Die Aufregung war groß: Würde die Regierung tatsächlich öffentlich auf Distanz gehen zum Bundestag, zu dem Parlament, das die Kanzlerin wählt und mit seiner Mehrheit die Regierung stützt? Würde die Regierung diesen Bundestag öffentlich brüskieren, indem sie sich von einem fast einstimmigen Beschluss des Parlaments distanziert?

Außenminister Steinmeier hätte dem entsprechenden Bericht des "Spiegels" heute Morgen bei einem Pressetermin sehr früh widersprechen können. Doch er entschied sich, den Bericht weder zu bestätigen noch zu dementieren. Nur so viel: Es gebe zurzeit viele Reibungsflächen mit der Türkei - und es sei auch Aufgabe von Außenpolitik, Reibungsflächen zu vermindern und zu versuchen, die Beziehungen zur Türkei aufrecht zu erhalten. Und weiter sagte Steinmeier, er rede mit der Türkei auch darüber, ob und inwieweit Resolutionen des deutschen Bundestages bindend sind.

Das Dementi kam erst deutlich später - vom Regierungssprecher

Womit Steinmeier lediglich die Position des Bundestags referierte und sich diese zu eigen machte. Doch ein ausdrückliches Dementi des "Spiegel"-Berichts kam erst zweieinhalb Stunden später - von Regierungssprecher Steffen Seiber.

Merkel dementiert später selbst

Im Fernsehsender RTL sagt Angela Merkel: "Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren." Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung werde sich auch nicht äußern zu dem, was der Bundestag gemacht habe, so Merkel

Und dann auch ein Dementi von Steinmeiers Sprecher

Steinmeier war zurückhaltend bei der Armenien-Resolution

Wobei bekannt ist, dass der Außenminister - zurückhaltend ausgedrückt - nicht gerade die treibende Kraft bei der Entscheidung war, für die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern das Wort Völkermord zu benutzen. Kein Wunder: Steinmeier und seine Diplomaten stehen im ständigen Kontakt mit ihren türkischen Partnern - und spüren, dass die Türkei die Resolution des Bundestags als Affront empfindet. Damit könnte Deutschland umgehen - wenn man auf die Zusammenarbeit mit den Türken nicht so dringend angewiesen wäre, in der Flüchtlingspolitik und im Kampf gegen den IS.

Hierzu sind deutsche Soldaten im türkischen Incirlik stationiert. Bundestagsabgeordnete wollen die Truppe dort besuchen - was die Türkei allerdings seit der Armenien-Resolution verbietet. Ein großes Problem - weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Entsprechend lag der Verdacht nah, die Regierung wolle mit einer Distanzierung von der Armenien-Resolution dafür sorgen, dass die Türkei den Besuch der Bundeswehr durch Abgeordnete doch zulässt.

Kritik wegen der angeblichen Distanzierung von der Armenien-Resolution

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen schien deshalb kaum Zweifel an dem "Spiegel"-Bericht zu haben - und sagte am Vormittag auf n-tv:

Was nach dem Dementi der Regierung vom Tisch sein dürfte. Aber Verwirrung über den Umgang mit der Armenien-Resolution hat die Regierung heute allemal gestiftet. Außenminister Steinmeier, indem er auf ein Dementi verzichtete - und Familienministerin Schwesig, die den "Spiegel"-Bericht ebenfalls nicht zurückwies, aber bei N24 verkündete, sie halte nichts von einer Distanzierung von der Armenien-Resolution.