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Vertrauliche Papiere der Bundesregierung Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten

Die Einschätzung ist brisant: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass sich die Türkei zur "zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt hat. Das steht nach ARD-Informationen in einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung. Von Daniel Pokraka

Von: Daniel Pokraka

Stand: 16.08.2016

Türkische Flagge | Bild: picture-alliance/dpa

In einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei heißt es, die Innen- und Außenpolitik der Türkei habe sich seit 2011 schrittweise islamisiert. Diese Einschätzung ist brisant: Denn damit stellt die Bundesregierung offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsident Erdogan und einer Terror-Organisation her. In dem Papier heißt es zunächst, die Türkei habe sich seit 2011 - so wörtlich - "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt".

Dann ist von Unterstützung und Solidaritätsbekundungen Erdogans für Islamisten in Syrien, für die ägyptische Muslimbruderschaft und für die Hamas in Palästina die Rede. Letztere wird von der Europäischen Union zurzeit als Terrororganisation eingestuft. Die Einschätzungen über die Türkei beruhen auf Geheimdienst-Informationen. Das CDU-geführte Innenministerium hat sie als Verschlusssache eingestuft. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen sie dennoch vor.

Offenbar keine Absprache mit dem Außenministerium

Öffentlich hat sich die Bundesregierung bisher weitgehend mit kritischen Äußerungen gegenüber der Türkei und Erdogan zurückgehalten. Offenbar ist man sich innerhalb der Bundesregierung aber uneinig über den richtigen Kurs.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gab es keine Absprache mit dem SPD-geführten Außenministerium. Sie passt auch nicht zu dem betont zurückhaltenden Umgang, den Minister Steinmeier und auch Bundeskanzlerin Merkel in letzter Zeit gegenüber der türkischen Regierung an den Tag gelegt haben. SPD-Außenpolitiker Mützenich hat bereits kritisiert, dass das Auswärtige Amt nicht einbezogen wurde.

Reaktion des Ministeriums

Das Bundesinnenministerium (BMI) räumte am Abend eine Kommunikationspanne in diesem Zusammenhang ein. "Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen", hieß es in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da die entsprechenden Teile der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft seien, könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden.


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sturmwind, Dienstag, 16.August 2016, 19:00 Uhr

12. Islamistische Gruppierungen sind nicht automatisch Terrororganisationen

Wieder ein wunderbares Beispiel für undifferenzierte Berichterstattung, wie sie heutzutage wohl auch in Deutschland zunehmend mehr zur Meinungsbildung eingesetzt wird.

Der Hinweis auf "eine zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezieht sich u.a. auf die Muslimbruderschaft, deren im Juni 2012 mit fast 52% erstmals demokratisch gewählter Kandidat Mohammed Mursi zunächst in Mißkredit gebracht wurde, um ihn nur ein Jahr später, am 3. Juli 2013, durch einen Militärputsch unter dem neuen Oberbefehlshaber al-Sisi absetzen zu lassen. Bei den darauf folgenden Protesten beschoss das Militär ein Protestcamp der Muslimbrüder, wobei zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet wurden.

Ähnliches gilt für die Hamas, die den im November 2012 geschlossenen Waffenstillstand erst im Juli 2014 brach, nachdem Israel unter Netanjahu als Vergeltung für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen, die der Hamas angelastet wurde, ab dem 12.6. den Gazastreifen angriff. Ca. 2.200 Tote

  • Antwort von Fragender, Mittwoch, 17.August, 22:51 Uhr

    Sturmwind aus der Parteizentrale? Ihre Propaganda ist leider gescheitert. Die Dinge nehmen ihren Lauf.

Dicker Hals, Dienstag, 16.August 2016, 18:56 Uhr

11. Islamisten

Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten...... Und wir finanzieren das alles? Der Kreis schließt sich. Rente mit 70+ macht Sinn. Unsere CSU hat davon natürlich nichts gewusst.

wm, Dienstag, 16.August 2016, 17:48 Uhr

10. Das Unheil......

.....nimmt seinen Lauf!

Gabriele W,, Dienstag, 16.August 2016, 17:15 Uhr

9. Also diese Texte- manchmal ....

Zitat
dass sich die Türkei zur "zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt hat.
****Ach wirklich? Hätte ich nicht gedacht.
Wieso fragt die LINKE das an ?? dass weiß doch jeder mittlerweile, selbst die Türken ( die hier leben ) die haben sich ja integriert und lesen ja auch Zeitung. ö..

Die LInken- vertraulich...man weiß bei dem Regierungsverein gar nicht mehr, wer grad wem eins reinbrettert um wieder gut auszusehen.
***Offenbar ist man sich innerhalb der Bundesregierung aber uneinig über den richtigen Kurs. *****
***
Antwort:Solche Sätze wecken Vertrauen in den Bürgern...weiter so, dann gehts schneller mit der Wahl.

und die EU hat die Hamas "zur Zeit" als Terroroerganisation "eingestuft" Wer hätte denn das nun wieder erwartet ?

günter, Dienstag, 16.August 2016, 16:37 Uhr

8. Im Osten nichts Neues

Und wann kommt die "Enthüllung", dass auch die USA und die NATO Terroristen unterstützen? Die sogenannten "Rebellen" sind auch Islamisten, die die Scharia einführen wollen. Leider verschleiert das die Berichterstattung der "Westlichen Wertegemeinschaft".

  • Antwort von Jo Fex, Mittwoch, 17.August, 22:55 Uhr

    Die Rüstungsindustrie agiert weltweit. Ein lohnendes Milliardengeschäft.