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Ermittlungen gegen BMW-Dienstleister Limousinenservice im Zwielicht

Roter Teppich, Limousinen, Blitzlichtgewitter. Hollywoodstars steigen aus dunklen Limousinen - Bilder, die sich jeder Autohersteller wünscht. Doch nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report München" und der "WirtschaftsWoche" wurden die Fahrzeuge des BMW Shuttle Service bei zahlreichen Glamour-Events offenbar von scheinselbständigen Chauffeuren gelenkt.

Von: Philipp Grüll

Stand: 13.01.2017

Fahrdienstleister Hofer soll Beiträge nachzahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es soll um einen siebenstelligen Betrag gehen. Für BMW ist das Thema brisant, denn es handelt es sich bei Hofer um einen wichtigen Subunternehmer. Neben Chauffeurdiensten organisiert das Berliner Unternehmen auch die Gästebetreuung in der BMW-Welt und im BMW-Museum. Die Vorwürfe sollen sich unter anderem auf Einsätze von Hofer-Fahrern bei den Berlinalen 2011 bis 2013 beziehen.

Hauptsponsor BMW stellte dort die Fahrzeuge, Hofer wurde durch den Veranstalter beauftragt, die öffentliche Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Bei anderen Events wie etwa dem Filmfest München wurde Hofer direkt vom Autokonzern engagiert. Problematisch ist unter anderem, dass die Hofer-Chauffeure keine eigenen Fahrzeuge fuhren.

"Wenn ein Chauffeur mit seinem eigenen Auto kommt, dann spricht viel dafür, dass er selbstständig ist. Wenn aber ein Fahrer ein fremdes Auto nutzt und den Tag über gesagt bekommt, wohin er damit fahren soll, dann spricht viel dafür, dass er in Wirklichkeit Arbeitnehmer ist."

Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster

Der Juraprofessor sieht "starke Verdachtsmomente" für Scheinselbständigkeit.

In der Branche ist seit langem bekannt, dass Vertragsverhältnisse wie jene von Hofer rechtlich angreifbar sind. So wurden nach Angaben des Bundesverbands der Chauffeur- und Limousinenserviceunternehmen (BCD) bereits 2011 Firmen mit dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit konfrontiert. Doch Hofer reagierte vergleichsweise spät. Seit 2014, sagt Geschäftsführer Oliver Vogel, beschäftige Hofer keine Chauffeure mehr als Selbstständige. Gegen ihn, gegen Gründer und Mitgeschäftsführer Tonio Hofer sowie zwei weitere Mitarbeiter richten sich die Ermittlungen.

Geschäftsführer bestätigt Ermittlungen

Wenn Beiträge nicht abgeführt wurden, sieht der Gesetzgeber hohe Strafen vor. "Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ähnlich wie Steuerhinterziehung bestraft", sagt Arbeitsrechtsexperte Schüren. "Im schlimmsten Fall kann eine Freiheitsstrafe dabei herauskommen." Vogel bestätigt die Ermittlungen. Von einer siebenstelligen Nachzahlung gehe er allerdings nicht aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass BMW und Hofer zusammen in die Schlagzeilen geraten. Seit 2012 berichteten das BR-Politikmagazin "Kontrovers", die "WirtschaftsWoche" und andere Medien immer wieder über Lohndumping in der BMW-Welt. Hofer hatte einem Wettbewerber den Auftrag für die Gästebetreuung im Markentempel weggeschnappt. Das gelang durch Niedriglöhne. Die Mitarbeiter bekamen rund 1,50 Euro weniger pro Stunde als vorher beim Hofer-Wettbewerber. Erst Anfang 2016 konnte die Belegschaft höhere Löhne durchsetzen.

BMW teilte mit, Grundlage für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern seien rechtmäßiges Handeln und die Einhaltung geltender Vorschriften. Nach Auskunft des Konzerns dürfen "Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BMW Unteraufträge erteilen". Nachdem der Zoll beim "Audi Cup" 2013 in der Allianz-Arena Chauffeure kontrollierte, bat BMW Hofer und andere Dienstleister um Auskunft über die Einbeziehung von Subunternehmern und mögliche Probleme wegen Scheinselbständigkeit. Daraufhin habe Hofer bestätigt, dass man ausschließlich festangestellte und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter für Shuttleservices in München einsetze.

Hofer vermutet "Schädigungsversuch eines Mitbewerbers"

Bei Hofer vermutet man hinter der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung (DRV) und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "den gezielten Schädigungsversuch eines Mitbewerbers", wie Mit-Geschäftsführer Vogel sagt. In der rechtlichen Einschätzung liege sein Unternehmen "mit der Rentenversicherung diametral auseinander". Das sieht die DRV offenbar auch so. Stellung nehmen wollte sie zu dem Einzelfall aber nicht.


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Versicherter, Freitag, 13.Januar, 08:41 Uhr

2. Scheinselbständigkeiten ?

Ich kann mich gut daran erinnern, das lt- Gesetz die " Ich-AG Gründung gefördert wurde. Damit die Arbeitslosenzahlen gekürzt werden konnten.

Auf dieser Basis haben sich viele Einzelpersonen in die Selbständigkeit gewagt. Es gibt Dienstleistungsberufe, wie z.B. Physiotherapeuten, die als selbständige Osteopathen arbeiten Sozialleistungen und Steuern bezahlen. Wenn sie dann noch in einer Physiopraxis zusätzlich Termine mit Patienten vereinbaren gelten sie für die Rentenversicherung als Scheinselbständig, das sie nur in dieser einen Praxis behandeln.

Was hat das alles mit der Rentenversicherung zu tun ?

Morgenstern, Freitag, 13.Januar, 07:37 Uhr

1.

Überall in Deutschland wo man hinsieht nur Lug und Betrug .