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Bürokratiewahnsinn Wenn der Brandschutz aus dem Ruder läuft

Bürgermeister, die Angst haben einen Weihnachtsbaum in ihrer Gemeinde aufzustellen. Schulleiter, deren Schule urplötzlich in brennender Gefahr sein soll und deshalb für viel Geld umgebaut werden muss. Immer neue Vorschriften führen zu teilweise absurden Situationen beim Brandschutz.

Von: Stefanie Heiß, Adrian Roser, Moritz Steinbacher

Stand: 02.11.2016

Der Marienplatz in Wolfratshausen. In einem Monat beginnt hier der Christkindlmarkt. So hat er bisher immer ausgesehen. Festliche Stände und im Zentrum der Christbaum - Tradition seit 45 Jahren.

"Der Baum ist in der Vergangenheit immer hier gestanden", sagt Fritz Schnaller, Zweiter Bürgermeister von Wolfratshausen. Und genau das darf er in Zukunft nicht mehr - aus Brandschutzgründen. Bei einer Sicherheitsbegehung mit Feuerwehr, Polizei und Landratsamt kam heraus:

"Bei einem Einsatz würde die Feuerwehr entgegen der Einbahnstraße hier reinfahren und hier genau vor dem Brunnen wäre die Aufstellungsfläche für das Feuerwehrfahrzeug und aus diesen Gründen muss dieser Bereich freigehalten werden."

Fritz Schnaller, Zweiter Bürgermeister Wolfratshausen

Kein Christbaum mehr - und das, obwohl bisher noch nie etwas passiert ist. Die Wolfratshausener finden das unmöglich. Eine übertriebene Sicherheitsmaßnahme? Nein, sagt der Bürgermeister.

"Wenn es um die Sicherheit von Leib und Leben der Menschen geht, dann hab ich persönlich keinen Ermessenspielraum mehr. Das könnte ich moralisch nicht verantworten, wenn dann was passiert hätte man eine Mitschuld."

Fritz Schnaller, Zweiter Bürgermeister Wolfratshausen

600.000 Euro für Brandschutz in Gersthofener Gymnasium

Die Angst vor der Mitschuld treibt immer mehr Kommunalpolitiker um. Und führt zu kuriosen Maßnahmen: Der Landkreis Augsburg hat gerade über 600.000 Euro in ein Gersthofener Gymnasium gesteckt - nur für Brandschutz. Und das, obwohl die Schule ohnehin bald kernsaniert wird.

Markus Brem sitzt für die Freien Wähler im Stadtrat, ist Feuerwehrmann und Vater von zwei Kindern, die diese Schule besuchen. Trotzdem kritisiert er die Trennung von Brandschutz und Kernsanierung.

"Die Befürchtung, die man haben darf, ist, dass die jetzt umgesetzten Brandschutzmaßnahmen dann einfach nochmal ausgebaut werden bzw. durch neue Techniken und durch neue Komponenten in 2019 und fortfolgenden Jahren bei der eigentlichen Sanierung wieder neu eingebaut werden und somit der Euro zweimal ausgegeben werden muss."

Markus Brem, Gemeinderat in Gersthofen

Aus Sicht von Landrat Martin Sailer muss bei Brandschutzmaßnahmen schnell gehandelt werden. Und wenn das nicht der Fall wäre, dann stände der Landrat politisch und persönlich in der Haftung. Das für Brandschutz zuständige Bayerische Innenministerium nimmt die Sorgen der Bürgermeister und Landräte ernst, relativiert aber:

"Nur wenn der Amtsinhaber grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist ein Rückgriff auf ihn persönlich möglich. Mit anderen Worten: Das ist die Ausnahme."

Bayerisches Innenministerium

Kostenexplosion seit Gesetzesnovelle

Ein weiteres Problem: Die Kosten. Der Grund für die Kostenexplosion ist die Reform der Bayerischen Bauordnung von 1998, erklärt Peter Bachmeier von der Berufsfeuerwehr München. Damals wurde der Brandschutz privatisiert, gesetzliche Regelungen wurden gestrichen. Die Lücken im Gesetz fülle jetzt die Industrie mit eigenen Normen, sagt Bachmeier.   

"Es ist nicht mehr geklärt, wie die Tür zu öffnen ist und sofort ist ein Normungsgremium in die Bresche gesprungen, hat eine europäische Normung auf den Markt gebracht und da steht drin: Fluchttüren brauchen Panik-Stangen. Jetzt reicht es eben nicht mehr der Türdrücker für ein paar Euro vom Baumarkt, jetzt brauchen Sie eine Panikstange, Sie brauchen eine neue Tür! Und wenn ich jetzt noch sagen würde als Feuerwehr, es wird wenigstens sicherer, dann hätte wenigstens der Bürger was davon. Aber ist ja nicht so!"

Peter Bachmeier, Branddirektor Berufsfeuerwehr München

Interesse der Privatwirtschaft

Immer mehr Brandschutz, daran ist vor allem der Privatwirtschaft gelegen, bestätigt (auch) das Innenministerium.

"Auch wir stellen fest, dass von Seiten der Hersteller die privatrechtliche Normung ihrer Produkte oftmals so vorangetrieben wird."

Bayerisches Innenministerium

In Wolfratshausen müssen sich die Bürger jetzt umgewöhnen. Statt einem großen Christbaum gibt es ab diesem Jahr nur noch einen Adventskranz. Tradition oder Sicherheit? Die Wolfratshausener hätten wohl eher die Tradition gewählt.


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