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Bundeswehr-Jahresbericht Pleiten, Pech und Pannen

Neue Einsätze in Syrien und Mali, mehr Soldaten in Afghanistan und im Irak - und gleichzeitig müssen mehr als 7.000 Soldaten der Bundeswehr im Inland aushelfen, um ankommende Flüchtlinge zu versorgen. Am Vormittag übergibt Hans-Peter Bartels, der neue Wehrbeauftragte des Bundestags seinen ersten Jahresbericht.

Von: Ivo Marusczyk

Stand: 26.01.2016

G36-Sturmgewehre und Bundeswehr-Helme | Bild: picture-alliance/dpa

Der Inhalt des Jahresberichts ist noch nicht öffentlich, aber wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Situation der Soldatinnen und Soldaten einschätzt, da hat er schon in den vergangenen Monaten deutliche Worte gefunden. Der Armee fehle Personal, kritisierte der SPD-Politiker immer wieder. Schon deshalb dürfe die Flüchtlingshilfe nicht zur Daueraufgabe der Bundeswehr werden, zumal die Truppe schon seit Jahren ihre Soll-Stärke von 185.000 Mann nicht erreicht.

Personalmangel ist bei der Bundeswehr bislang kaum aufgefallen

Personallücken seien lange nicht so aufgefallen, weil die Soldaten Überstunden leisteten, aber die neue EU-Richtline zur Arbeitszeit setzt hier engere Grenzen, deswegen werde die Personalnot im neuen Jahr endgültig die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beeinträchtigen.

Die Bundeswehr hat mehr Geld - Materialmängel gibt es trotzdem

Und nicht nur beim Personal, sondern auch beim Material werde es immer enger. Immerhin hat die Bundeswehr erstmals seit langem wieder mehr Geld zur Verfügung, aber aus Bartels Sicht reicht das Geld noch lange nicht, damit die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten dürfte in jedem Fall unangenehmen Lesestoff für die Regierung enthalten.

Laufende Bundeswehreinsätze

Syrien

Bundeswehrtornado

Die Bundesregierung hat am 1. Dezember beschlossen, Frankreich, den Irak und die internationale Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auch militärisch zu unterstützen. Der Einsatz startete am 4. Dezember 2015. Insgesamt bis zu 1.200 Soldaten sollen sich an diesem Einsatz der Bundeswehr beteiligen. Er umfasst vor allem die Komponenten Luftbetankung (circa 150 Soldaten), Aufklärung (400 bis 500) , seegehenden Schutz (circa 300) sowie Stabspersonal zur Unterstützung (circa 50).
Quelle: Bundeswehr

Afghanistan: Resolute Support

Soldaten 2011 im Einsatz in Afghanistan

Deutschland beteiligt sich seit dem 1. Januar 2015 an Resolute Support gemäß des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2014 mit bis zu 850 Soldaten. "Train, Advise and Assist" – Ausbilden, Beraten und Unterstützen – das ist der Auftrag der Bundeswehrsoldaten in Mazar-e Sharif
Quelle: Bundeswehr

Afghanistan: UNAMA

Die Mission UNAMA wurde durch die Vereinten Nationen gegründet und unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen und fördert den Prozess der nationale Versöhnung. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul. Der UN-Sicherheitsrat beschloss zuletzt am 16. März 2015 mit der Resolution 2210 (2015) die Verlängerung der Mission um weitere zwölf Monate.
Quelle: Bundeswehr

Kosovo: KFOR

Das 42. Deutsche Einsatzkontingent KFOR bereitete sich im November 2015 intensiv auf die Aufnahme von Teilen des sogenannten ORF-Bataillons vor. Rund 700 Soldaten stehen grundsätzlich als "Operational Reserve Force" in Deutschland und Österreich bereit. Sie können innerhalb weniger Tage auf Anforderung des KFOR-Kommandeurs in das Kosovo verlegt werden. 
Quelle: Bundeswehr

Mittelmeer: EUNAVFOR MED Sophia

Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Die Schiffe des Verbands tragen zur Aufklärung von Schleusernetzwerken bei und können auf hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Die Schiffe retten auch weiterhin Menschen aus Seenot. Die deutschen Schiffe fahren seit dem 30. Juni unter der Flagge der EU-Mission EUNAVFOR MED.
Quelle: Bundeswehr

