30

Überlastete Bundespolizei Viel Arbeit, wenig Personal - auf Kosten der Sicherheit?

Mehrarbeit wegen Flüchtlingen, wiedereingeführte Grenzkontrollen: Die Bundespolizei ist überlastet, vor allem in Bayern. Die Gewerkschaft der Polizei warnt: Das hat auch Folgen für die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen, die vielerorts nicht mehr optimal geschützt werden können.

Von: Claudia Gürkov

Stand: 21.12.2015

Seit den Terroranschlägen von Paris laufen die Bundespolizisten im Münchner Hauptbahnhof zu dritt Streife. Alle tragen eine dickere Schussweste, die auch von einer Kalaschnikow nicht durchschlagen werden kann.

TV-Tipp

Mit dem Thema befasst sich auch die Abendschau heute um 18.00 Uhr.

Ein Polizist der Dreierstreife ist mit einer Maschinenpistole MP5 ausgerüstet. Seit etwa vier Wochen ist diese Waffe Pflicht - und sie fällt auf:

"Die Maschinenpistole soll die Leute beruhigen und die Sicherheit an Punkten wie am Hauptbahnhof erhöhen. Man bekommt überraschte Blicke. Die wenigsten trauen sich zu fragen: wieso? Aber ich denke, es ist offensichtlich, wieso wir so aufgerüstet sind."

Michael Fischer, Bundespolizist

5.600 Bahnhöfe gelten als Anschlagsziele

Personenkontrollen in der S-Bahn? Nicht praktikabel laut Experte.

Politik, Behörden und Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die rund 5.600 Bahnhöfe in Deutschland potenzielle Anschlagsziele sind. Terroristen könnten viele Menschen töten oder verletzen und dabei auch die Infrastruktur lahmlegen. Das haben die Anschläge von London und Madrid gezeigt.

Auch hierzulande hatten Islamisten die Bahn bereits im Visier: 2006 und 2012 scheiterten sie nur daran, dass ihre Sprengsätze wegen handwerklicher Fehler nicht explodierten.

Trotzdem: Mehr Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen, wie etwa Frankreich sie fordert, hält Walfried Sauer für nicht durchsetzbar. Er war gut 20 Jahre beim Sondereinsatzkommando (SEK). Seine Firma Result Group befasst sich mit Terrorabwehr.

"Wenn Sie sich morgens in München die Menschenmassen in der U- und S-Bahn anschauen - wenn Sie da anfangen, Gepäck- oder Personenkontrollen zu machen, dann bricht der ganze öffentliche Nahverkehr zusammen, das ganze Wirtschaftsleben. Das ist theoretisch vielleicht denkbar, praktisch ist das unmöglich."

Walfried Sauer, Ex-SEK-Mann und Terrorabwehr-Experte

"Es gibt keinen absoluten Schutz"

Hinzu kommt: Die Bahn ist ein Massenverkehrsmittel. Es gibt rund 33.000 Kilometer Schienenstrecke und fast sechs Millionen Reisende am Tag. Den absoluten Schutz könne es nicht geben, erklärt Stefan Oppermann, Professor von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. An dieser Hochschule gibt es zwei Studiengänge zu Gefahrenabwehr.

"Wenn wir uns die Terroranschläge auf das World Trade Center oder die Anschläge von Madrid anschauen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass sie mit den damals auch nicht laschen Sicherheitsvorkehrungen nicht zu verhindern gewesen wären. Es gibt keinen absoluten Schutz aller Bereiche des öffentlichen Lebens."

Stefan Oppermann, Hochschuldozent

"Hausaufgaben machen!" - Reaktionen aus der Politik

Joachim Herrmann

"Ich werde das gerne zum Anlass nehmen, sowohl den Bundesinnenminister als auch den Bundesfinanzminister zu bitten, ihre Kräfte weiter zu verstärken."

