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Staatschefs vor EU-Gipfel Ende des Flüchtlingsstroms über Balkanroute?

Noch tagen die 28 EU-Botschafter. Dieses Mal darf mit handfesten Ergebnissen gerechnet werden. Die Staats- und Regierungschefs glauben, dass der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute in kürzester Zeit fast gestoppt werden könne.

Von: Sabine Hackländer

Stand: 07.03.2016

Dabei setzen sie hauptsächlich auf Vereinbarungen mit der Türkei, die im Grundsatz offenbar ebenfalls fix und fertig auf dem Tisch liegen.

Türkei offenbar bereit, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen

Darunter die Zusage der türkischen Regierung bei der Grenzsicherung nun tatsächlich aktiv zu mitzuhelfen und für die EU-Staaten wohl noch entscheidender: Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Dies würde zunächst über ein türkisch-griechisches Abkommen und ab dem Sommer dann mittels eines EU-Abkommens besiegelt werden. In die derzeit laufenden Verhandlugnen wird sich am Sonntag auch die Kanzlerin noch einschalten. Sie trifft sich bereits am späteren Abend mit dem türkischen Regierungschef in Brüssel. Gesprochen werden soll dann vor allem über die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans, der dem Land unter anderem Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden Euro zusichert.

Sorge wegen Erstürmung türkischer Zeitung

Die Erstürmung der auflagenstärksten Zeitung in der Türkei durch die Polizei hat eher reflexartige Reaktionen hervorgerufen. Mitglieder des Europaparlaments sowie die EU-Außenbeauftragte und der Erweiterungskommissar taten ihre Sorge und Missbilligung kund. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff spricht offen aus, was viele vermuten:

"Ich glaube, dass Präsident Erdogan sich überlegt hat, die Europäer brauchen uns, ich nehme mir hier Sachen heraus, die ich sonst vielleicht nicht machen würde. Eines aber ist klar, der Beitrittsprozess kann jedenfalls nicht einfach weitergehen wie üblich. Hier muss es Konsequenzen geben."

Alexander Graf Lambsdorff

Doch ob diese klare Ansage auch morgen von den 28 Staats- und Regierungschefs so vertreten wird, ist eher zweifelhaft. Schließlich will man beim Mittagessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu tatsächlich über ganz andere Dinge verhandeln: nämlich über die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen, die Sicherung der EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Schlepper, auch hier im Verbund mit der Türkei. Nicht zuletzt über die Frage, wie Griechenland aus seiner extremen Notlage geholfen werden kann. Gut möglich also, dass die türkische Meinungs- und Pressefreiheit da hintanstehen muss.

Trotz allem: EU-Staaten setzen auf Türkei

Tatsächlich könnten konkrete Vereinbarungen mit der Türkei erstmals seit langem wieder alle EU-Staaten gleich begeistern. Das allein schon wäre hilfreich, ist EU-Kommissar Avramopoulos überzeugt.

"Wir müssen weg von einseitigen Beschlüssen hin zu abgestimmten Maßnahmen, und einem Ende aller Grenzkontrollen bis Ende des Jahres."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

Am Freitag hatte Avramopoulos der Öffentlichkeit noch schnell seinen Zeitplan zur Rettung der Reisefreiheit in Europa vorgestellt. Alle Puzzlelteile zur Bewältigung der Krise sind darin akribisch aufgelistet und in eine zeitliche Reihenfolge gebracht.

Ein Fixpunkt ist der 12. Mai, bis dahin muss Griechenland seine Grenzen im Griff haben, ansonsten könnten EU-Binnengrenzen auch weiterhin geschlossen bleiben, dann sogar bis zu einer Dauer von zwei Jahren. Damit es so weit nicht kommt, trifft sich die Bundeskanzlerin schon heute mit dem türkischen Regierungschef. Am späten Nachmittag wollen die beiden die Lage vorsondieren.

Schulterschluss zwischen Griechenland und Türkei?

Währenddessen scheint man sich auch in Athen und Ankara näherzukommen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Unter Berufung auf Verhandlungskreise heißt es da, die türkische Regierung habe ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland erklärt. Der Deal solle am Dienstag auf höchster politischer Ebene besiegelt werden. Wenn sich das bestätigen sollte, stehen die Chancen gar nicht schlecht für den morgigen Gipfel.


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wm, Sonntag, 06.März, 20:14 Uhr

4. Ende des Flüchtlingsstroms über Balkanroute?

Ende des Facharbeiterstroms nach Merkel-Deutschland?
Spezifisch die werden in Deutschland händeringend gesucht.

  • Antwort von Weltmeister, Montag, 07.März, 07:51 Uhr

    WM steht wohl nicht für weltmeisterliche Geistesleistung?
    Wenn Rentner auf Computer losgelassen werden...

    Gibt es auch etwas konstruktives das sie loswerden möchten?

As, Sonntag, 06.März, 19:34 Uhr

3. Traurig wenn sich die EU nun so erpressbar macht

Lassen sich dann die Syrer vom IS oder von Assat abschießen? Wird das auch beschlossen? Das sind also die sog. westlichen christlichen Werte.
Vielleicht haben wir dann künftig mehr türkische Mitbewohner? Würde mich nicht wundern, wenn man die türk. Regierung sieht.

