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Ringen um die Flüchtlingspolitik Merkels neue Brieffreundschaften

In Berlin gibt es einen neuen Trend: den politischen Brief. Nachdem bereits CDU und CSU-Abgeordnete diverse Briefe mit ihren unterschiedlichen Positionen zur Flüchtlingspolitik geschickt hatten, schreibt nun auch die SPD an die Kanzlerin.

Von: Achim Wendler

Stand: 27.01.2016

Die Bundeskanzlerin muss in letzter Zeit viele Briefe lesen | Bild: dpa Bildfunk

Diesmal wenden sich sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete direkt an die Kanzlerin. Sie fordern Angela Merkel auf, in der Flüchtlingspolitik Kurs zu halten: "Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz!", schreiben die Abgeordneten, unter denen sich auch beispielsweise der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, befindet. Gegen die Union erheben die Schreiber harsche Vorwürfe: Gemeinsame Beschlüsse würden sofort infrage gestellt, das verunsichere die Menschen. "Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an der Panikmache beteiligt, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft."

Die Unterzeichner: 13 SPD-Abgeordnete der "jüngeren Generation"

Unterschrieben haben den Brief insgesamt dreizehn SPD-Bundestagsabgeordnete, neben Flisek auch die bayerischen Abgeordneten Florian Post, Claudia Tausend und Carsten Träger. Die Unterzeichner des Briefes bezeichnen sich selbst als Abgeordnete "der jüngeren Generation" und fordern als solche, dass die Kanzlerin die von ihr angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik weiter verfolgt. Aber auch Deutschland muss ihrer Auffassung nach einige Probleme schnell lösen:

"Eine der dringlichsten Aufgaben ist es, den wachsenden Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beseitigen. Dass sich mittlerweile über 350.000 unbearbeitete Asylanträge angesammelt haben sollen, ist in unseren Augen ein unzumutbarer Zustand. Solange die Probleme an diesem Flaschenhals der Verwaltung nicht gelöst werden, verpuffen alle anderen Maßnahmen."

13 SPD-Abgeordnete in ihrem Brief an die Bundeskanzlerin

CSU-General legt gegen SPD nach

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen am 20.01.2016 in Kreuth (Bayern) im Tagungsraum nebeneinander an ihrem Platz. | Bild: Peter Kneffel/dpa zum Artikel CSU-Protestbrief zur Flüchtlingskrise Volles Rohr gegen die Kanzlerin

Die CSU erhöht ihren Druck auf die Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik auf den bayerischen Weg einzuschwenken - und zwar per Brief. Ein Drohbrief ist das nicht, sagt die CSU. Die Koalitionspartner in Berlin sehen das anders. Von Achim Wendler und Arne Wilsdorff. [mehr]

Mit dem aktuellen Brief hat die Kanzlerin nun schon drei Briefe von Koalitionskollegen zur Flüchtlingspolitik. Unlängst hatten 44 Unionsabgeordnete sie zum Kurswechsel aufgefordert, gestern dann auch die bayerische Staatsregierung. Dass sie ihre Klagedrohung ernst meint, zeigen heute Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf aus der SPD, der Brief kündige den Koalitionsbruch an. Und überhaupt: Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das Betreuungsgeld der Bundesregierung geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten. Einen Unterschied gibt es allerdings: Als Hamburg klagte, Anfang 2013, saß die SPD nicht in der Bundesregierung.


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