Schutz vor Firmenübernahmen: Bundesregierung erweitert ihr Vetorecht
Die Bundesregierung nimmt sich mehr Mitspracherecht, wenn ausländische Investoren deutsche Unternehmen schlucken wollen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die Wirtschaft ist wenig begeistert.
Vom Krankenhaus übers Stromnetz bis zu Cloud-Computing-Diensten: In der nun verschärften Außenwirtschaftsverordnung ist genauer definiert, bei welchen Firmenübernahmen die öffentliche Ordnung gefährdet sein könnte. Bei ihnen hat die Regierung ein Vetorecht, um die Abwanderung von Know-How in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verhindern. Außerdem bekommt sie mehr Zeit für die Prüfung, vier statt bisher zwei Monate. Und: Ausländische Kaufinteressenten unterliegen künftig einer Meldepflicht. Sie müssen die Behörden also informieren, wenn sie ein möglicherweise betroffenes, deutsches Unternehmen ins Visier nehmen.
Zypries: Geht nicht gegen China
Die Debatte um mehr politischen Übernahme-Schutz entbrannte, als ein chinesischer Konzern den Augsburger Roboterbauer Kuka schluckte. Trotzdem, das betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, richte sich die Maßnahme nicht speziell gegen China. Es gehe um Deutschland.
"Wir wollen gerne, dass Deutschland in der Lage bleibt, seine kritischen Infrastrukturen, seine sicherheitsrelevanten Technologien selber zu bestücken und selber voranzubringen."
Brigitte Zypries, SPD, Bundeswirtschaftsministerin
Die Wirtschaft ist wenig begeistert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnt ein Außenwirtschaftsrecht ab, das - Zitat - "Investitionen mehr und mehr blockiert". Dies mache Deutschland als Standort weniger attraktiv.
Bayerische Wirtschaft zeigt Verständnis
Betram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, zeigte dagegen „ein gewisses Maß an Verständnis“ dafür, dass der Staat mehr Einblick will, wenn es um sicherheitsrelevante Infrastruktur geht.
"Allerdings muss das natürlich damit einhergehen, dass damit nicht noch mehr Bürokratie entsteht. Und es muss damit einhergehen, dass die entsprechenden Prüfungen auch zügig umgesetzt werden." Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
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Unternehmen sichern, Donnerstag, 13.Juli 2017, 20:49 Uhr
5. börsennotierte Verteidigungsunternehmen der BRD sichern
In diesem Umfeld sollte die BRD über die KfW 51% der Aktienanteile an Rheinmetall für etwa 2 Milliarden Euro erwerben.
Für 1 Milliarde Euro könnte die BRD ThyssenKrupp Marine Systems komplett kaufen.
Und den Anteil an der Airbus Group mit weiteren 6 Milliarden Euro auf über 20% steigern.
Damit wäre die Aktionärsstruktur der Unternehmen die insbesondere von Rüstungsausgaben der BRD profitieren besser und sicherer für Deutschland und die Unternehmen gestaltet.
hernan, Mittwoch, 12.Juli 2017, 19:28 Uhr
4. Deutsche Wirtschaft ?
In diesem Zusammenhang ist auch öffentlich wenig bekannt u. beachtet, dass deutsche Konzerne (Aktiengesellschaften) überwiegend in ausländischer Hand ist, und damit die Eigentümer im Ausland sitzen. Bei ca. 60 % der DAX-Unternehmen sitzen die Eigentümer im Ausland (Die Welt,10.5.2013).
Dann wird auch manche Handlung von Politikern verständlicher. Z.B. aktuell die Reise des AM Gabriel nach Katar (Deut. Bank, VW etc). Da der Einfluss der Konzerne auf die Politik verhältnismäßig groß ist, kann sich jeder ausmalen was das letztlich für eine unabhängige Wirtschaftspolitik eines Landes bedeutet.
Erich, Mittwoch, 12.Juli 2017, 19:14 Uhr
3. Aber auf Trump schimpfen!
Die ganze deutsche Politik ist nur noch zum Kopfschütteln.
Kapitalunternehmen, Mittwoch, 12.Juli 2017, 17:12 Uhr
2. wichtige Aktiengesellschaften benötigen inländische Mehrheitsaktionäre
Jeder der über das nötige Kapital verfügt kann Aktienmehrheiten an großen DAX, MDAX und TecDAX Unternehmen in Deutschland übernehmen und nach Belieben Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
Des Weiteren beschafft der Staat für Milliarden jedes Jahr Produkte und Dienste bei privaten Unternehmen von Steuergeldern. Die Bundeswehr hat pro Jahr über 6 Milliarden Euro Budget für Neubeschaffungen.
Für viele dieser Aufträge sollte es ein staatliches Rüstungsunternehmen geben wie die RUAG AG in der Schweiz.
Viele Rüstungsunternehmen in Deutschland werden jedoch von Privatpersonen oder von internationalen Investoren dominiert.
An Rheinmetall Defence haben Bund und Länder keine Aktienanteile. An Lürssen Defence und ThyssenKrupp Marine Systems sind auch weder Bund- noch Länder beteiligt. Und Unternehmen wie Airbus, an denen der Staat etwas beteiligt ist, verkaufen wichtige Unternehmen wie Hensoldt für Radar und Sensoren an ausländische Investoren.
websaurier, Mittwoch, 12.Juli 2017, 16:04 Uhr
1. Schlafmützen....
Die Sahnestückchen sind doch schon alle verkauft !!!
Das haben die verantwortlichen Flachzangen komplett verpennt.
Die Totalversager kommen jetzt noch angekrochen...
Lächerlich !
Bsp. Pharma: Es gibt keinen einzigen "deutschen" Konzern mehr... (Stada als letzte Bastion geht gerade über den Ladentisch...)