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Brexit-Startschuss Die Austritts-Verhandlungen haben begonnen

Der Startschuss ist gefallen, exakt 360 Tage nach der historischen Brexit-Entscheidung der Briten. Heute kamen in Brüssel die Verhandlungsteams von EU-Kommission und britischer Regierung zur ersten formellen Gesprächsrunde zusammen.

Von: Holger Romann

Stand: 19.06.2017

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis geben am 19.06.2017 bei ihrer Ankunft in Brüssel Statements ab.  | Bild: dpa-Bildfunk/Virginia Mayo

Im Blitzlichtgewitter der Fotografen formulierte EU-Chefunterhändler Michel Barnier seine Erwartungen:

"Ich hoffe, dass wir uns heute auf Prioritäten und einen Zeitplan einigen  können. Das würde mir erlauben, Ende der Woche, dem EU-Gipfel von einem konstruktiven Beginn der Verhandlungen zu berichten."

 Michel Barnier, Chef-Unterhändler der EU

Deal im besten Interesse der Bürger

Verbindlich lächelnd und aufgeräumt, dabei zugleich sehr ernsthaft, auch der britische Brexit-Minister David Davis. Er sprach von fraglos "herausfordernden Zeiten", die beide Verhandlungsteams nun vor sich hätten. Aber man sei entschlossen, am Ende einen Deal zu schließen, der in bestem Interesse aller Bürger liege, so der Brite:

"Deshalb gehen wir in diese Gespräche mit einem positiven und konstruktiven Ton und mit dem Ziel, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden für die Zukunft zu schließen."

David Davis, Britischer Brexit-Minister

Während Barnier und Davis gemeinsam im Innern des riesigen Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der EU-Kommission verschwanden, gab sich der britische Außenminister Boris Johnson noch ein Stück optimistischer:

Am Rande eines Ministerrats in Luxemburg, rund 200 Kilometer vom Schauplatz Brüssel entfernt, äußerte sich der leidenschaftliche Brexit-Verfechter zuversichtlich, dass die nun begonnenen Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten:

"Ich denke, der ganze Prozess werde ein glückliches Ende finden und kann für beide Seiten profitabel und würdevoll gestaltet werden."

Boris Johnson, Britischer Außenminister

Er wünsche sich eine "tiefe und bedeutungsvolle Partnerschaft mit Europa".

Einseitiger Optimismus

Eben diesen Optimismus teilen die meisten europäischen Politiker zum Auftakt der Brexit-Gespräche ganz und gar nicht. Sie sind angesichts der vielen offenen Fragen, die es in den kommen rund anderthalb Jahren zu klären gilt, und angesichts des desolaten Eindrucks, den die britischen Konservativen seit den verunglückten Neuwahlen vermitteln, im Gegenteil voller Skepsis. Schon vor Wochen, bei der Vorstellung der offiziellen Leitlinien zu den anstehenden Gesprächen, hatte EU-Chefverhandler Barnier die britischen Partner ziemlich unverblümt zu mehr Realismus ermahnt:

"Einige haben die Illusion geschaffen, der Brexit werde keine wesentlichen Folgen für unser Leben haben, oder dass man die Verhandlungen rasch und schmerzlos abwickeln kann. Das ist nicht der Fall. Wir benötigen nachhaltige Lösungen, gesetzgeberische Genauigkeit. Und das braucht Zeit."

Michel Barnier, Chef-Unterhändler der EU

16 Monate Scheidungsverfahren

Zeit, die Barnier und sein Gegenüber David Davis, der Brexit-Minister Ihrer Majestät, eigentlich nicht haben: netto nur etwa 16 Monate bleiben den beiden Politikern und ihren Experten-Teams, um die komplizierten Scheidungsbedingungen auszuhandeln. Spätestens im Herbst 2018 müssen Austrittsvertrag und Übergangsvereinbarung stehen, damit die zuständigen Gremien, darunter EU-Parlament und britisches Unterhaus, sie fristgerecht bis Ende März 2019 ratifizieren können.

Manfred Weber, Chef der stärksten Fraktion im EU-Parlament, der christdemokratischen EVP, ist wie viele seiner Brüsseler Kollegen vor allem deshalb besorgt, weil die britische Seite noch immer völlig planlos scheint:

"Unser großes Problem ist ja, dass wir überhaupt kein Bild haben, überhaupt keine Ahnung haben, was die Briten jetzt eigentlich wollen."

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament

Drei zentrale Themen

Immerhin: dass die Regierung May derart chaotisch und geschwächt auftritt, gibt der EU die Chance, den Verhandlungen gleich zu Beginn ihren Stempel aufzudrücken So will man mit den Briten zunächst über drei zentrale Themen sprechen:

Erstens die Rechte der rund 4 Millionen EU-Bürger, die auf der jeweils anderen Kanalseite leben. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn diese heiklen Fragen geklärt sind, soll es um die künftigen Beziehungen und das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen gehen.


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