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Bundesteilhabegesetz Unklar bleibt, wer "wesentlich" behindert ist

Der Bundestag will heute das neue Teilhabegesetz verabschieden. In letzter Minute hatte die Koalition beim Gesetzentwurf noch nachgebessert, nachdem es massive Proteste gegeben hatte.

Von: Tanja Oppelt

Stand: 01.12.2016

Menschen demonstrieren mit einem Plakat für ein bessers Teilhabegesetz | Bild: picture-alliance/dpa | Silas Stein

Das neue Gesetz soll behinderten Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung bringen. Behinderte sollen nicht als Bedürftige wahrgenommen werden, sondern als Menschen, die Leistungen bekommen – und einen Anspruch darauf haben.

Bei der Klärung, wer künftig einen Anspruch hat, passierte das erste Malheur. Bisher bekommt jeder Eingliederungshilfe, der "wesentlich" behindert ist – ein unscharfer Begriff, den der Gesetzgeber präzisieren wollte. Anspruchsberechtigt sollte sein, wer in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt ist. Damit aber hätten zum Beispiel Blinde, Hörgeschädigte oder psychisch kranke Menschen keine Hilfen bekommen. Ein Aufschrei der Betroffenen und der Verbände folgte. Jetzt bleibt es vorerst beim alten Begriff der "wesentlichen Behinderung", 2023 wird neu entschieden.

Bei Vermögensbildung stark nachgebessert

"Dem ganzen Volke: Teilhabe statt Ausgrenzung" - Demonstration in Berlin für ein verbessertes Bundesteilhabegesetz

Auch in anderen Bereichen musste die Koalition nach massiven Protesten nachbessern. Ursprünglich sollten Leistungen aus der Pflegeversicherung Vorrang haben vor Leistungen aus der Eingliederungshilfe, die die Sozialämter bezahlen. Das hätte einige Behinderte schlechter gestellt beziehungsweise ihre Wahlfreiheit eingeschränkt. Jetzt stehen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gleichberechtigt nebeneinander.

Wesentliche Verbesserungen bringt das neue Gesetz bei der Vermögensbildung. Behinderte Menschen dürfen künftig 50.000 Euro ansparen, erst danach wird das Sparguthaben mit den Leistungen verrechnet. Bisher lag der Freibetrag nur bei 2.600 Euro. Außerdem sollen Menschen mit Behinderung leichter einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, die Arbeitgeber bekommen dafür Fördermittel.


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