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Frust und Resignation im Vorfeld Kritik aus Bayern an geplanter Bundesautobahn-Gesellschaft

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Sommerpause, aber ein Mammut-Vorhaben der Großen Koalition muss in den nächsten Wochen noch in trockene Tücher: Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Von Tanja Oppelt

Von: Tanja Oppelt

Stand: 24.05.2017

Autobahn A 8 München - Salzburg bei Holzkirchen in Richtung Süden | Bild: picture-alliance/dpa/ Uwe Lein

Die Verabschiedung des Gesetzespakets im Bundestag ist bereits einmal verschoben worden, nächste Woche soll es nun auf der Tagesordnung stehen. Darin enthalten ist auch ein ehrgeiziges Projekt von Bundesverkehrsminister Dobrindt: Er will die Planung, den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen neu ordnen. Bisher sind dafür die Länder zuständig, zukünftig soll das deutschlandweit über eine "Bundesautobahn-Gesellschaft" passieren. Vor allem in seinem Heimatland Bayern und auch innerhalb seiner Partei, der CSU, hat sich Dobrindt damit keine Freunde gemacht. Denn in Bayern läuft – anders als in anderen Bundesländern – alles rund bei den Autobahndirektionen.

 Schlechte Stimmung unter Mitarbeitern

In Bayern kümmern sich rund 2.400 Mitarbeiter in den beiden Autobahndirektionen Nord und Süd um die bayerischen Autobahnen. Seit dem vergangenen Herbst ist die Stimmung nach den Worten von Personalrat Michael Kunze aus München schlecht. Da wurde bekannt, dass ab 2021 eine zentrale Bundesautobahn-Gesellschaft die Arbeit der Direktionen übernehmen soll. "Die Stimmung ist eine Mischung aus Frustration, Demotivation und Resignation", berichtet Kunze.

Seit letztem Oktober haben bei der Autobahndirektion Süd 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Von einigen weiß Personalrat Kunze persönlich, dass die Unsicherheit ausschlaggebend war, wie es in einer Bundesautobahn-Gesellschaft weitergehen soll. Die Baubranche boomt, es gibt viele offene Stellen. Es ist im Moment recht einfach, einen neuen Job zu finden. Die Kündigungen schmerzen, sagt Kunze, und führen auch schon zu Engpässen.

Vertrauen erschüttert

Der Personalrat wandte sich mit einem Brief an mehrere Bundestagsabgeordnete. Das Ziel: Mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der geplanten bundesweiten Gesellschaft. In dem Schreiben, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es:

"Das Vertrauen in die Politik ist tief erschüttert. Trotz zahlreicher Treueschwüre bedeutender Länderpolitiker und Beschlüsse der Länderparlamente wurden wir schlussendlich von der Politik verraten und verkauft. Der vermeintliche Geldsegen, den es den Bundesländern durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in die Kassen spülen wird, war wichtiger als die Zukunft der Beschäftigten, die sich tagtäglich für die Autobahnen abstrampeln."

Brief des Personalrats

Dobrindt lobt Sicherheiten

In der vergangenen Woche einigte sich die Große Koalition auf das Gesetzespaket, das auch die Bundesautobahn-Gesellschaft beinhaltet. Das Paket regelt die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Bayern hat durch die neuen Regelungen jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, dafür muss der Freistaat die Hoheit über die Autobahnen abgeben. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs Sicherheiten für die Beschäftigten enthalten. Wer nicht in die neue Gesellschaft wechseln will, der muss nicht.

"Wir haben im Gesetz eindeutig geregelt, dass der Status erhalten bleibt und dass niemand gegen seinen Willen versetzt wird. Arbeitsort und Standort bleiben natürlich erhalten."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU

 Herrmann: Überflüssige Maßnahme aus Berlin

Personalrat Kunze ist skeptisch, er spricht von reinen "Willensbekundungen". Unsicher ist auch, ob die jetzige Struktur von jeweils einer Autobahndirektion für Nord- und Südbayern erhalten bleibt. Feste Zusagen gibt es nach den Worten des bayerischen Verkehrsministers Herrmann nicht. CSU-Politiker Herrmann macht keinen Hehl daraus, dass ihm die zentralistischen Pläne seines Parteikollegen Dobrindt nicht gefallen. 

"Es ist uns auch in Berlin immer wieder bestätigt worden: In Bayern läuft die Autobahnverwaltung ja sehr gut, aber. Und dann kam immer der Hinweis, in welchen Ländern es nicht gut läuft und weshalb der Bund das selbst übernehmen will. Das ist eine schwierige Abwägung. Ich bleibe dabei, aus bayerischer Sicht hätte es das nicht gebraucht. Ich hab mich auch dafür eingesetzt, dass es so bleibt. Die Entscheidung ist jetzt auf Berliner Ebene gefallen, und das müssen wir respektieren."

Joachim Herrmann, Bayerischer Verkehrsminister, CSU

SPD: Nutzlos für die Gesellschaft

Auch beim Koalitionspartner SPD sind nicht alle überzeugt. Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bamberg, hält die neue Bundesautobahn-Gesellschaft schlicht für überflüssig.

