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Großbritannien vor dem EU-Referendum Fünf Minister sind für "Brexit"

Ein ganz besonderer Wahlkampf hat begonnen: Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Premierminister Cameron macht sich dafür stark, Teil der EU zu bleiben, doch in seinem Kabinett gibt es auch viel Sympathie für den "Brexit".

Von: Gabi Biesinger

Stand: 20.02.2016

In einer Sonderkabinettssitzung hatte Premierminister Cameron seine Regierungsmitglieder über die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels informiert. Anschließend wandte er sich an seine Landleute und rief ihnen zu: Ich liebe Großbritannien und nicht Brüssel:

"Ich bin der erste wenn es darum geht festzuhalten, dass Europa sich weiter verbessern muss und dass die Reformen mit den gestrigen Beschlüssen nicht beendet sind. Aber ich glaube, dass Großbritannien sicherer, stärker und wohlhabender sein wird, in einer reformierten EU."

Premierminister David Cameron

Sein Kabinett hatte sich Camerons Empfehlung für den Verbleib in der EU angeschlossen. Den einzelnen Ministern hatte Cameron nach parteiinternem Druck aber freigestellt, ihrer Überzeugung zu folgen. Fünf von ihnen – ein knappes Viertel seiner Regierungsmannschaft – und eine Staatssekretärin erklärten inzwischen, sie würden für den Brexit werben. Sie zeigten sich bereits im Hauptquartier der Initiative Vote Leave und Chris Grayling, Leader of the House of Commons, erklärte, warum er seinen Parteichef nicht unterstützt:

"Was David Cameron in Brüssel ausgehandelt hat, erlaubt uns immer noch nicht, unsere nationalen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, ohne Einmischung der EU. Wenn die EU ein Gesetz erlässt, das Großbritannien Arbeitsplätze kostet, dann muss ein souveräner Staat in der Lage sein, das zu verhindern. Und das können wir immer noch nicht."

Chris Grayling, Leader of the House of Commons

Dissenz im Kabinett – und auch bei den EU-Befürwortern ziehen längst nicht alle an einem Strang. Die meisten Oppositionsparteien wie die Labourparty, die Liberaldemokraten, die walisischen und schottischen Nationalisten wollen in der EU bleiben wollen. Doch den Schulterschluss mit dem konservativen Premierminister suchen sie deshalb noch lange nicht.

"Was Cameron da aus Brüssel mitgebracht hat, hilft niemandem. Er hat weder höhere Löhne, noch Jobs noch Hilfen für die schwächelnde Stahlindustrie erreicht. Stattdessen trägt er einen internen Kampf in seiner Partei auf gesamteuropäischer Ebene aus."

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn

Was Wähler sagen

Die Umfragen zeigen für das Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch die unentschiedenen Wähler versuchen sich einen Reim auf Camerons Brüsseler Deal zu machen. In einem Café in Dunstable in Südengland schlürft Wähler Tony seinen Tee. Er hofft noch auf deutlich mehr Aufklärung in den kommenden Monaten:

"Grundsätzlich bin ich schon für die EU, aber mir fehlen noch Informationen, ob das, was David Cameron in Brüssel erreicht hat, wirklich gut ist. Ich kann das wirklich schlecht einschätzen und bin ehrlich gesagt ziemlich hin- und hergerissen."

Tony aus Südengland

Und auch Tonys Freund Clive starrt nachdenklich in seine Teetasse:

"In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Ich will, dass unser Land unabhängig bleibt. Aber ich habe auch Angst, was mit uns passiert, wenn wir die EU verlassen. Ich denke David Cameron hat sein bestes gegeben, aber ob das reicht, müssen wir mal abwarten."

Clive

Auch wenn Cameron nach der langen Nacht von Brüssel einen Etappensieg errungen hat, in den kommenden vier Monaten muss er noch viel Ausdauer zeigen, wenn er verhindern will, dass sein EU-Abenteuer mit dem Brexit endet.


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