34

Vor Brüsseler EU-Gipfel Bekommt Merkel die "europäische Lösung"?

Noch tagen die 28 EU-Botschafter und diesmal darf offenbar mit handfesten Ergebnissen gerechnet werden. Es geht um letzte Details am Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der Text im Grundsatz von allen mitgetragen werde, nur um Details werde noch gerungen.

Von: Sabine Hackländer

Stand: 06.03.2016

Bundeskanzlerin Merkel vor europäischer Flagge  | Bild: picture-alliance/dpa

Demnach gehen die Staats- und Regierungschefs davon aus, dass der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute in kürzester Zeit so gut wie gestoppt werden könne. Dabei setzen sie hauptsächlich auf Vereinbarungen mit der Türkei, die im Grundsatz offenbar ebenfalls fix und fertig auf dem Tisch liegen. Darunter die Zusage der türkischen Regierung bei der Grenzsicherung nun tatsächlich aktiv zu mitzuhelfen und für die EU-Staaten wohl noch entscheidender: Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Dies würde zunächst über ein türkisch-griechisches Abkommen und ab dem Sommer dann mittels eines EU-Abkommens besiegelt werden. In die derzeit laufenden Verhandlugnen wird sich am Sonntag auch die Kanzlerin noch einschalten. Sie trifft sich bereits am späteren Abend mit dem türkischen Regierungschef in Brüssel.

Sorge wegen Erstürmung türkischer Zeitung

Die Erstürmung der auflagenstärksten Zeitung in der Türkei durch die Polizei hat eher reflexartige Reaktionen hervorgerufen. Mitglieder des Europaparlaments sowie die EU-Außenbeauftragte und der Erweiterungskommissar taten ihre Sorge und Missbilligung kund. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff spricht offen aus, was viele vermuten:

"Ich glaube, dass Präsident Erdogan sich überlegt hat, die Europäer brauchen uns, ich nehme mir hier Sachen heraus, die ich sonst vielleicht nicht machen würde. Eines aber ist klar, der Beitrittsprozess kann jedenfalls nicht einfach weitergehen wie üblich. Hier muss es Konsequenzen geben."

Alexander Graf Lambsdorff

Doch ob diese klare Ansage auch morgen von den 28 Staats- und Regierungschefs so vertreten wird, ist eher zweifelhaft. Schließlich will man beim Mittagessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu tatsächlich über ganz andere Dinge verhandeln: nämlich über die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen, die Sicherung der EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Schlepper, auch hier im Verbund mit der Türkei. Nicht zuletzt über die Frage, wie Griechenland aus seiner extremen Notlage geholfen werden kann. Gut möglich also, dass die türkische Meinungs- und Pressefreiheit da hintanstehen muss.

Trotz allem: EU-Staaten setzen auf Türkei

Tatsächlich könnten konkrete Vereinbarungen mit der Türkei erstmals seit langem wieder alle EU-Staaten gleich begeistern. Das allein schon wäre hilfreich, ist EU-Kommissar Avramopoulos überzeugt.

"Wir müssen weg von einseitigen Beschlüssen hin zu abgestimmten Maßnahmen, und einem Ende aller Grenzkontrollen bis Ende des Jahres."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

Am Freitag hatte Avramopoulos der Öffentlichkeit noch schnell seinen Zeitplan zur Rettung der Reisefreiheit in Europa vorgestellt. Alle Puzzlelteile zur Bewältigung der Krise sind darin akribisch aufgelistet und in eine zeitliche Reihenfolge gebracht.

Ein Fixpunkt ist der 12. Mai, bis dahin muss Griechenland seine Grenzen im Griff haben, ansonsten könnten EU-Binnengrenzen auch weiterhin geschlossen bleiben, dann sogar bis zu einer Dauer von zwei Jahren. Damit es so weit nicht kommt, trifft sich die Bundeskanzlerin schon heute mit dem türkischen Regierungschef. Am späten Nachmittag wollen die beiden die Lage vorsondieren.

Schulterschluss zwischen Griechenland und Türkei?

Währenddessen scheint man sich auch in Athen und Ankara näherzukommen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Unter Berufung auf Verhandlungskreise heißt es da, die türkische Regierung habe ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland erklärt. Der Deal solle am Dienstag auf höchster politischer Ebene besiegelt werden. Wenn sich das bestätigen sollte, stehen die Chancen gar nicht schlecht für den morgigen Gipfel.


