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Jahresbericht des Wehrbeauftragten "Die Truppe ist es leid - es fehlt zu viel"

2016 muss ein Wendejahr für die deutschen Soldaten werden. Das fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags von der Regierung. "Die Truppe ist es leid - es fehlt zu viel," beklagt Hans-Peter Bartels die desolate Lage. Das Verteidigungsministerium kündigte nun Milliardeninvestitionen an.

Von: Ivo Marusczyk

Stand: 26.01.2016

Ein Soldat der Bundeswehr sichert am Freitag (24.08.2012) am Stadtrand von Kundus ein Gebäude.  | Bild: Hannibal dpa  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Wehrbeauftragte des Bundestags findet deutliche Worte: Die Bundeswehr sei am Wendepunkt. Bei der Armee herrsche "planmäßige Mangelwirtschaft", sagt Hans-Peter Bartels (SPD) bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels

Personell seien einige Bereiche am Limit. Vor allem bei der Ausrüstung gebe es Probleme, welche die Einsatzbereitschaft gefährden würden. Darunter leide auch die Motivation der Soldaten. Neue Ausrüstung sei zwar auf dem Weg, aber alles komme verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl.

Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums

Bartels Ruf scheint erhört zu werden: Auch aus dem Verteidigungsministerium verlautete: "Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden." Ministerin von der Leyen (CDU) will angeblich in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden für militärische Ausrüstung ausgeben. Dafür will sie wohl eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. Ihre Pläne, die fast auf eine Verdoppelung des bisher geplanten Etats hinauslaufen, wird sie am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags vorstellen. Auch einen Teil der Bundeswehrreform ihres Amtsvorgängers de Maizière will von der Leyen für eine bessere Ausstattung der Truppe kippen. Die Obergrenzen für große Waffensysteme wie Panzer oder Flugzeuge, die in der letzten Bundeswehrreform im Jahr 2011 festgelegt wurden, sollen nicht mehr gelten.

Mehr Soldaten nötig - auch fürs Ausland

Bartels hatte Regierung und Bundestag aufgefordert, jetzt umzusteuern. Auch wenn der Verteidigungsetat zum ersten Mal seit langer Zeit gestiegen ist, brauche die Bundeswehr noch mehr Geld für moderne Ausrüstung und auch wieder mehr Soldaten. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen 25 Jahren die Stärke der Streitkräfte von rund 600.000 Soldaten auf eine Sollstärke von 185.000 verringert worden sei. Tatsächlich erreicht würden sogar nur etwa 177.000 - deutlich weniger als die Sollstärke gemäß der letzten Bundeswehrreform. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben wieder zu. Schließlich müsse die Armee jetzt wieder mehr Auslandseinsätze bewältigen - aktuell sind es 17. Und zusätzlich leiste die Bundeswehr Hilfe bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.

Daraus darf aus Bartels' Sicht aber keine Daueraufgabe werden.

Reaktionen auf Bartels' Bericht

Henning Otte, CDU

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagt: "Im Hinblick auf die weltweite Bedrohungslage dürfen wir hier nicht zögern: Die Beschaffung von Ausrüstung und Investitionen in den Materialerhalt sind unabdingbar. Außerdem muss die Bundeswehr auch personell angemessen ausgestattet werden. Nur so kann sie zu einer noch attraktiveren Truppe werden. All dies wird erheblich mehr Geld kosten als bislang vorgesehen."

Florian Hahn, CSU

"Ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf Kosten des Zustands der Bundeswehr gespart haben. Und wir merken jetzt, nachdem sich die Dinge außen- und sicherheitspolitisch deutlich verändert haben und wir stärker bedroht sind, dass wir mit dem Geld, das wir eingeplant haben, nicht mehr zurecht kommen." CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn im Interview mit B5 aktuell.

Anton Hofreiter, Grüne

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wendet sich gegen übereilte Forderungen nach mehr Geld und Personal: "Man müsste sich erst mal darauf einigen, was diese Bundeswehr überhaupt erledigen soll für die Bundesrepublik Deutschland. Und wenn man das festgestellt hat, dann könnte man sich auch überlegen, dass man die Bundeswehr entsprechend ausstattet für den Job, den sie dann erledigen soll."

Christine Buchholz, Linke

"Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht", erklärt die Linken-Politikerin Christine Buchholz. Sie wirft der Bundesregierung mit Blick auf die wieder wachsende Zahl von Auslandseinsätzen eine "Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten" vor.

Bericht des Wehrbeauftragten

Der Bericht des Wehrbeauftragten informiert traditionell über den inneren Zustand der Bundeswehr, wobei vor allem die Einschätzungen der Soldaten selbst berücksichtigt werden. Der Wehrbeauftragte gilt als "Anwalt der Soldaten" und fungiert laut Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.