Mittelmeer: OAE

Die Operation Active Endeavour hat seit dem 26. Oktober 2001 das Ziel, NATO-Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren und zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer beizutragen. Für die Dauer eines Mittelmeertransits beteiligen sich immer wieder Schiffe und Boote der Deutschen Marine an der Operation Active Endeavour.Sie werden dabei vom Marinekommando geführt. Der Deutsche Bundestag hat einer weiteren Beteiligung an der OAE (Mandatsobergrenze 500 Soldaten) bis zum 31. Dezember 2015 zugestimmt.
Quelle: Bundeswehr

Libanon

Der Kernauftrag der deutschen Soldaten besteht in der Überwachung der Seewege vor der Küste des Libanon und in der Ausbildung der libanesischen Marine. Im Einsatz sind derzeit rund 115 deutsche Blauhelme. Sie gehören zum Unterstützungselement in Limassol (Zypern), zur Besatzung des Schnellboots S 80 „Hyäne“, zum Ausbildungskommando Libanon und zum Stab der Mission im UN-Hauptquartier in Naqoura.
Quelle: Bundeswehr

Türkei: AF TUR

Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung. Der Einsatz ist eine ausschließlich defensive Maßnahme und dient nicht der Errichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium. Stand: 29.11.2015
Quelle: Bundeswehr

Irak

Ein Kernelement der internationalen Anstrengungen ist der nachhaltige Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt flogen Ende August 2014 sechs deutsche Soldaten in den Nordirak. Mit großer Mehrheit stimmte der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2015 einer Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte durch bewaffnete deutsche Streitkräfte zu. Das Mandat beinhaltet eine personelle Mandatsobergrenze von 100 deutschen Soldaten und ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. 
Quelle: Bundeswehr

Somalia: EU NAVFOR-Operation Atalanta

 Im Jahr 2008 wurde die EUNAVFOR Somalia Operation Atalanta aufgestellt, um humanitäre Hilfslieferungen für Somalia zu schützen und die von Somalia ausgehende Piraterie auf See zu bekämpfen. Deutschland beteiligt sich durchgehend an dem Verband, derzeit mit der Korvette "Erfurt" und einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion". 
Quelle: Bundeswehr

Somalia: EUTM SOM

Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 an der Mission. Es sind etwa zehn deutsche Soldaten im Einsatz. Die insgesamt rund 155 Mann starke Mission hat mittlerweile 5.000 somalische Soldaten ausgebildet, die zur Stabilisierung des Landes beitragen sollen.
Quelle: Bundeswehr

Mali

Das Mandat wurde zuletzt am 26. Februar 2015 bis 31. Mai 2016 verlängert und umfasst derzeit den Einsatz von bis zu 350 Soldaten. Training und Beratung sind bis heute Grundlagen der Mission. Die zusätzliche Ausbildung von Fotografen, Kameraleuten und Cuttern wirkt da zunächst etwas ungewöhnlich – auf den zweiten Blick ist sie ein nicht zu unterschätzender Bereich.
Quelle: Bundeswehr

Sudan

Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 5. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen. Das Bundestagsmandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten.
Quelle: Bundeswehr

Südsudan

Die Republik Südsudan ist der jüngste Staat der Erde. Er wurde am 9. Juli 2011 gegründet. Der Kernauftrag vonUNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Hilfe. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig. Die Personalobergrenze liegt bei 50 Soldaten. 
Quelle: Bundeswehr

Westsahara: MINURSO

Die Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) soll den Waffenstillstand zwischen dem Königreich Marokko und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario überwachen. Das Bundeskabinett hat am 16. Oktober 2013 die deutsche Beteiligung an MINURSO beschlossen. Der Beschluss sieht die Entsendung von bis zu vier Soldaten in das Einsatzgebiet vor. Eine Verlängerung bis 2016 ist beschlossen.
Quelle: Bundeswehr

Liberia: UNMIL

Seit Mai 2015 sind bis zu fünf deutsche Soldaten zur Mission der Vereinten Nationen in Liberia entsandt worden. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, ist der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen. Daneben hilftUNMIL der Regierung, die Justiz- und Sicherheitsinstitutionen weiter zu reformieren. 
Quelle: Bundeswehr


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Ebert, Dienstag, 26.Januar, 12:37 Uhr

5. Randbemerkungen

Überstunden bei einer Armee ???

