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Neuer Bundesverkehrswegeplan Mehr Erhalt, weniger Neubau

Bayern fährt nicht schlecht mit dem neuen "Bundesverkehrswegeplan2030". Verkehrsminister Dobrindt hat Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Lieber sanieren statt neu bauen ist das Motto für die Zukunft.

Von: Ivo Marusczyk, Roana Brogsitter

Stand: 17.03.2016

Autobahnausbau A8 | Bild: picture-alliance/dpa

Es gibt viele enttäuschte Gesichter. Denn bis 2030 soll lieber saniert als neu gebaut werden. Der neue Verkehrswegeplan will ehrlicher werden als sein Vorgänger. Der war so aufgebläht, dass die Hälfte aller Projekte liegen blieb. Fest steht: In den nächsten 15 Jahren soll das bestehende Netz modernisiert werden. Neubau soll es nur dort geben, wo Engpässe im Netz bestehen.

Infografik: Kosten Neu- und Ausbau von Straßen in Deutschland bis 2030

Es zwickt im Großraum München und Oberbayern

Mit Blick auf Bayern hat der Bundesverkehrswegeplan solche Engpässe vor allem im Großraum München und in Oberbayern entdeckt. Die A8 soll laut dem neuen Verkehrswegeplan deshalb von Holzkirchen bis Rosenheim eine vierte Spur in jeder Richtung bekommen, weiter bis Traunstein soll die Autobahn dreispurig ausgebaut werden. Und auch die A99, der Münchner Autobahnring soll vom Kreuz München-West bis zum Kreuz München-Süd zusätzliche Spuren bekommen.

Rund um München sollen noch weitere Autobahnen verbreitert werden - zum Beispiel die Strecke zum Flughafen oder die A96 bis Wörthsee.

Infografik: Aus- und Neubauten Autobahnen in Bayern

A94 durchgängig von München bis Passau

Größtes Neubauprojekt in Bayern ist die A94, die durchgängig von München bis Pocking südlich von Passau führen soll. Die A3 bekommt eine dritte Spur, allerdings nur von Regensburg bis Rosenhof. All diese Strecken stehen im vordringlichen Bedarf: Das heißt sie sind aus Sicht des Verkehrsministeriums aus dem laufenden Haushalt finanzierbar und haben eine Chance, bis 2030 fertig zu werden.

Region Bayerisch-Schwaben soll am meisten profitieren

In Bayern wird besonders die Region Bayerisch-Schwaben vom neuen Verkehrswegeplan profitieren - das hatte Dobrindt bereits vorab angekündigt. Die A7 wird vordringlich zwischen dem Autobahndreieck Hittistetten und Illertissen sechsspurig ausgebaut. Nachrangig behandelt wird der Ausbau zwischen Illertissen und Memmingen Süd.

"Für Schwaben ist dies ein guter Tag. Das wichtigste Bahn-Projekt der Region, der Ausbau der Strecke Ulm-Augsburg ist als vordringlich eingestuft. Die Autobahn A 7 wird ebenso gestärkt, wie die wichtigsten Bundesstraßen in der Region: B 2, B 12, B 16, B 25 und B 29. Das ist gerade für unsere wirtschaftsstarke Region das richtige Zeichen. Darüber freue ich mich."

Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

11,4 Milliarden für bayerische Straßen

Insgesamt stehen aus Bayern Projekte mit einem Volumen von 11,4 Milliarden Euro im neuen Plan, das heißt fast 17 Prozent des bundesweit verbauten Geldes soll nach Bayern fließen. Der Gesamtumfang des "Bundesverkehrswegeplans 2030" liegt bei 264,5 Milliarden Euro bis 2030.

Auch hier zeigt sich ein Umdenken: In der neuen Verkehrsplanung finden sich kaum noch Strecken im Osten, stattdessen soll nachgeholt werden, was in den alten Bundesländern liegen geblieben ist. 69 Prozent der 246,5 Milliarden Euro sollen für Erhalt eingesetzt werden, 31 Prozent für Neubau-Projekte.

Das heißt aber noch nicht, dass die Bagger bald anrollen: Der Verkehrswegeplan steckt nur den Rahmen und legt Prioritäten fest. Die einzelnen Projekte sollen nach und nach bis 2030 umgesetzt werden. Man hat also dazu gelernt: In den letzten Jahrzehnten war die Wunschliste der Politik immer viel zu lang. Diesmal liegt der Schwerpunkt deshalb auf Erhalt statt neuer Mammut-Projekte. Welche Straßen müssen unbedingt sein und welche sind verzichtbar?

Bevölkerung hat ein gewisses Mitspracherecht

Zweitausend Projekte waren angemeldet worden, aber nur die Hälfte hat als "vordringlicher Bedarf" Chancen auf Realisierung. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen: Die Öffentlichkeit hat sechs Wochen lang Zeit (bis zum 2. Mai), sich an der Diskussion zu beteiligen, erst danach will das Kabinett endgültig festlegen, wo gebaut wird. Und auch dann ist der Bundesverkehrswegeplan noch eine Absichtserklärung - über die Realisierung jedes einzelnen Projekts wird im Lauf der Jahre je nach Kassenlage entschieden.

