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EU-Austritt Großbritanniens Kaum Aussicht auf Fortschritt in 3. Brexit-Runde

In Brüssel beginnt heute die dritte Brexit-Verhandlungsrunde. Die Zeit drängt: Schon in 19 Monaten wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Doch in wichtigen Fragen liegen beide Seiten noch weit auseinander.

Von: Holger Romann

Stand: 28.08.2017

Britische und EU-Flagge | Bild: picture alliance / empics

Das Ziel ist auf beiden Seiten des Verhandlungstisches eigentlich dasselbe: ein "fairer Deal", der die Folgen des EU-Austritts der Briten für Millionen betroffener Bürger und Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals so erträglich wie möglich gestaltet. Doch obwohl die Zeit dafür knapp bemessen ist, kommen die Gespräche seit ihrem offiziellen Start im Juni inhaltlich kaum voran.

Weil die britische Delegation unter Brexit-Minister Davis lange keinerlei konkrete Vorschläge zu zentralen Fragen nach Brüssel übermittelte, warfen ihr EU-Diplomaten Verschleppungstaktik vor. Andere Beobachter, wie der deutsche EU-Abgeordnete Jo Leinen, sehen als Ursache eher Ahnungslosigkeit und Unvermögen. "In London, hat man den Eindruck, ist Tohuwabohu, da ist eher Chaos und auch große Defizite", so Leinen.

Keine substanziellen Fortschritte erwartet

Auch dem erfahrenen Chefunterhändler der EU, dem Franzosen Michel Barnier, scheint allmählich die Geduld auszugehen. Sein Lieblingsmantra "Die Uhr tickt" wiederholen er und seine Mitarbeiter bei jeder Gelegenheit. Zum Abschluss der vergangenen Brexit-Runde in Brüssel, vor gut fünf Wochen, verlangte der Diplomat von seinem britischen Gegenüber, David Davis, ausdrücklich mehr Klarheit. Es gebe noch immer grundsätzliche Differenzen, etwa die Garantie der Bürgerrechte betreffend sowie einige andere Punkte, monierte Barnier.

Zwar hat die britische Seite inzwischen geliefert und mehrere umfangreiche, allerdings teilweise recht wolkige Positionspapiere vorgelegt. Trotzdem herrscht vor dieser nächsten Brexit-Runde - es ist bereits die dritte - große Skepsis. Weder bei der EU-Kommission noch in der britischen Regierung erwartet man von den kommenden rund dreieinhalb Verhandlungstagen substanzielle Fortschritte. Es dürfte eher um technische Dinge gehen. Weshalb bis zuletzt nicht einmal klar war, ob man heute überhaupt zusammenkommt.

Brexit-Minister drängt auf mehr "Flexibilität"

Selbst die ursprünglich vereinbarte Reihenfolge - erst Einigung über die Austrittskonditionen, dann Regelung des künftigen Verhältnisses - scheint im Moment nicht konsensfähig. Unmittelbar vor Auftakt drang Brexit-Minister Davis noch einmal darauf, Trennung und künftige Handelsbeziehungen gleichzeitig zu besprechen. Man brauche mehr "Flexibilität". Die in den vergangenen Tagen gemachten Vorschläge zeigten, dass beide Themenkreise untrennbar verknüpft seien.

EU-Verhandler Barnier lehnt dies weiter strikt ab. Er besteht auf einem stufenweisen Vorgehen, weil er zunächst die europäischen Forderungen an Großbritannien durchsetzen will. Dazu gehört an oberster Stelle die Zahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Finanzzusagen. London hat zwar inzwischen akzeptiert, dass es solche Verpflichtungen gibt, schweigt sich aber über deren Umfang aus. Die EU verlangt, dass man sich diesmal zumindest bei der Berechnungsmethode näher kommt.

Rechte der EU-Bürger noch ungeklärt

Auch zwei weitere Knackpunkte sind vorerst noch ungelöst: die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der eine Million Briten in der Europäischen Union sowie die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der nordirischen Provinz Ulster. Die britischen Vorstellungen hierzu bewerteten EU-Beamte als "magisches Denken" und "Rosinenpickerei". Und sie sehen die Gefahr, dass der heikle Frieden in Nordirland zum Spielball ökonomischer Interessen werden könnte.

Auf den weiteren Fortgang der Brexit-Gespräche wirft die verfahrene Lage ein trübes Licht: Erst wenn die EU in den drei Kernfragen "ausreichende Fortschritte" feststellt, will sie über die für London so wichtige künftige Partnerschaft reden. Bislang hatte man dafür den Oktober angepeilt, wenn sich die EU-Regierungschefs zum Herbstgipfel treffen. Nun halten Experten eher den Dezember für wahrscheinlich. Wodurch sich der Zeitdruck für alle Beteiligten noch weiter erhöhen würde.


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T3fan, Montag, 28.August, 17:59 Uhr

1. Rule Britannia....

Dem (See-)Räubervolk der Briten geht es doch nur um die größtmögliche Beute!
Ansonsten kann man nur frei nachFJS sagen:
Brexiteers sind wie Christoph Columbus:
Als er losfuhr,wusste er nicht,wo's hinging,
als er ankam,wusste er nicht,wo er war,
Und als er wieder daheim war,wusste er nicht,wo er gewesen war
und das alles mit fremdem Gelde...

  • Antwort von Erich, Montag, 28.August, 18:20 Uhr

    Mit FJS, hätte es so eine EU gar nicht gegeben.
    Stoiber und Konsorten sprachen auch mal von einem Europa der Regionen.
    Aber damals wars noch die CSU und kein sozialdemkratisiertes Anhängsel der Merkel CDU.