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Markus Rinderspacher

"Ich erwarte, dass wir auch im Freistaat Bayern unsere Hausaufgaben machen. Der Innenminister ist aufgefordert, mehr Zöllner anzufordern. Ich wundere mich ein Stück weit, dass das in den letzten Monaten offensichtlich nicht geschehen ist."

Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionschef

Eva Gottstein

"Es gilt nun, das vorhandene Personal so einzusetzen, dass alle wichtigen Aufgaben erfüllt werden können. Daher ist der Vorschlag der GdP (Gewerkschaft der Polizei), künftig bewaffnete Zöllner zur Unterstützung der Bundespolizei anzufordern, vonseiten der Politik ernst zu nehmen."

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der Landttagsfraktion der Freien Wähler

Externe Hilfe nötig, sogar durch Bootsbesatzung

Für die Sicherheit sind laut Deutscher Bahn 3.700 Mann der DB Security und 5.500 Bundespolizisten zuständig. Theoretisch. Tatsächlich gibt es ausgerechnet in Zeiten erhöhter Terrorgefahr weniger Personal. Denn die Bundespolizei ist mit den Flüchtlingen und den Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mehr als beschäftigt. 1,7 Millionen Überstunden haben die Beamten im Grenzraum gemacht. Mehr als 2.300 Beamte aus anderen Bundesländern helfen laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) dort aus. Unter ihnen sind Beamte vom Frankfurter Flughafen und sogar eine Bootsbesatzung. GdP-Vizechef Jörg Radek warnt vor den Folgen:

"Um das Personaldefizit auszugleichen, müssen wir uns aus anderen Aufgabenbereichen zurückziehen - und das ist vornehmlich aus dem Bereich der Bahnpolizei: dass dort zeitweise Reviere geschlossen werden müssen, um Personal zu gewinnen - für die Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze."

Jörg Radek, GdP-Vizechef

Bayern ist deutschlandweit am zweitstärksten nach Nordrhein-Westfalen betroffen. Sieben der insgesamt 19 bahnpolizeilichen Reviere konnte die Bundespolizei in diesem Jahr nicht mehr durchgehend besetzen. Das schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Bundestags-Grünen. "Das heißt, dass dort der Reisende keine Polizei antrifft oder ganz schlicht und ergreifend: Wir machen es damit den Kriminellen leicht", sagt Radek. Welche Reviere geschlossen werden, bleibt aus Sicherheitsgründen geheim, um Kriminelle oder auch Terroristen nicht auch noch auf Schwachstellen hinzuweisen. Tendenziell ist eher der Norden als der Süden betroffen. Diese Faustregel gilt nach Angaben von Insidern sowohl für Deutschland als auch für den Freistaat.

Bayerische Regierung räumt Überlastung ein

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks heißt es von der Deutschen Bahn, man habe noch keine Überlastung festgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen räumt ein:

"Wir haben eine extreme Belastung in dem zu Ende gehenden Jahr und das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen. Es gibt viele Polizisten, die Überstunden machen, aber das ist angesichts der jetzigen Gefährdungssituation leider unvermeidbar."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Gewerkschaft fordert Unterstützung durch bewaffnete Zöllner

Zwar bekommt die Bundespolizei deutschlandweit 3.000 neue Kräfte in den nächsten drei Jahren, aber die müssen erst einmal ausgebildet werden. Voll einsatzfähig sind sie erst in vier bis sechs Jahren. Deshalb fordert GdP-Vize Radek zur Überbrückung bewaffnete Zöllner. Etwa 10.000 davon gibt es, 160 helfen seit Anfang Oktober in Rosenheim und Freyung aus. Für Radek viel zu wenig: "In dem Gesetz der Bundespolizei steht's drin: Wir können einen Antrag stellen und auf Antrag hat das Finanzministerium, hat der Dienstherr für die Zöllner sie abzustellen." Auf BR-Anfrage aber heißt es aus dem Bundesinnen- und dem Bundesfinanzministerium, weder die Bundespolizei noch der Freistaat hätten entsprechende Anträge gestellt.


30