"Ich erkenne bei dem ganzen Verfahren keinen Mehrwert für die Allgemeinheit, außer dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Baubehörden verunsichern. Aufgrund der langen Übergangszeiten wird die Verwaltung möglicherweise über Jahre lahm gelegt. Da sehe ich keinen Mehrwert für die Gesellschaft."

SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz

Nächste Woche will der Bundestag die "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft" – wie sie offiziell heißt – verabschieden. Dann muss noch der Bundesrat, das Parlament der Länder, zustimmen.


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Wolfgang, Donnerstag, 25.Mai, 22:43 Uhr

13. Privat wirklich effektiver? Ohne Löhndrückerei und goldene Managerlöhne?

In der staatlichen Verwaltung wird nach Beamtenrecht oder TVÖD bezahlt. Auch mit dem Effekt daß der Fahrer mit dem Rammbock-Sicherungs-LKW wenigstens etwa 1/4 bis 1/3 des Behördenleiters verdient.

Und für Posten als Oberbaudirektor oder Regierungsbaurat usw. finden sich immer genügend qualifizierte und aufstiegswillige Anwärter, Personal daß mit 6000 bis 8000€ brutto sehr gut zufrieden ist, dafür vollen Einsatz bringt.

Bei der Bahn-AG stiegen Gehälter teils auf ( so hört man, stimm es? ) ca. 1Mio€/Jahr für regional Teilveranwortliche, z.B. Personenverkehr in Baden-Würrtemberg oder NRW. In Bayern?

Z.B. auch in der Größenordnung in Berlin für die S-Ban-Chefin, so war es zu lesen.

PS.:

Bei Beamten sind die Bezüge aus Dienstalter, Dienstrang und mittels öffentlicher Besoldungsordnungen recht gut bekannt, bei 100%-Bundes-"Pirvatfirmen" unterliegen Gehäter aber dem Datenschutz.....

Sind die Straßenbauer neidisch, oder werden weitere Politiker-Austragshäuserl gesucht

dildoldi, Donnerstag, 25.Mai, 06:37 Uhr

12. Autobahnprivatisierung

Die SPD möge bitte ganz laut die Klappe halten. Wenn es keinerlei Mehrwert für die Gesellschaft enthält, dann stimmt dagegen, und schon ists vorbei mit diesem Privatisierungsgesetz. Aber ich gehe jede Wette ein, dass wieder links geblinkt und rechts abgebogen wird. 100%ig !

MfG

sympathie träger, Mittwoch, 24.Mai, 19:47 Uhr

11.

wenn die csu diesen eindeutig korrupten dobrind nicht rausschmeisst , dann wird sie wohl bei der nächsten wahl den preis dafür zahlen ! meine stimme sind sie jedenfall nach maut und diesen schwachsinn endgültig los !
man muss sich ja nur mal klar machen was uns die unfähigen endscheidungen von hr. stoiber bis heute gekostet haben ! und was was haben die bayerische forstwirtschaften aus den staatswald gemacht ? also stoppt diese pfeife oder tragt die konsequenzen !

EMGI, Mittwoch, 24.Mai, 17:12 Uhr

10. Klar wo´s hingeht

In einer Gesellschaft zentriert kann man das dann prima an Investoren verkaufen, vermieten, verpachten, verscherbeln, ja super. Die Versicherungen hecheln ja schon: mangels Zinsen funktioniert deren Geschäftsmodell nicht mehr. Da wären Einnahmen aus dem Betrieb von Autobahnen natürlich klasse. Das funktioniert dann so, dass der Autofahrer seinen Riester bei der Versicherung via steigender Maut auf Straßen, die er schon dreimal bezahlt hat sponsert. Man könnte ihm auch gleich das Geld lassen, aber dann könnten die Vorgenannten sich nichts runterschneiden. Wenn dann die Substanz ausgelutscht ist, wird alles an den Staat = den Steuerzahler zurückübertragen, er möge sich doch bitte mal drum kümmern. Das ist Privatisierung: die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Das ist schon arg elend.

Mila, Mittwoch, 24.Mai, 13:48 Uhr

9. Frust

Ich bin ja kein "Fan" von Herrn Dobrindt, aber in der Historie betrachtet hat diesen MISTzustand die SPD zu verantworten, in Persona Herr Gabriel, der den Stein mit seinem Wirtschaftsministerium ja erst ins Rollen gebracht hat. Danke!! Fakt ist, dass ja auch die Abstimmungen zwischen der CDU und der SPD keine klaren Punkte für die Gestaltung der neuen "Autobahngesellschaft" gebracht haben. Zumal es ja nicht nur eine Autobahngesellschaft (als GmbH und somit jederzeit verkäuflich), sondern auch ein neues Autobahnamt geben soll. Aber die wichtige Frage, wer macht was, ist natürlich nicht klar definiert. Jeden meiner Kollegen, der jetzt gegangen ist bzw. noch gehen wird (und das werden noch einige tun) kann ich sehr gut verstehen. Ich als Mitarbeiter der Autobahnen in Bayern fühle mich verarscht und nicht informiert. Immerhin bekomme ich wenigstens einige Informationen über meine Zukunft aus den Nachrichten.