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Bund der Steuerzahler Schwarzbuch 2017: Blinde Fenster, fehlende Klos und große Reiselust

Müssen gleich 14 von 18 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses vor Ort nachschauen, was Bayerns Unternehmer in Mexiko machen? Lässt sich nicht planen, wie viele Toiletten ein Gerichtssaal braucht? Und ist es wirklich unvorhersehbar, dass Baukosten im Lauf der Jahre steigen? Das Schwarzbuch 2017 wirft viele Fragen auf. Sieben Beispiele aus Bayern.

Von: Michael Kubitza, Erich Wartusch, Nadine Bader (Berlin)

Stand: 05.10.2017

Es ist immer nur die Spitze des Eisbergs, die der Bund der Steuerzahler darstellen kann, sagt Maria Ritch, Vizepräsidentin des BdS. Im Laufe des Jahres bekommt die Organisation zahlreiche Hinweise auf Misswirtschaft und allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern - von Mitgliedern, aber auch durch Informanten aus der Verwaltung selbst. 2017 addieren sie sich zu 137 dicht bedruckten Seiten. Je mehr Steuern eingenommen und ausgegeben werden, umso höher ist auch die Verschwendung, schätzt Ritch.

"Die öffentliche Verschwendung hat auf keinen Fall nachgelassen. Wir stellen Jahr für Jahr fest, dass ungefähr fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben - das sind auf Bayern bezogen ca. sieben Milliarden Euro - nicht sachgerecht ausgegeben, sondern letztlich zum Fenster hinausgeschmissen werden."

Maria Ritch

Manchmal müssen auch die Fenster selbst weggeschmissen werden - wie im Maximilianeum, wo das Glas zwar denkmalschutzgerecht, aber leider nicht durchsichtig genug war (siehe Bildergalerie oben). Auch wenn man akzeptiert, dass Dinge, die nicht vorkommen sollten, manchmal halt doch passieren, und wenn nicht jeder Fall, den der BdS aufgreift, zur Skandalisierung taugt: Ärgerlich ist, dass die beschriebenen Verschwendungen selten Konsequenzen nach sich ziehen.

Kostenexplosionen am Bau: nicht "dumm gelaufen", sondern systembedingt

Neben der schon in den Vorjahren angeprangerten Reiselust von Landtagsabgeordneten geht es immer wieder um Bauvorhaben. Fast schon regelmäßig werden Großprojekte politisch billiggerechnet, um die öffentliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Dass Kostensteigerungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind, zeigen hunderte Beispiele - von Stuttgart 21 bis zum Gymnasium in Forchheim.

Ein Grund: Nach wie vor verpflichtet das Ausschreibungsrecht öffentliche Auftraggeber, sich für das (scheinbar) wirtschaftlichste Angebot zu entscheiden. Das geht allzu oft nicht nur zu Lasten der Bauarbeiter, sondern auch zu Lasten der Steuerzahler - wie der Fall der JVA Aichach in der Bildergalerie fast mustergültig zeigt.

Die elektronische Gesundheitskarte: digital, teuer, relativ nutzlos

Natürlich kommen überteuerte Infrastrukturprojekte, staatliche Wirtschaftsflops und Missmanagement bei der digitalen Verwaltung nicht nur in Bayern vor. Ein Sonderkapitel des Berichts befasst sich mit dem Bereich E-Government.

Teuerstes Beispiel: Die elektronische Gesundheitskarte. Eigentlich war ihre Einführung schon für 2006 geplant. Elf Jahre später kann die Karte immer noch nicht richtig genutzt werden. Laut Schwarzbuch belaufen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware für Praxen und Kliniken bereits auf 2,2 Milliarden Euro.

Ein Problem sieht das Schwarzbuch in der mangelhaften Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen hätten die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Transparenz, um teures Missmanagement im Bereich E-Government zu bekämpfen.  Zu den Handlungsempfehlungen für die Politik gehört auch weniger Bürokratie für die Nutzer.