  • Antwort von Pick Ass, Montag, 07.März, 10:52 Uhr

    Ja, sehr traurig. Sollte die Bundeskanzlerin nun kapitulieren und ins Kinderzimmer gehen und heulen?
    Seine Partner kann man sich nicht immer aussuchen. Was sollte, wer, wie besser machen?

    Gibt es hier den keinen einzigen, der mal sagt, wie diese komplexen Probleme bewältigt werden können. Hier hören sich alle so selbstmitleidig an, kritisierend und destruktiv. Ideen und Lösungen weit gefehlt. Ist das alles, was "Affen-Dler" zu bieten haben?

Gretchen, Sonntag, 06.März, 19:00 Uhr

2. Merkels Wende?

"Erst kommt das Fressen, dann die Moral" soll Bert Brecht gesagt haben. "Erst kommt meine politische Macht, dann die Moral", oder: "Ich rege mich nur dann auf, wenn es mir politisch in den Kram paßt", könnte man angesichts der Reaktion auf Erdogans Politik als Motto den deutschen Politikern unterstellen.

Würde Putin so handeln wie Erdogan - es gäbe den Ruf nach Sanktionen und das übliche Betroffenheitsritual würde durch alle Medien zelebriert. Besonders Rote und Grüne würden sich schier überschlagen vor Empörung, wenn Orban so handeln würde oder Trump so eine Politik ankündigte.

Der Vorgang offenbart ein hohes Maß an Scheinheiligkeit in der Deutschen Politik. Vielleicht aber endlich auch die Reife, Realpolitik statt Moralpolitik (oder besser: Politik des Moralisierens) zu machen?

Trotzdem hat das Ganze ein Gschmäckle, vor Allem wegen des apprupten Übergangs vom Einen zum Anderen.

  • Antwort von Ivan Roskovskaja, Montag, 07.März, 11:15 Uhr

    @Gretchen

    So weit alles richtig. Nur eines haben sie nicht berücksichtigt: In der Politik wird genauso gepokert und geschachert, so wie sie das am türkischen Basar vielleicht auch tun. Wenn sie gute Karten haben spielen sie die auch aus. Erdogan würde unter anderen Umständen ebenso kritisiert. Aber momentan haben wir einfach die schlechteren Karten. Das erkennt jeder. Also was würden sie tun? Erdogan verprellen? Welchen Königsweg haben sie in der Tasche?

Optikermeister, Sonntag, 06.März, 18:19 Uhr

1. Ausgerechnet auf Erdogan hoffen...

der einen Krieg gegen die Kurden -sowohl in Syrien als auch im Irak-, führt, soll auf einmal der verlässliche Partner von Fr.Merkel und der EU werden...
So, soooo...ziemlich verwegen und unglaubwürdig das Ganze, die ganzen Vereinbarungen stehen von vorneherein nur auf tönernen Füssen.
Erdogan wird weiter finanziellen Nachschlag fordern, und Fr.Merkel wird ihn mit der bekannten Scheckbuchdiplomatie souverän zu besänftigen versuchen....
So nebenher darf der türkische Sultan ungestraft seitens der EU weiter die demokratischen Grundrechte seiner Landsleute mit Füssen treten...
Und im übrigen: Wenn Merkel immer so solidarisch mit den Armen und Entwurzelten dieser Welt daher kommt, soll sie doch anstatt eines G7-Gipfels, mal den gleichzeitig stattfindenden Gipfel des Weltsozialforums besuchen bzw. sich deren Forderungen zu eigen machen, denn dann könnte sie einiges über die Ursachen von Flucht und Vertreibung erfahren...Aber das interessiert ja die erste Demokratin im Staate nicht...

  • Antwort von Alfons, Montag, 07.März, 10:46 Uhr

    @Optikermeister

    Wie wäre es mit einem Termin beim Augenarzt? Offenbar sehen sie die Probleme, aber nicht realisierbare Lösungen, die noch dazu den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Was konkret würden sie tun, wenn sie morgen Bundeskanzler wären? Bitte keine Fantasieprogramme und Wunschideen, sondern umsetzbares Handeln.

  • Antwort von Helena Schadel, Montag, 07.März, 13:51 Uhr

    M. E. hat die EU die Flüchtlingskrise seit bald 2 Jahren verschlafen. Die Lösung wäre wohl gewesen, das die EU -Länder Flüchtlingskontingente nach einem gerechten Verteilungsschlüssel aus den großen Flüchtlingslagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei aufgenommen hätte. Dann wäre die EU jetzt nicht in dem Dilemma, von der Türkei erpresst zu werden. Deutschland wäre der illegale , unkontrollierte Flüchtlingseinstrom erspart geblieben. Für diese Entwicklung ist BK Merkel als einer der Hauptakteure in der EU verantwortlich. Die Lösung jetzt ist schwierig; in Brüssel müsste man erneut auf den obigen Ansatz hinarbeiten, auch wenn die meisten EU- Länder dank Merkels eigenmächtigen Handels vergrätzt sind. Sie sollte dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

  • Antwort von Alfons, Dienstag, 08.März, 03:39 Uhr

    "dank Merkels eigenmächtigen Handels" war in einer humanitären Notlage. Kühllaster und Budapest schon vergessen? Lassen sie jemand im Dreck liegen, der ihrer Hilfe bedarf? - Eben.
    Bei aller berechtigten Kritik, aber genau das ist nicht kritikwürdig.