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Sondersitzung Verteidigungsausschuss Lückenlose Aufklärung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Devise ausgegeben: lückenlos aufklären, Konsequenzen ziehen. Das betrifft den Fall Franco A. und dessen mutmaßliche Komplizen ebenso wie die Fälle von Erniedrigung, Mobbing und Schikane, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden sind.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 10.05.2017

Archiv: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nimmt am 20.01.2017 an einer Sitzung des Bundestages teil. | Bild: picture-alliance/dpa/ Kay Nietfeld

Im Skandal um rechtsgerichtete Bundeswehrsoldaten muss Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag erscheinen - die Opposition hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt.

"Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch, aber diese Truppe hat es verdient, dass wir diesen Säuberungs- und Reinigungsprozess miteinander durchleben."

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Die Worte der Ministerin kommen nicht überall gut an. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold etwa wirft der Ministerin vor, ihr Krisenmanagement oft über die Medien zu betreiben und dabei Fehler zu machen. Ursula von der Leyen habe die Soldaten verunsichert und deren Vertrauen verspielt.

"Die Bundeswehr muss nicht gesäubert werden, sondern man muss reinschauen. Und das sollte man mit Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte tun."

Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte

Zu wenig Führungspersonal - zu viel Verwaltungsaufwand

André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes

Auch bei der kritischen Soldatenvereinigung Darmstädter Signal heißt es, hoffentlich bleibe die Ministerin nicht im Aktionismus stecken. Man könne Denkstrukturen nicht schnell verändern, es gehe darum, die politische Bildung der Soldaten zu verbessern. André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, sieht ein anderes Problem: ein Mangel an Führungspersonal und ein Zuviel an Verwaltungsaufwand. Hier müsse man ansetzen, das System hinterfragen und schauen, wo es Freiräume gebe. Wüstner will geklärt wissen, wo es „überhaupt noch Räume gibt, um sich auszutauschen – auch über unterschiedliche Sichtweisen, die noch im Rahmen sind, aber vielleicht schon Richtung rechts gehen."

"Die Verteidigungsministerin hat im Bereich 'gutes Führen' ein schlechtes Beispiel abgegeben. Man beschimpft nicht seine Untergebenen medial und pauschal."

Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte

Auf der Suche nach rechtsextremem Gedankengut

Sendungstipp

Heute Thema im "Tagesgespräch": Einzelfall oder Grundproblem: Ist die Bundeswehr zu rechts? Zu Gast ist Dr. Detlef Bald, Politikwissenschaftler und Militärexperte. Die kostenfreie Telefonnummer ins Studio: 0800/94 95 95 5. Die Telefone sind ab 11 Uhr geschaltet.

Der Fall Franco A. hat da etwas ausgelöst: Auf der Suche nach rechtsextremem Gedankengut und Verherrlichung der Wehrmacht werden derzeit die Kasernen durchkämmt, Anfang der kommenden Woche soll das Ergebnis vorliegen. Der Oberleutnant hatte im elsässischen Illkirch gedient, in einem Freizeitraum der Kaserne fand man unter anderem Abbildungen von Wehrmachtsoldaten – die sind strafrechtlich nicht relevant, aber von der Leyen will grundsätzlich ausschließen, dass in der Bundeswehr die Wehrmacht glorifiziert wird.

Für den Militärhistoriker Michael Wolfssohn ist das der richtige Schritt. Wolfssohn erwartet viel Kritik an Devotionalien in den Kasernen, „weil es eben ein Unterschied ist, ob man ein Ausstellungsstück zur Information oder zur direkten oder indirekten Indoktrination zulässt. Da ist zu sehr geschlampt worden". 

Zwei mutmaßliche Komplizen in Haft

Die Ermittlung gegen den Oberleutnant bringt unterdessen immer neue Ergebnisse zutage: Inzwischen sind zwei mutmaßliche Komplizen in Haft. Bei dem einen wurden rund 1.000 Schuss Munition gefunden. Der andere, ebenfalls Oberleutnant am Standort Illkich, soll Franco A. gedeckt haben. Und zwar dann, wenn dieser als angeblicher „syrischer Asylbewerber“ Geldleistungen abgeholt hat. Und: es gibt eine Liste mit potentiellen Anschlagopfern. Verteidigungsministerin von der Leyen zieht daraus folgenden Schluss.

"Es hätte einen Anschlag gegeben, es hätte am Tatort eine Waffe mit Fingerabdrücken gegeben. Man hätte diese Fingerabdrücke ins System gegeben und es hätte einen Treffer gegeben, nämlich ein syrischer Flüchtling – den man nicht gefunden hätte, weil es ihn nicht gibt."

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Das Ziel der Männer war damit wohl, die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung zu diskreditieren.


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Erich, Mittwoch, 10.Mai, 14:20 Uhr

13.

Schon wieder eine lückenlose Aufklärung. Womöglich wie bei der Kölner Sylvesternacht. Dann wird es aber uninteresant.

Tatsache, Mittwoch, 10.Mai, 10:55 Uhr

12. Mitteilung

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Egal, Mittwoch, 10.Mai, 10:21 Uhr

11.

DDR 2.0 ansonsten wäre Rücktritt v. v. d. Leyen schon erfolgt.

Landkreis Ansbach, Mittwoch, 10.Mai, 10:02 Uhr

10.

Frau von der Leyen bekommt jeden Tag seit Jahren sehr viele Beschwerden über den Hubschrauberlärm verursacht durch die US Armee hier in Ansbach.
Sie hat bis jetzt nicht einmal geantwortet. Als Verteidigungsministerin ist Sie an oberster Stelle dafür zuständig.
Soviel zum Thema lückenlose Aufklärung, diese Ministerin ist nicht im geringsten daran interessiert irgendetwas aufzuklären.
Forderung: Rücktritt!

Richter, Mittwoch, 10.Mai, 09:53 Uhr

9.

Mich wundert es nicht mehr, wenn es schon Bundeswehr Soldaten gibt die einen "Putsch" geplant haben. Die Bundesregierung und Frau v. d. Leyen unterstützen die völkerrechtswidrigen Taten der US-Regierung von Ramstein aus. Das ist gegen das Grundgesetz. Im Bezug auf einige Politiker der Regierung trifft nach meinem Recht der Meinungsfreiheit nur das Wort Volksverräter zu. Diese Frau - wenn es mit rechten Dingen zugehen würde - hätte schon längst zurücktreten müssen!
Die Merkelregierung unterstützt das militärische Treiben der US-Regierung und ist somit Mitschuld an den Flüchtlingsströmen.