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Opposition zum Zivilschutzkonzept "Das ist bewusste Angstmache"

Die Grünen und Linken im Bundestag haben das geplante Zivilschutzkonzept der Bundesregierung als bewusste Angstmache kritisiert. Die Regierung will mit dem Vorstoß die Bevölkerung dazu anhalten, für schwere Katastrophen oder Angriffe Vorräte anzulegen.

Von: Sandra Demmelhuber, Janina Lückoff

Stand: 22.08.2016

Ein Kunde vor einem Supermarktregal  | Bild: dpa/Oliver Berg

"Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung dürfe "nicht täglich neue Hektik verbreiten".

Nach Medienberichten wollen die Kanzlerin und ihre Minister bei der Kabinettssitzung am Mittwoch zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges ein neues "Konzept zur zivilen Verteidigung" beschließen. Darin soll unter anderem die Bevölkerung animiert werden, Essens- und Wasservorräte anzulegen, um sich im Falle von Katastrophen oder Anschlägen für einige Tage selbst versorgen zu können.

Zwei Liter Wasser pro Tag

Das derzeitige Konzept für den Zivilschutz ist fast zwanzig Jahre alt. In der überarbeiteten Fassung wird unter anderem festgelegt, dass die Bevölkerung im Katastrophenfall über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, über Mobiltelefone und über das Internet sowie in der Bahn gewarnt wird, heißt es in der überarbeiteten Fassung.

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Konzept, das die Regierung am Mittwoch beschließen will.

Zudem ist darin von "je zwei Litern Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität" die Rede. Das Wasser soll zur Eigenversorgung für einen Zeitrum von fünf Tagen gebunkert werden. Außerdem sollen die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika aufgestockt werden, ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) solle innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein.

"Vollkommen sachgerecht und notwendig"

"Basis des Zivilschutze ist die Fähigkeit der Bevölkerung, sich selbst zu schützen und (auch gegenseitig) zu helfen, bis qualifizierte, in der Regel staatlich organisierte Hilfe eintrifft", heißt es in der "Konzeption Zivile Verteidigung" des Bundesinnenministeriums, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Sie soll den Rahmen geben für "notwendige Anpassungen an ein sich wandelndes Sicherheitsumfeld". Grünen-Fraktionsvize von Notz bezeichnet es zwar als sinnvoll, die Notfallpläne zu aktualisieren - problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militären Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert das Vorgehen: In der jetzigen Situation Hektik zu verbreiten und anzukündigen, dass die Menschen einkaufen sollten, befördere ein Gefühl der Unsicherheit - genau das Gegenteil sei aber Aufgabe von Politik, so Bartsch.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verteidigt das Papier dagegen als vollkommen sachgerecht und notwendig - auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Spott im Netz

Nicht ganz so ernst nahmen die User im Kurznachrichtendienst "Twitter" das neue Konzept. Sie machten sich unter dem Hashtag "Hamsterkäufe" über die Ratschläge lustig.


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Apropos, Mittwoch, 24.August 2016, 00:32 Uhr

40. Apropos Vorsorge - wie ist die Notfallkommunikation gesichert?

Ein kapitaler Stromausfall ist denkbar. Egal, ob Hackerangriff oder sonstigen Grund.
Die Mobilfunknetze bestehen aus vielen Funkmasten, also den Funkzelle. Die sollen nicht sehr lange ohne Strom funktionieren. Die Telekom stellt ihr Netz auf VoiP um.
Das heisst, zum Betrieb ist Strom notwendig. Welche Ausfallvorsorge für Festnetztelefonie wurde getroffen?

Nicht jeder hat eine USV oder ein Notstromaggregat zuhause rumstehen. Also wie ist das dann abgesichert? Besonders dann interessant, wenn der Aspekt Plünderungen dazu kommt und irgendjemand mal die Polizei rufen möchte. Von medizinischen Notfällen mal ganz zu schweigen.

