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Debatte im Bundestag Wie die Pflege besser werden soll

Der Bundestag hat heute über den letzten Teil der Pflegereform debattiert, das sogenannte Pflegestärkungsgesetz III. Es sieht mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor und soll Abrechnugnsbetrug bekämpfen. Der Opposition reichen die Vorschläge nicht.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 23.09.2016

Mit dem dritten Teil des Pflegestärkungsgesetzes will die Bundesregierung ihre Pflegereform abrunden. Dabei geht es jetzt konkret darum, die kommunale Ebene zu stärken: mehr Angebote vor Ort, vor allem in bisher unterversorgten Gegenden, mehr Beratung für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Bisher sind es die Bundesländer, die entscheiden, wo Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Künftig sollen das auch Gemeinden und Landkreise tun können, wenn sie sich finanziell beteiligen.

Opposition fordert: Klotzen statt Kleckern

Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU), sprach vom letzten Baustein der Pflegereform. Mit dem dritten Gesetz stärke man die Kommunen und gebe ihnen Handlungsspielraum:

"Die zu pflegenden Personen und ihre Angehörigen benötigen eine gute Unterstützung und vor allem eine, die maßgeschneidert ist."

Ingrid Fischbach, CDU

Linken-Politikerin Sabine Zimmermann bemängelte, dass dafür zunächst nur ein Modellversuch geplant ist, also nicht alle Kommunen mitmachen.

"60 Kommunen von über 11.000, die wir haben. Da frage ich mich: Was ist denn das für ein Ansatz? Das ist doch Kleckern und nicht Klotzen!"

Sabine Zimmermann, Die Linke

Dem hielt SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert entgegen: So sei das eben mit Modellversuchen. Sie seien dazu da, qualitativ bessere Strukturen zu erproben, um sie dann zu übertragen.

Kampf gegen Abrechnungsbetrug nach BR-Enthüllungen

Mit einer weiteren Änderung will die Bundesregierung den Abrechnungsbetrug bekämpfen. Jeder Pflegedienst, auch solche, die nur häusliche Pflege anbieten, soll regelmäßig kontrolliert werden. Staatssekretärin Fischbach mahnte aber, das Problem nicht zu hoch zu hängen. Vielmehr hätten wenige schwarze Schafe eine ganze Branche in Misskredit gebracht, so Fischbach.

Im Frühjahr hatten BR Recherche und die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine vertrauliche BKA-Analyse systematischen Betrug  im Pflegebereich öffentlich gemacht. Geschätzter Schaden: rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Skepsis im Bundesrat

Das Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Bundesländer befürchten, dass durch die Reform erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen zukommen, die mit Zuschüssen aus Bundesmitteln aufgefangen werden sollten.


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Kommentare

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Thomas Bartel, Samstag, 24.September, 11:28 Uhr

3. Pflegebedürftige wollen Profis um sich haben

"Die zu pflegenden Personen und ihre Angehörigen benötigen eine gute Unterstützung und vor allem eine, die maßgeschneidert ist", wird Ingrid Fischbach, CDU, zitiert. Tatsächlich wollen Pflegebedürftige gerne Profis um sich haben. Doch auf Länderebene wird im Bereich der gesetzlich vermehrt zustehenden Betreuungsleistungen alles dafür getan, professionelle Anbieter (wie z. B. qualifizierte Senioren-Assistenten) fern zu halten und sie durch ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe "irgendwie" zu organisieren. Das hat jedoch mit einer freien und maßgeschneiderten Auswahl, wie sie Frau Fischbach vorschwebt, rein gar nichts mehr zu tun. Und das in einer Situation, wo der Mangel an geschultem Personal (geschweige denn an ehrenamtlichen Laien) ohnehin schon gewaltig ist. Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen und bedarf dringend einer Korrektur!

birkhahn, Freitag, 23.September, 16:53 Uhr

2. Bessere Pflege

Auch wenn man das nicht sagen soll, ist es trotzdem wahr und richtig. Mit dem Geld, dass wir in kulturfremde Migranten investieren, hätte man vieles in der Pflege, bei den Kranken, den Behinderten und der Bildung finanzieren können.

Haußmann Rosemarie, Freitag, 23.September, 15:33 Uhr

1. Pflegedienste Pflegebetrug

Die Krankenkassen scheren die Machenschaften der Pflegedienste einen feuchten Kehricht wenn die Patien hohe Eigenanteile leisten müssen. Ich habe meine Kasse um Hilfe gebeten weil ich die Abrechnung des Pflegedienstes angezweifelt habe. Antwort der Kasse ich solle mich an den Pflegedienst wenden. Eine erneute Anfrage hatte die die gleiche Antwort als Folge. Was die Regierenden da aushecken ist nur wieder Bürokratie und keine Hilfe für die Betroffene

  • Antwort von Stefan Kulka, Freitag, 23.September, 17:02 Uhr

    Kontrollieren ist seeliger denn Pflegen. Zuerst wird die Pflege jahrelang vermurkst und mit Dokumentationswahnsinn zugemüllt, den man immer unterlaufen kann. Siehe VW-Diesel-Skandal. Und niemand hat ein Konzept was Pflege ist und wie es laufen soll. Da muss ein Neustart erfolgen. Aber bei so viel Studierten die sich in Wirklichkeit zu Schade sind selbst Hand anzulegen und zu pflegen, und lieber kontrollieren und Dokumentationskonzepte entwerfen oder sonst irgendwelche pflegefremden Dinge tun wollen, wird es dazu führen, dass examinierten Krankenpfleger aussteigen und putzen gehen. Nicht auszuhalten der Job mit diesen Rahmenbedingungen.