BR Recherche - Interview mit Hermann Gröhe (CDU) Gesundheitsminister Gröhe zu Pflegebetrug
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe reagiert erstmals auf die Berichte des Bayerischen Rundfunks und "Die Welt" über systematischen Pflegebetrug in Deutschland. In einem Interview mit BR Recherche und der Zeitung "Die Welt" zeigt sich der CDU-Politiker offen für mehr unangemeldete Kontrollen ambulanter Pflegedienste durch die Krankenkassen.
Der Bayerische Rundfunk und die Tageszeitung "Die Welt" hatten am Wochenende berichtet, dass in erster Linie russische Pflegedienste das Sozialsystem mit unterschiedlichen Methoden jährlich um mindestens eine Milliarde Euro betrügen. Dieses Betrugsausmaß habe ihn überrascht, so Hermann Gröhe: "Also, dass das BKA von einer systematischen Begehungsweise spricht, zeigt, dass wir es mit einem empörenden Vorgang zu tun haben. Und in der Tat ist das eine neue Qualität, (...) wenn es hier Hinweise gibt auf eine systematische Begehungsweise und Schaden in dieser Höhe."
Die Bundesregierung werde bestehende Schutzlücken nicht hinnehmen. Eine mögliche Reaktion sei, so Gröhe, auch bei der häuslichen Pflege in Zukunft unangemeldete Kontrollen durch die Krankenkassen zu ermöglichen und so rechtliche Lücken zu schließen.
"Wir haben im zweiten Pflegestärkungsgesetz die anlassbezogenen, unangemeldeten Kontrollen eingeführt. Wir werden mit den Pflegekassen, mit dem medizinischen Dienst sprechen, welche Erfahrungen es gibt in der Umsetzung dieses gesetzgeberischen Auftrags. Und wir werden ebenfalls prüfen, ob im Bereich der häuslichen Krankenpflege, dann, wenn keine Pflegeversicherungsleistung in Anspruch genommen wird, weiterer Handlungsbedarf besteht. Schutzlücken werden wir nicht hinnehmen."
Schon in den nächsten Tagen will Gröhe Vertreter des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen und andere Experten zu einem Spitzengespräch einladen.
Das Interview zum Thema unter anderem in folgenden Sendungen:
Online: BR24:
in der App BR24 sowie auf der Seite BR24.de
BR-Hörfunk:
in B5aktuell sowie der "radioWelt" in Bayern 2
BR-Fernsehen:
in den Ausgaben der "Rundschau".
Außerdem heute, 20. April 2016, im BR Fernsehen um 20.15 Uhr die "Münchner Runde":
Skandal in der Pflege: Wie schützen wir uns vor Betrügern? mit folgenden Gäste in der Sendung:
- Hermann Imhof, Pflegebeauftragter der Staatsregierung, CSU
- Arne Meyer-Fünffinger, Korrespondent BR Recherche in Berlin
- Ottilie Randzio, MDK-Vorsitzende in Bayern
- Martina Stamm-Fibich, SPD-Gesundheitsexpertin
Moderation: Sigmund Gottlieb
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