Sind die Kommunikationsnetze hinreichend geschützt und für eine Versorgung im Notfall gerüstet?

bock, Dienstag, 23.August 2016, 16:06 Uhr

39. Hamsterkauf

Wann kommt dann der Blockwart und kontroliert den Bestand
Oder gibt es bald einen monatlichen Eintopfsonntag
mann sollte solche geistigen Ergüsse auf den geistigen Zustant des Verfassers überprüfen

  • Antwort von Holz, Dienstag, 23.August, 23:41 Uhr

    Nicht nur zu diesem Thema.

    Manchmal frage ich mich, wieviel "Minderbemittelte" verträgt ein Land?
    Besonders schlimm muss das ja im Fratzenbuch und auf Zwitscher sein.

  • Antwort von Mikee, Mittwoch, 24.August, 05:58 Uhr

    @39 Der Blockwart kommt erst, wenn die Linken und die Bevormundungspartei in der Regierung sind. Zum wöchentlichen Veggie-Day gibt es dann den Eintopfsonntag. Im Übrigen schreibt sich "Zustant" meines Wissens mit "d" am Ende.

Vorschläger, Dienstag, 23.August 2016, 00:04 Uhr

38. Verbale Abrüstung

Statt Hamster-Kauf einfach Vorsorgeeinkauf nutzen. Hört sich gleich viel harmloser an. Ausnahmsweise muss ich für das heutige Nachrichtengeschehen die RTL Nachrichten loben.

Vorsorgen oder Vorräte haben wir doch sonst auch. Der eine seinen Zigarettenvorrat, dr andere legt auf Biervorrat wert, also wieso so eine Panikreaktion von manchen Politikern oder auch Medien?
Ein Bagger kann schnell mal eine wichtige Leitung durchtrennen und IT Hacks werden wahrscheinlicher. Das demonstrierten vor kurzem junge IT Unternehmer.
Kirchturmglocken ferngesteuert läuten lassen ist noch harmlos. Parameter von Wasserwerken durcheinanderbringen ist schon heftiger. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann eine bedeutsame Steuerung grössere Schäden anrichten kann.

Aber alles kein Grund, um panisch zu werden.

Mc Fritz, Montag, 22.August 2016, 18:32 Uhr

37. Zivilschutzkonzept

Find ich mal eine gute Idee. Dann haben wir auch mal ne Flasche Bier im Haus. Ich muss meine Frau dann nur vom Ablaufdatum überzeugen

  • Antwort von Gabriele W., Dienstag, 23.August, 16:01 Uhr

    @MC Fritz
    im Zweifel besorgen Sie sich einfach eine neue Frau. ;.-))

Reni Schmid, Montag, 22.August 2016, 18:14 Uhr

36. Senf

Sorry, ich muss noch diesen Senf dazugeben:
ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass auch der Handel bei einer solcher Meldung
kräftig profitieren wird: Batterien, Streichhölzer, einfache Haushaltskerzen, Milchpulver, Knäckebrot und
transportable Radios, welche mit Batterie betrieben werden können liegen doch seit Jahren wie Blei in den Regalen.
Zucker, Nudeln und Mineralwasser ist bereits sehr günstig zu erhalten- zu günstig für den Handel und die Hersteller. Auch
Survivalgegenstände wie Dynamotaschenlampen etc. und Schutzkleidung werden sich sehr gut verkaufen. Auch die weitreichende
pharmazeutische Industrief darf sich mitfreuen. Einen ähnlichen Effekt hatten wir in kleiner Form auch bei der Vogel- und Schweinegrippe (Tamiflu).Steigt die
Nachfrage nach solchen Artikeln rasant, tritt der einfachste Effekt des Kapitalismus ein:
die Waren werden wegen starker Nachfrage nicht billiger, sondern teurer.
Man meint es nicht gut mit uns, man will unser Geld, ganz einfach