Karte des Bayerischen Innenministeriums: Angemeldete Straßenprojekte aus Bayern Format: PDF Größe: 7,37 MB

Kritik an voreiliger Präsentation des neuen Bundesverkehrswegeplans

Kritik kam von den Grünen. Der Verkehrswegeplan sei wieder ein Sammelsurium, eine konzeptionslose Sammlung von Einzelprojekten ohne Vision einer Vernetzung, sagte Fraktionschef Hofreiter.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte Dobrindt bereits vor der Präsentation des neuen Bundesverkehrswegeplans "Trickserei" vorgeworfen. Sie fühlte sich übergangen und hatte ihn sogar dazu aufgefordert, seine Bekanntgabe zu unterlassen. Zur Begründung hieß es: "Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden." Offenbar wolle der Verkehrsminister seinen Plan "gegen Veränderungen immunisieren".

Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen würden darin noch nicht erfüllt. Das Vorpreschen Dobrindts werde deshalb dazu führen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein zweites Mal wiederholt werden müsse, "da der Verkehrswegeplan in der Ressortabstimmung an entscheidenden Punkten verändert wurde", so das Umweltministerium.

Der neue Bundesverkehrswegeplan kann unter www.bvwp2030.de eingesehen werden.


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Gerd Schultze-Seemann, Freitag, 18.März, 21:36 Uhr

13.

Sehr geehrter Herr Minister!
In Berlin-Frohnau sind sehr viele Strassen zu sanieren.Hier ist z.T.seit 100 Jahren nichts geschehen.
Frohe Ostern und Dank im voraus
Ihr Gerd Schultze-Seemann

Gabriele, Donnerstag, 17.März, 16:09 Uhr

12. Mehr Straße bringt mehr Autos

Man kann beim ersten Blick entzückt sein - Dobrindt setzt auf Sanierung statt auf Neubau. Ist aber Augenwischerei. Wenn die Straßen breiter werden, kommen auch mehr Autos. Das ist eine simple Rechnung: Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Und, schwupps, werden die sanierten Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen wieder zu eng sein. Solange 60 Prozent aller neuzugelassenen Autos Firmenwagen sind, Tendenz steigend, und die Unternehmen ohne Not nach wie vor auf Automobilität setzen, solange wird es auf den Straßen eng und enger. Man könnte seinen Mitarbeitern Jahreskarten für die Bahn oder den Nahverkehr stellen. Aber wo bleibt denn da das Prestige und die Bequemlichkeit? Und bald werden noch mehr aufs Auto umsteigen: Der Nahverkehr in der Region München liegt im Sterben. Da stehen viele lieber im Stau, tippen auf den Handys herum, rasieren sich, trinken To-go-Kaffee und hören dabei ihre Musik.
Erst wenn es mehr Verkehrstote gibt, durch Feinstaub und Unfälle, wird sich was ändern!

Pendler, Donnerstag, 17.März, 08:43 Uhr

11. Bahnstrecke München - Mühldorf

25 Jahre hat es gedauert, bis man endlich drauf kommt, dass sich der Ausbau der Strecke nicht lohnen soll. Damit ist die Zukunft des Chemiedreiecks hochgradig gefährdet, da eine alleinige Anbindung über die A94, die ja vielleicht in den nächsten 25 Jahren fertig wird, hoch riskant ist.
Dabei waren 1989 bereits Probebohrungen für die Elektrifizierung, die wegen der Maueröffnung gestoppt wurden. Dafür fahren jetzt leere Züge in den neuen Bundesländern auf gut ausgebauten Strecken.

Johannes, Mittwoch, 16.März, 19:03 Uhr

10. Betonköpfe und Verkehrs-Irrsinn

Irgendwann ist Bayern komplett zubetoniert. Statt für viel Geld immer mehr neue Straßen zu bauen sollten die Politiker endlich nach Lösungen suchen, wie der Verkehr reduziert werden kann.

Jürgen Langbauer, Mittwoch, 16.März, 17:54 Uhr

9. B10 Ichenhausen/Kötz

Unglaublich, da werden gegen jeden Sachverstand Planugszahlen für ein Budget übernommen, die für jeden erkennbar zu niedrig sind. Bei der B16 Osttrasse Ichenhausen /Kötz wird mit 38 Mio € gerechnet. Für eine 10,5 Km lange 2-3 spurige Neubausstrecke durch unberührte Natur auf dem Talrücken.
So kann man Nutzen/Kostenfaktoren willkürlich bestimmen und manipulieren ! ! !
Da kann ich nur der Umweltministerin Hendricks zustimmen in der Aussage, dass Dobring "getrickst" hat. Ich würde sagen er hat besch . . .
Damit wird eine Bürgerbeteiligung dann auch zur Farce.
Und wer bezahlt die zusätzlich anfallenden Kosten von geschätzt weiteren 32 Mio € ? ? ?
Abenteuerlich.