkte zu bearbeiten. Wir wollen faire Regeln für alle Länder innerhalb der EU. Wir wollen, dass die EU ein Erfolg ist. Einer unserer Hauptstreitpunkte ist die Migration, doch wir wollen sichergehen, dass unser Sozialsystem nicht zum Nachteil wird, denn wir fühlen schon Druck durch diese exzessive Migration der letzten Jahre. Doch wir glauben, in allen diesen Punkten zu einer Übereinstimmung kommen zu können.

Am Ende wird am britischen Volk sein, zu wählen, aber wir wollen sichergehen, dass es die allerbeste Wahlmöglichkeit hat  - die in einer reformierten EU bleiben zu können und dabei das Beste beider Welten zu erhalten: Teil Europas zu sein für Handel und Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen zu lösen, aber nicht den Euro als Währung übernehmen zu müssen und nicht Teil Schengens sein zu müssen. Wir haben unsere eigenen Grenzen und verstärken die Grenzkontrollen."

David Cameron, Premierminister Großbritannien


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