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Der Brite und die Bayern Cameron for Kanzlerin?

Letzter Tag der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Zu Gast ist Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration. Gestern euphorisierte Großbritanniens Premier Cameron die Abgeordneten. So groß ist die Begeisterung bei der CSU über die gemeinsame Linie mit dem Briten, dass man wohl am liebsten Merkel gegen Cameron tauschen würde: Die Übereinstimmung in den entscheidenden Fragen sei "stärker als mit der Kanzlerin".

Von: Achim Wendler

Stand: 08.01.2016

Klar, zuerst die üblichen Höflichkeiten. David Cameron dankt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt "for the warm welcome" und preist die schneeweiße Berglandschaft. Er könne verstehen, dass die Bayern sich gesegnet fühlten. Gastgeberin Hasselfeldt spricht von einer "sehr großen Ehre". Die Diskussion sei "sehr angenehm" gewesen. So weit, so höflich und üblich. Das Erstaunliche ist, dass es dann so weitergeht. Die Höflichkeiten sind hier kein Politikersatz, nein, auch die Inhalte binden CSU und Conservatives zusammen.

Beide Seiten wollen Sozialleistungen einschränken

David Cameron fordert zum Beispiel eine EU-Reform nach dem Motto Weniger Macht für Brüssel, mehr Macht für die Mitgliedstaaten! Genau das will die CSU. Cameron will weniger Zuwanderung von EU-Bürgern. "Das Sozialsystem darf nicht übermäßig viele Leute anziehen." Cameron spricht vom "Druck einer übermäßigen Zuwanderung", darum will er den Anspruch auf Hilfe kürzen, genau wie die CSU.

Auch bei der Flüchtlingsfrage drängt der britische Premier in eine ähnliche Richtung wie die CSU und will nur ein paar tausend Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen.

Einvernehmen mit Imperativ

Der Brite und die Bayern präsentieren sich als politische Handlungseinheit. Cameron nennt die CSU "Schwesterpartei", deren Chef Seehofer lobt Camerons Politik als "CSU pur". Der Europaabgeordnete Manfred Weber sagt, Cameron sei bei der CSU "unter Freunden". Feierliche Bekundungen. Aber all das toppt der christsoziale Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. Er stellt "mit vielen Ausrufezeichen" fest, "dass die Übereinstimmung mit Cameron stärker war als mit unserer Kanzlerin". Jedenfalls in der Flüchtlingspolitik. Bumm. Das sitzt.

Konzept der Kanzlerin gefragt

Er wirkt spürbar nach, der Besuch der Kanzlerin am Vorabend. Angela Merkel war schneewirbelnd mit dem Hubschrauber eingeflogen und hatte die Befürchtungen der CSU bestätigt. Sie will nicht lassen von den offenen Grenzen. Stattdessen bat Merkel die Christsozialen um mehr Zeit für ihre europäisch und international angelegte Flüchtlingspolitik.

Die CSUler haben laut Hans Michelbach nachgefragt: Was, wenn das alles schiefgeht? Was, wenn weiter bis zu 4000 Menschen am Tag kommen? "Da gab es leider keine Antwort. Wir werden da aber nicht lockerlassen. Wir wollen wissen, wenn Plan A scheitert, wie mit Plan B eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen möglich ist." 

Aus Sicht der CSU liegt Plan B schon auf dem Tisch: erst Abweisung aller, die ohne Ausweis kommen, notfalls Schließung der Grenzen, ein jährliches Aufnahme-Limit. "200.000", sagt Horst Seehofer ein bisschen genervt. Man kann's verstehen. David Cameron mag noch so nett gewesen sein, er ist wieder weg. Merkels Flüchtlingspolitik dagegen ist immer noch ganz nah. Die Grenze zu Österreich liegt nicht mal drei Kilometer entfernt.


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