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Angebot an Cameron Wie Brüssel den Brexit verhindern will

Sie haben lange und hart verhandelt: EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister David Cameron. Heute hat Tusk seinen Kompromiss-Vorschlag für eine Reform der Union vorgelegt.

Von: Holger Romann

Stand: 02.02.2016

Das Papier soll auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Februar beraten und möglichst beschlossen werden. Danach sollen die Briten in einem Referendum darüber entscheiden, ob das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleib.

Noch ist es nur ein Entwurf, aber die Richtung ist klar: Ohne Änderungen am Vertrag von Lissabon soll der drohende "Brexit" verhindert werden.

In dem 15-Seiten-Papier kommt Ratspräsident Tusk den Forderungen Camerons weit entgegen. Vor allem beim besonders heiklen Thema Freizügigkeit. Hier soll die Regierung in London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen zu verweigern.

Nationalparlamente stärken mit "roter Karte"

Vorschläge ungenügend

Britische Befürworter eines EU-Austritts haben die Reformvorschläge von EU-Gipfelchef Donald Tusk als völlig ungenügend zurückgewiesen. Der ehemalige konservative Verteidigungsminister Liam Fox meinte, die ohnehin begrenzten britischen Forderungen seien "von der EU in jedem Bereich verwässert worden". Die Vorschläge würden den Willen der Briten bei weitem nicht widerspiegeln. Es handele sich um leere Versprechen. "Die Briten wollen die Kontrolle zurückhaben, die Vorherrschaft des EU-Rechts über unsere Wirtschaft, unsere Grenzen und unser Parlament beenden."

Diese sogenannte "Notbremse" würde freilich für alle Mitgliedsländer gelten und sie ist an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssen die Zahlungen aus dem Haushalt ein belastendes Niveau erreichen, und zweitens müsste sich eine Regierung dies von den anderen 27 bestätigen lassen. Betreffen würde die Notbremse keinen EU-Bürger, der aktuell im Ausland lebt, sondern nur solche, die auf Arbeitssuche neu dorthin ziehen.

Ein weiteres Zugeständnis aus Brüssel: die "rote Karte". Sie würde die Rechte der Nationalparlamente weiter stärken. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, gegen eine geplante EU-Regelung Einspruch zu erheben, wenn sich 55 Prozent der Volksvertretungen dagegen aussprechen. Der Ministerrat müsste die Initiative dann verändern oder stoppen.

Bei der EU nennt man das Tusk-Papier einen "guten Deal" für die Briten wie für die gesamte Union. Laut Premier Cameron muss aber noch daran gefeilt werden.


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BR-Fan, Mittwoch, 03.Februar, 11:00 Uhr

2.

" ... kommt Ratspräsident Tusk den Forderungen Camerons weit entgegen.

Mr. Camerons wird für GB sicher noch mehr Entgegenkommen fordern.
Und wird es bekommen.

Da bin ich mir sicher!

Zwiesel, Dienstag, 02.Februar, 18:57 Uhr

1. Brexit

Die EU-Verhandler hätten Cameron von Anfang an sagen müssen, dass man zu Verhandlungen bereit ist, es dann aber nur darum gehen kann, die bisherigen Ausnahmeregelungen für Großbritannien zurückzufahren.