34

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

David Williams, Freitag, 11.März, 14:59 Uhr

6. Die Europäische Lösung

Hat die Kanzerlin es ENDLICH erkannt?
Sie sagt, sie will eine europäische Lösung: keine Alleingänge einzelner Staaten. Demnach müsste sie ja sehr bald klein beigeben und sich der großen Mehrheit der europäischen Länder in ihrer Politik der Vernunft anschließen, neben den Visegrad- und Balkanstaaten, Österreich usw.

Gretchen, Sonntag, 06.März, 15:53 Uhr

5. Erst kommen die Interessen, dann die Moral

Es ist schon erhellend, wie unsere sonst so gerne moralisierende Politikerkaste hier mit Menschenrechten und Moral umgeht.

Wenn Putin so was machen würde oder Trump auch nur davon reden würde, die Pressefreiheit abzuschaffen - die Aufregeung wäre enorm. Besonders die Roten und erst recht die Grünen würden sich wieder mal überschlagen vor lauter moralisieren. Aber jetzt macht Erdogan Krieg gegen die Kurden, mischt womöglich immer noch beim IS mit und geht innenpolitisch in Richtung autoritäre Herrschaft oder gar Diktatur. Und wen juckt´s? Keinen! Er ist jetzt der Gute (wg. Flüchtlingen), und darum darf er das.

Ich bin ja nicht der Meinung, dass unser politisch global gesehen nicht allzu bedeutendes Land mit einer überalterten Bevölkerung von ca. 80 Millionen Menschen Ländern wie China, Indonesien oder dem Iran unbedingt Moralpredigten halten sollte, aber der Kontrast zum gewohnten Empörungsritual ist schon enorm.

  • Antwort von Gonzalez, Sonntag, 06.März, 16:55 Uhr

    Wo haben Sie das mit der überalterten Bevölkerung her???

Walter Danielis, Sonntag, 06.März, 15:11 Uhr

4. Lösung?

Mag sein das Frau Merkel sich eine formelle Lösung erkauft. Faktisch wird das Problem so nicht gelöst werden.

Es wurden ja auch 160 000 Personen auf die EU verteilt. Angekommen sind weniger alds 1000.

Frau Merkel will die Wähler bei der Stange halten. Das Wahlergebnis wird auch etwas über die Wahlfähigkeit der Wähler aussagen.

Manfred Finken, Sonntag, 06.März, 13:28 Uhr

3. Europäische Lösung

Mutti Merkel kann schon einiges von Europa bekommen, wenn sie viele deutsche Euros springen lässt! Die kann dann der Schäuble über höhere Steuern wieder gegenfinanzieren und alles ist wieder im Lot!

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 06.März, 16:24 Uhr

    Lassen sich mich raten: Ihre Lösung wäre, die Grenzen zu schließen, die EU abzuschaffen und der damit verbundene Rückfall in die nationalstaatliche Kleingeistigkeit des letzten Jahrhunderts, oder? Die daraus resultierende unvermeidliche Wirtschaftsrezession halten Sie für ein Gerücht, denn in den 50ern ging es ja auch ohne EU?

  • Antwort von Gonzalez, Sonntag, 06.März, 16:54 Uhr

    Hat Truderinger außer seinen sichtlich bemüht klugen Kommentaren auch Lösungsvorschläge (außer dem, dass natürlich alternativlos absolut jeder eingeladen und aufgenommen werden muss..)??

  • Antwort von Klaus, Sonntag, 06.März, 17:10 Uhr

    @Gonzales
    truderinger ist mit Sicherheit Beamter,und für den sorgt der Staat,von den Zusammenhängen wirtschaftlicher Natur hat der sicher keinen Dunst ,ich zähle
    den Herren zu der Kategorie ,die immer dagegen sind-auch wenn man nicht weiß ,um was es geht

  • Antwort von David Williams, Freitag, 11.März, 15:09 Uhr

    Die Europäische Lösung steht schon in den Balkanstaaten. Nur Merkels Politik ist ein Alleingang. IHRE einseitigen Beschlüsse müssen endlich mal der Mehrheitspolitik in Europa weichen!

derBÖSEwolf, Sonntag, 06.März, 13:20 Uhr

2. Türkei

ob das die richtigen "partner" sind, ist doch zu bezweifeln......