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wm, Mittwoch, 27.Januar, 09:46 Uhr

5. v.d.leyen will 130 milliarden in die bw investieren

erst kaputtsparen und dann investieren.
vor dem zusammenbruch der ruinierten bw schüttelt v.d.leyen mal eben lockere130 milliarden aus dem ärmel,um die bw-ruine zu sanieren.

zitat v. der allmächtigen alleinherrscherin:
"wir können uns freuen das wir in den vergangenen jahren sparsam gewirtschaftet haben."

bw,polizei,pädagogik,infrastruktur usw.sparsam in grund u.boden gewirtschaftet.
auf diese stramme leistung kann merkel wahrlich stolz sein!!

Miiich, Mittwoch, 27.Januar, 05:46 Uhr

4. Bundeswehr braucht mehr Geld - Bundesrechnungshof bitte prüf doch diesen Verein

33.000.000.000 € pro Jahr für eine Armee mit 177.000 Soldaten das sind rein mathematisch über 185.000 € pro Soldat und Jahr incl. Ausstattung. Müssen es nochmal 2 Milliarden (15.000 € pro Mann und Jahr) mehr sein? Gegebenenfalls würde das Geld leicht reichen wenn man den Waffenbestand an die geringere Soldatenanzahl anpassen würde und dafür auf die Qualität und Wartung schaut. Klasse statt Masse. Weiss die Bundeswehr überhaupt wieviel Material in ihren Magazinen verrottet? Es fängt schon an mit dem jählichen Ölwechsel nach teiweise 20km Fahrleistung pro Fahrzeug und Jahr.
Der Bund und und das Sparen sind zwei Welten! Die Ankündigung der "Investition von 130 Milliarden Euro spricht da für sich. Ach wie werden sich die nachfplgenden Generationen freuen über einen Staatsbankrott aber mit viel militärischem Tschindarassabum und preußischem Stechschritt in nahen Osten!

  • Antwort von Erik, Mittwoch, 27.Januar, 08:40 Uhr

    @miiich. Erzählen Sie nicht so einen Schwachsinn. Wir haben nicht mehr das Jahr 1986 oder so. Der Auftrag der Bundeswehr hat sich seidem gewaltig geändert. Und für diesen neuen Auftrag muss die Truppe entsprechend ausgerüstet und auch bezahlt werden. Das kostet Geld, wenn es vernünftig gemacht werden soll. Es wurde lange genug gespart (wie übrigens im gesamten öffentlichen Dienst). Jetzt kommt die Quittung.

wm, Dienstag, 26.Januar, 17:58 Uhr

3. BW

Die BW ist so schlecht aufgestellt,dass sie im Verteidigungsfall noch nicht einmal die Zuwanderer schützen kann,
geschweige die eigene Bevölkerung.

Mit schwarz gestrichene Besenstiele ist eine Verteidigung schon mal nicht möglich,ebenfalls nicht mit "Peng" u."Wumm" Rufe!

Wanda, Dienstag, 26.Januar, 17:23 Uhr

2. Bundeswehr

die Bundeswehr muss nur von den unsinnigen Auslandseinsätzen (Deutschland wird am Hindukusch verteidigt) befreit werden, dann passt´s schon.
Der Name Bundeswehr ist Programm: "Wehr" stellt den eindeutig ursprünglich defensiven Auftrag hervor. Stattdessen bekamen dann so idiotische Wörter wie die "Vorwärtsverteidigung" Geltung und nun wird unser Militär durch unsere unfähigen Politiker sogar zu offensiven Aufgaben im Ausland eingesetzt.
Absolut hirnrissig !

MaxMoritz , Dienstag, 26.Januar, 16:03 Uhr

1. BW

Ist doch klar wenn Jahrelang gespart wird und die Bundeswehr, zur Freiwilligen Armee gemacht worden ist. Und immer wieder behaupte wurde wir bräuchten eine kleine Armee, der Osten ist brav, und der Rest der Welt, der geht seinen Demokratischen Weg. Manches ist da wohl nicht richtig gelaufen. Hatte selbst in einen Pz.Btl. gedient. Wenn ich heute sehe wie viele Panzer die BW hat, und dann lesen muss die Jungs gehören zu einer ersten Einsatzgruppe, die schnell in die neuen Ostländer die jetzt in der Nato sind verlegt werden können. Stellt sich schon die Frage wie das gehen soll. Reservisten sterben wohl auch langsam aus.

  • Antwort von wm, Dienstag, 26.Januar, 22:20 Uhr

    Jahrelang wurde gespart,nur nicht bei den Diäten.
    Für's Zaudern,Zögern ,Versagen und Aussitzen erlaubten sich die Herrschaften satte Erhöhungen,und das sogar einstimmig!
    Diätenerhöhungen sind auch in Zukunft das Einzigste was einstimmig beschlossen wird!