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Nadine, Donnerstag, 05.Oktober, 20:52 Uhr

18. unkoordinierte Planungen

dies trifft ja insbesondere auf Radwege zu. Man fährt und fährt und fährt und plötzlich steht da doch allen ernstes ein Schild: "Ende". Mal auf der linken Seite soll man fahren, dann auf der rechten Seite der Fahrbahn, mal auf Gehwegen, mal auf der Straße etc. pp. - und dann dieser Schilderwahnsinn. Beispiel Igling (Landkreis Landsberg) - dort steht doch glatt an einer Kreuzung ein Vorfahrtschild mit einem Stop-Schild zusammen. Ja, was denn nun? Anhalten oder fahren? Oder dieser Kreisverkehr im Osten der Lechstadt. Ich wette, dass dort schon einige Diamanten vergraben sind. Also länger als 3 Monate ohne Baustelle gibt es den eigentlich nie. Mal einspurig, dann zweispurig, dann wieder einspurig etc. pp. Der Steuerzahlerbund hat schon Recht! Die Verschwendung von Steuergelder sollte strafbar sein, jedoch fürchte ich, wird dies nie der Fall sein. Der Gesetzgeber würde sich ja dann selbst bestrafen.

SteuergelderForschung, Donnerstag, 05.Oktober, 20:07 Uhr

17. Steuergelder für nicht-universitäre Forschung viel zu hoch

Vielleicht sollten die Rechnungshöfe auch einmal die mehr als 13 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung und die mehr als 100.000 Bedienstete in diesem Bereich prüfen. Die Ausgaben dafür waren in 2009 bei etwa 9 Milliarden Euro.

Dafür könnten die Entwicklungsbereiche in kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden, statt bürokratische sogenannte Forschungseinrichtungen wie die Helmholtz-Zentren, Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, Institute der Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Akademien der Wissenschaften und viele mehr.

Und dann gibt es mehr als 60 Kunsthochschulen und Theologische Hochschulen in Deutschland, die vom Steuerzahler finanziert werden und insgesamt fast 50.000 Professoren und Professorinnen in Deutschland (Siehe Statista.de, destatis.de).

In vielen Bereichen werden Milliarden Budgets in der BRD pauschal mit dem BIP gesteigert, egal was und wie diese Behörden arbeiten.

  • Antwort von Ernst Entholzner, Donnerstag, 05.Oktober, 21:56 Uhr

    Wie darf man Ihren Einwand verstehen? Anzahl der Kunsthochschulen verringern? Professoren entlassen? Und warum sind die genannten Forschungsgesellschaften und Akademien Behörden. Diese sind häufig der Ausgangspunkt für technische Entwicklungen. Daraus machen dann kleine und mittelständische Unternehmen Konzepte zum Geld verdienen.

    Forschen findet häufig nicht zielgerichtet stattfinden – und manches landet in der Sackgasse. Schon haben die Kritiker was zum meckern. Die Entwicklungen die gut laufen werden dann gerne übersehen.

    Würde mich freuen wenn wir Fehler benennen. Aber bitte nicht immer bei "den Anderen" Köpfe fordern.

    Schönen Abend!

Salamoon, Donnerstag, 05.Oktober, 18:11 Uhr

16. ....... fehlende Klo usw.

Meine Kohle ist das nicht,sosagen die Übeltäter.

Merkur, Donnerstag, 05.Oktober, 18:04 Uhr

15.

Schuld an der Miesere sind die, die mit der weisen Weste im Büro sitzen und sich über positive Betriebergebnisse freuen.
Normal gehört Ihnen der Schaden angerechnet.

Claus D., Donnerstag, 05.Oktober, 18:04 Uhr

14. Vereinigung der Gscheidhaferl

1. Hinterher hat man es meist schon vorher gewußt (Einstein, Obama oder sonstwer)
2. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler
3. Die wirklich großen Themen werden doch verschwiegen - siehe auch Kommentar 5,
aber auch:
- Milliardenvermögen werden, vermutlich steuerfrei, an die nachfolgende Generation verschenkt/vererbt;
- Es gibt noch keine Finanztransaktionssteuer oder ähnliches
- Subventionen von ökologisch und/oder sozial schädlichen Aktivitäten (Massentierhaltung, steuerfreies Kerosin)
Da sollten sich die Gscheidhaferl ´mal zu Wort melden.