1

BND-Spitze Schindler geht - Kahl kommt

Zwei Jahre hätte er noch gehabt. Jetzt muss BND-Präsident Gerhard Schindler in den einstweiligen Ruhestand. Über die Gründe rätselt fast ganz Berlin.

Von: Achim Wendler

Stand: 27.04.2016

Vor kurzem war Gerhard Schindler gefragt worden, was er tun wolle, um die Glaubwürdigkeit des Bundesnachrichtenstes zu stärken. Seine Antwort: "Ich glaube, wir haben keine Glaubwürdigkeitskrise!"

Solche Äußerungen könnten es sein, die ihn jetzt den Job kosten. Denn der Ruf des BND ist unbestreitbar angekratzt. Aber ist das wirklich ausschlaggebend? Eine ausführliche Begründung für Schindlers Ablösung bleibt das Kanzleramt schuldig. Regierungssprecher Steffen Seibert verliest lediglich eine sehr knappe Pressemitteilung: "Der Bundesnachrichtendienst steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen."

Große Mängel aufgedeckt

Damit ist zum Beispiel der gewaltige Umzug des BND von Pullach nach Berlin gemeint. Oder auch die Aufgabe, die Konsequenzen zu ziehen aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses. Große Mängel hatte der Ausschuss beim BND aufgedeckt, vor allem bei dessen Kontrolle. Der bekannteste Fall: Während der BND gerade Europäer ausspähte, sagte die Kanzlerin, Ausspähen unter Freunden "geht gar nicht".

Die Peinlichkeiten setzten Schindler in den vergangenen Jahren schwer zu. Ein paarmal wurde gemunkelt, er sei am Ende und werde zurücktreten. Aber Schindler hat das überstanden. Und nicht nur das, er trägt auch die Pläne der Koalition mit, die den BND stärker kontrollieren will.

Grüne: "Bauernopfer"

Kurz gesagt, Schindler hat das Gröbste hinter sich und macht der Politik keinen Ärger. Warum also dann die Ablösung? Ausgerechnet jetzt? Und so rasch, schon zum 1. Juli? Das fragen sich eigentlich alle in Berlin. "Überrascht" ist gefühlt das meistgehörte Wort. Die Grünen sprechen von einem "Bauernopfer". Ihr Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele argwöhnt, die Regierung wolle den BND in Wirklichkeit gar nicht besser kontrollieren. Darum säge sie den Reformbefürworter Schindler ab.

"Ich fürchte, dass die Reformbemühungen damit sabotiert werden."

Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Günen

Auch Unionspolitiker sind irritiert. Stephan Mayer von der CSU sagt, er habe kein Verständnis für die Ablösung. Er halte Gerhard Schindler für einen "sehr guten BND-Präsidenten". Mayer ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Dort sitzt auch der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der die Ablösung Schindlers so kommentiert: "Muss man nicht gut finden!"

Viele Baustellen für den neuen Chef

Bruno Kahl, designierter BND-Chef

Und der Neue? Muss man den wenigstens gut finden? Bruno Kahl, 53, derzeit noch Abteilungsleiter im Finanzministerium, ein langjähriger Vertrauter von Ministers Wolfgang Schäuble. Der sieht die Reform des BND überaus skeptisch. Er fürchtet, zu viel Kontrolle könnte den Geheimdienst schwächen. Gleichwohl bestreitet Schäuble, seinen Mann dem Kanzleramt aufgedrängt zu haben. "Ich habe Herrn Kahl so positiv beurteilt, wie meine Erfahrung mit ihm ist. Aber ich habe an der Entscheidung trotzdem nicht mitgewirkt." So hilfreich ein Schäuble-Lob in Berlin ansonsten sein mag – in diesem Fall reicht es noch nicht ganz. "Soweit ich weiß, ist Kahl noch kein Kenner der nachrichtendienstlichen Arbeit", sagt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Und fügt hinzu, das könne er ja noch werden.

Bruno Kahl weiß jedenfalls um seine gewaltige Aufgabe. Er muss das Misstrauen der Zweifler ausräumen, das Vertrauen seiner Förderer rechtfertigen und nebenbei den deutschen Auslandsgeheimdienst modernisieren.


1

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Valerie, Mittwoch, 27.April, 17:49 Uhr

1.

Anscheinend wird jetzt in Berlin nach dem Motto: " Ist der Ruf erst ruiniert lebt´s sich´s ungeniert" Politik gemacht.