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Beschluss im Bundestag Ja zum Pakt mit den AKW-Betreibern

Der Deutsche Bundestag hat die Weichen gestellt für den Entsorgungspakt des Staates mit den Atomkonzernen. Für etwa 23,5 Milliarden Euro können sich die AKW-Betreiber von ihrer Verantwortung für den Atommüll freikaufen.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 15.12.2016

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld  | Bild: picture-alliance/dpa

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag den milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gebilligt. Er sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis 2022 insgesamt rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Auch bleiben sie für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie für die Verpackung des Atommülls zuständig.

Vor der Abstimmung: kontroverse Debatte

In der Debatte kritisierte die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter, den Kompromiss als "goldenen Handschlag für die Atomkonzerne". Diese würden zu leichtfertig aus ihrer Verantwortung entlassen, so Bulling-Schröter. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wies dagegen vor allem auf die Bedeutung hin, die der Kompromiss für den gesellschaftlichen Frieden hat. Gegen die Atomkraft, so der Minister, habe sich die längste und intensivste Protestkampagne in der deutschen Geschichte formiert.

"Der Aufkleber mit der lachenden roten Sonne auf rotem Grund wurde zum Symbol für Generationen."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auch die Union lobte den Kompromiss. Energieexperte Michael Fuchs dankte, wie viele andere Redner auch, den Mitgliedern der überparteilichen Kommission, die den Pakt mit ihren Empfehlungen vorbereitet hatte. Das Verursacherprinzip, wonach die Konzerne für die Entsorgung des von ihnen produzierten Mülls verantwortlich sind, bleibe erhalten, so Fuchs, weil die Rücklagen der Konzerne für die Entsorgung des Atommülls für die Zukunft gesichert würden. Dem stimmte für die Grünen deren atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl nur zum Teil zu:

"Privatisierte Gewinne, sozialisierte Kosten, das ist der rote Faden in der Atomkraft."

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen

Der Gesetzgeber stehe heute vor dem Dilemma, dass sich dieser rote Faden weiterzuspinnen scheine. Sie könne jeden verstehen, so die Grünen-Politikerin, den das empöre.

"Auch mich empört es, den Energiekonzernen finanzielle Risiken abzunehmen. Aber, so richtig Empörung auch ist, sie ist nicht die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers. Unsere erste und vornehmste Aufgabe ist, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden."

Sylvia Kotting-Uhl

Diese Aufgabe, so Kotting-Uhl, erfülle das Gesetz. Schon morgen soll der Bundesrat über das Gesetz abstimmen, auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Geregelt ist der Atomausstieg damit aber noch lange nicht, auch darauf wiesen viele Redner in der Debatte hin. Zwar steht nun die Finanzierung eines Endlagers für den Atommüll, doch dieses Lager muss in Deutschland noch gefunden werden.


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Vivaldi, Donnerstag, 15.Dezember, 16:57 Uhr

14. Atommüll-Pakt

Erst verdienen sich unsere Stromkonzerne eine goldene Nase mit deren Atomkraftwerken, dann wird der produzierte Müll auf Staatskosten eingelagert, dann wird der Bürger für den Netzausbau der erneuerbaren Energien durch Erhöhung der Stromkosten zur Kasse gebeten und nun darf sich der Staat auch noch um deren Altlasten kümmern, indem sich die Konzerne freikaufen. Und wer jetzt noch glaubt, dass sich die Energielieferer diese Milliarden nicht wieder durch höhere Stromkosten von seinen Kunden holen wird, der glaubt noch an den Weihnachtsmann! Der Strommarkt ist ein riesen Geschäft und wir alle werden doppelt und dreifach abkassiert, aber die Bundesregierung knickt stets vor ihnen ein. Kompliment an die Super Lobbyisten der Stromkonzerne. Vielleicht dürfen ja mal wieder einige nach ihrer Politikkarriere in einen Vorstandsposten eines Stromgiganten wechseln. Ein Schelm der Schlechtes dabei denkt !!

Stromverbraucher, Donnerstag, 15.Dezember, 16:41 Uhr

13. @alle Vorredner

Brennt bei euch das Licht zuhause? Steht der Weihnachtsbaum schon? Liegt das Weihnachtsessen schon im Kühlschrank?

Bestimmt, aber, Ihr seid ja natürlich alle Autark, Ihr braucht diese bösen Konzerne nicht.

  • Antwort von Stromverbraucherin, Donnerstag, 15.Dezember, 16:54 Uhr

    Wer hat denn am meisten Kasse gemacht ?
    Wer streicht die Gewinne ein ?
    Wer zahlt die Endlagerung !
    Sie finden das so in Ordnung ?

  • Antwort von Opa Seppl, Donnerstag, 15.Dezember, 16:58 Uhr

    Früher gab es so manchen dieser bösen Konzerne noch gar nicht. Es gab auch keine Millionengehälter für die ''Topmanager'' Trotzdem gab es Strom! Seltsam das das möglich war..

hernan, Donnerstag, 15.Dezember, 16:38 Uhr

12. Schaden vom deutschen Volke abwenden ?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle (???) des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden (??????????), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Damit ist alles ausgesagt. Der Schaden wird weit in die Zukunft gelegt, denn dann sind die heute Verantwortlichen nicht mehr in der Verantwortung.
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die vereinbarten 23,5 Mill. Euro ausreichen ? (Wenn es da noch einen Euro überhaupt gibt!)

Aber Hallo, Donnerstag, 15.Dezember, 16:26 Uhr

11. Aber Hallo

Jeder der noch einmal die an dieser Regierung Beteiligten wählt ist schlicht und einfach töricht

Das andere Wort das ich eigentlich schreiben wollte habe ich wegen den Kommentarrichtlinien nicht genommen

  • Antwort von Rotkäppchen, Donnerstag, 15.Dezember, 17:06 Uhr

    Ja AFD wählen und die Welt ist wieder in Ordnung !
    Und wenn sie nicht gestorben sind.........
    Ende der Märchenstunde.

  • Antwort von Aber Hallo, Donnerstag, 15.Dezember, 17:34 Uhr

    Wo habe ich etwas von den Ahnungslosen für Deutschland geschrieben?

    Ist das so ein Reflex von ihnen@Rotkäppchen?
    Haben sie sonst keine Probleme?
    Dann ist ja gut!

    Die Affen für Deutschland sind sicher KEINE Alternative

    Schöne Grüße an die Großmutter, Rotkäppchen

  • Antwort von Rotkäppchen, Donnerstag, 15.Dezember, 17:55 Uhr

    War ein Reflex !
    Die Grüße an meine Großmutter habe ich ausgerichtet.

Dr. Halef, Donnerstag, 15.Dezember, 16:19 Uhr

10. Wieviele Tausend Jahre

muss das Zeug sicher untergebracht werden?
Wieviele Generationen müssen informiert und technisch in der Lage sein, sich darum zu kümmern?
Wo ist bereits ein geeignetes Endlager für diese lange Zeitspanne gefunden?
Es ist unglaublich, verbrecherisch, menschenverachtend.