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In der EU bleiben oder raus? Cameron will Volksabstimmung
Großbritanniens Premier Cameron will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Das kündigte er in seiner Europa-Grundsatzrede an. Das Referendum soll nach 2015 stattfinden.
Lange war die europapolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers erwartet worden. Jetzt kündigte David Cameron in London an, dass die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Wörtlich sagte er: "Es wird ein Raus- oder Rein-Referendum sein." Die Abstimmung soll aber nur durchgeführt werden, wenn der Tory Cameron bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. Möglicher Zeitpunkt für das Referendum wäre dann 2017. Cameron betonte, er werde dafür kämpfen, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibe.
Cameron fordert grundlegende Reform der EU
Insgesamt stellte Cameron der EU in seiner Grundsatzrede ein schlechtes Zeugnis aus. Deshalb verlangte er umfassende Reformen. Das Bündnis müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden. Es müsse auch möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsländern in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung. Cameron befürchtet, dass die EU in ihrem jetzigen Zustand scheitert. "Ich möchte nicht, dass das passiert", sagte er.
Warum sind viele Briten so europaskeptisch?
Nationale Identität
Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Angst, von den südeuropäischen Ländern noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.
Wirtschaft und Finanzen
Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Das Land fühlt sich von Vorgaben aus Brüssel regelrecht bedroht, gerade was das Finanzzentrum in London angeht. Deshalb stemmten sich die Briten auch vehement gegen die Finanztransaktionssteuer, die nun elf andere europäische Länder einführen wollen.
EU-Bürokratie
Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien allein Abkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könnte als die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten.
Medien
Die britische Boulevard-Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt somit das Bild der EU auf der Insel ganz entscheidend. Das hat auch politische Wirkung. "Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den Daily Express lesen", zitiert die Financial Times einen britischen Minister.
"Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren"
Die Aussicht auf eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib dürfte die Europaskeptiker bei den konservativen Tories besänftigen. Europaweit löste die Rede Camerons allerdings Kritik aus. Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte, Europa brauche nicht weniger sondern mehr Integration. Eine Politik des Rosinenpickens werde nicht funktionieren. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz wies Camerons Kritik scharf zurück. Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien selbst gescheitert, sagte der SPD-Politiker.
Die Rede Camerons war ursprünglich bereits vorige Woche angesetzt gewesen. Wegen des Geiseldramas mit britischen Opfern in Algerien wurde sie aber verschoben.