Klasse Szenario: Stelle mir gerade einen Feindeinsatz vor. Es wird hin und her geballert, plötzlich stehen unsere Soldaten auf und berichten dem Gegner: Hallo Arbeitszeitende; bitte warten bis Ersatz kommt.

Lächerlich das Alles.

Ebert

Das Leihschwein, Dienstag, 26.Januar, 11:29 Uhr

4. Bundeswehr auf 100.000 Mann reduzieren, gleichzeitig unterbeschäftigte

Zivilangestellte kündigen und keine Auslandseinsätze mehr dann reichen die Gelder allemal. Probleme im Irak, Pakistan, Afghanistan, den nahen Osten haben die USA und in Afrika ehemalige Kolonialmächte wie Frankreich verursacht, sollen sie doch diese Probleme lösen. Was mich total ärgert ist, das die Golfstaaten den Terror finanzieren obwohl die USA ihr verbündeter ist. Taliban/al Kaida hätte man mit Geheimdiensten bekämpfen sollen, wäre billiger, effizienter gewesen, außerdem hätte man Zivilisten geschützt. Natürlich hätten Rüstungskonzerne dann keine dreistelligen Milliardenumsätze gemacht. Zehn Jahre Krieg sorgten in den Rüstungskonzernen für Vollbeschäftigung und fette Gewinne und alles zahlte der Steuerzahler. Außerdem sollte unsere Regierung energisch gegen korrupte Rüstungskonzerne vorgehen, die für viel Geld nur Schrott oder gar nichts abliefert. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, war wohl ein Werbeslogan der Rüstungskonzerne, damit die Steuergelder sprudeln.

Stefan, Dienstag, 26.Januar, 10:24 Uhr

3. mehr Geld

Mehr Geld für die Bundeswehr, das ist immer ein gutes Schlagwort. Das hört man auch gern von der CSU, davon provitieren aber in erster Linie die Rüstungsbetriebe.
Das größere Problem ist aber die Personalsituation. - Es gibt ja hauptsächlich Zeitsoldaten, die im Fachdienst ihren Job machen. - Bei einer Verpflichtungszeit von 10 Jahren, braucht man erstmal 2,5 Jahre für die Ausbildung . Danach kann der Soldat seine Arbeit machen (u.a. Einsätze) und vor Dienstzeitende geht er dann in die Berufsförderung... Ob dann schon ein neuer Soldat in den Startlöchern weiss niemand...

Kriegsgegner, Dienstag, 26.Januar, 09:30 Uhr

2. Meine Meinung:

Natürlich ist die Bundeswehr überfordert, die amerikafreundlichste Bundesregierung aller Zeiten läßt sich als Hilfssheriff der USA missbrauchen.
Das Volk sieht zu!

pitty, Dienstag, 26.Januar, 08:13 Uhr

1. Nicht nur da

Kann man wohl 1:1 auf andere staatliche Bereiche anwenden wie Polizei, Schulen, etc:
Kaputt gespart unter öffentlichem Beifall der Bevölkerung, die in der ständigen Angst lebt, für Staatsbedienstete würde zu viel Geld rausgehauen.
Und jetzt, wo sich jeder fragt, wie das sein kann, dass plötzlich hohe zweistellige Milliardenbeträge locker gemacht werden können, wo doch früher nie Geld da war, über die logischen Folgen jammern.

  • Antwort von Bernhard, Dienstag, 26.Januar, 09:47 Uhr

    100 % meine Meinung.
    200 Überstunden, die täglich mehr werden, ist Standart.

  • Antwort von BussiBär, Dienstag, 26.Januar, 10:30 Uhr

    @pitty und @Bernhard:
    Und doch musste ich gerade eben an anderer Stelle lesen, dass die Idee, mehr Leute zur Bewältigung einzustellen, schon wieder einen wahnsinnigen Sozialneid bei den "Kommentatoren" hervorruft, weil davon ausgegangen wird, dass das ohnehin nur "faule", "unfähige" "Beamtenvolk" nach getaner Arbeit bleiben wird und mit exorbitanten Sozialleistungen dem Staat und seiner Steuern zahlenden Bevölkerung für Ewigkeiten weiter auf der Tasche liegen wird...