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Ermittlungen gegen BMW-Dienstleister Limousinenservice im Zwielicht

Roter Teppich, Limousinen, Blitzlichtgewitter. Hollywoodstars steigen aus dunklen Limousinen - Bilder, die sich jeder Autohersteller wünscht. Doch nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report München" und der "WirtschaftsWoche" wurden die Fahrzeuge des BMW Shuttle Service bei zahlreichen Glamour-Events offenbar von scheinselbständigen Chauffeuren gelenkt.

Von: Philipp Grüll

Stand: 13.01.2017

Fahrdienstleister Hofer soll Beiträge nachzahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es soll um einen siebenstelligen Betrag gehen. Für BMW ist das Thema brisant, denn es handelt es sich bei Hofer um einen wichtigen Subunternehmer. Neben Chauffeurdiensten organisiert das Berliner Unternehmen auch die Gästebetreuung in der BMW-Welt und im BMW-Museum. Die Vorwürfe sollen sich unter anderem auf Einsätze von Hofer-Fahrern bei den Berlinalen 2011 bis 2013 beziehen.

Hauptsponsor BMW stellte dort die Fahrzeuge, Hofer wurde durch den Veranstalter beauftragt, die öffentliche Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Bei anderen Events wie etwa dem Filmfest München wurde Hofer direkt vom Autokonzern engagiert. Problematisch ist unter anderem, dass die Hofer-Chauffeure keine eigenen Fahrzeuge fuhren.

"Wenn ein Chauffeur mit seinem eigenen Auto kommt, dann spricht viel dafür, dass er selbstständig ist. Wenn aber ein Fahrer ein fremdes Auto nutzt und den Tag über gesagt bekommt, wohin er damit fahren soll, dann spricht viel dafür, dass er in Wirklichkeit Arbeitnehmer ist."

Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster

Der Juraprofessor sieht "starke Verdachtsmomente" für Scheinselbständigkeit.

In der Branche ist seit langem bekannt, dass Vertragsverhältnisse wie jene von Hofer rechtlich angreifbar sind. So wurden nach Angaben des Bundesverbands der Chauffeur- und Limousinenserviceunternehmen (BCD) bereits 2011 Firmen mit dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit konfrontiert. Doch Hofer reagierte vergleichsweise spät. Seit 2014, sagt Geschäftsführer Oliver Vogel, beschäftige Hofer keine Chauffeure mehr als Selbstständige. Gegen ihn, gegen Gründer und Mitgeschäftsführer Tonio Hofer sowie zwei weitere Mitarbeiter richten sich die Ermittlungen.

Geschäftsführer bestätigt Ermittlungen

Wenn Beiträge nicht abgeführt wurden, sieht der Gesetzgeber hohe Strafen vor. "Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ähnlich wie Steuerhinterziehung bestraft", sagt Arbeitsrechtsexperte Schüren. "Im schlimmsten Fall kann eine Freiheitsstrafe dabei herauskommen." Vogel bestätigt die Ermittlungen. Von einer siebenstelligen Nachzahlung gehe er allerdings nicht aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass BMW und Hofer zusammen in die Schlagzeilen geraten. Seit 2012 berichteten das BR-Politikmagazin "Kontrovers", die "WirtschaftsWoche" und andere Medien immer wieder über Lohndumping in der BMW-Welt. Hofer hatte einem Wettbewerber den Auftrag für die Gästebetreuung im Markentempel weggeschnappt. Das gelang durch Niedriglöhne. Die Mitarbeiter bekamen rund 1,50 Euro weniger pro Stunde als vorher beim Hofer-Wettbewerber. Erst Anfang 2016 konnte die Belegschaft höhere Löhne durchsetzen.

BMW teilte mit, Grundlage für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern seien rechtmäßiges Handeln und die Einhaltung geltender Vorschriften. Nach Auskunft des Konzerns dürfen "Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BMW Unteraufträge erteilen". Nachdem der Zoll beim "Audi Cup" 2013 in der Allianz-Arena Chauffeure kontrollierte, bat BMW Hofer und andere Dienstleister um Auskunft über die Einbeziehung von Subunternehmern und mögliche Probleme wegen Scheinselbständigkeit. Daraufhin habe Hofer bestätigt, dass man ausschließlich festangestellte und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter für Shuttleservices in München einsetze.

Hofer vermutet "Schädigungsversuch eines Mitbewerbers"

Bei Hofer vermutet man hinter der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung (DRV) und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "den gezielten Schädigungsversuch eines Mitbewerbers", wie Mit-Geschäftsführer Vogel sagt. In der rechtlichen Einschätzung liege sein Unternehmen "mit der Rentenversicherung diametral auseinander". Das sieht die DRV offenbar auch so. Stellung nehmen wollte sie zu dem Einzelfall aber nicht.


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Jürgen Dorsch, Freitag, 13.Januar, 11:51 Uhr

7. etwas spät

Der Artikel kommt ein paar Jahre zu spät, die Diskussion um scheinselbständige Chauffeure ist längst geklärt. Heute arbeiten alle großen Agenturen mit sozialversicherungspflichtig angestellten Fahrern. Außerdem ist es nicht nur einseitig sondern geradezu auffällig, dass hier nur die Firma Hofer an den Pranger gestellt wird. Hofer ist nicht die einzige Agentur, die für die großen Automobilunternehmen Fahrservices durchführt. Was ist mit Valet One (der mit Abstand größte Dienstleister, mittlerweile nach Insolvenz abgewickelt), Movemanagement, M&M Mobility, OCK, Agentur 25, APAS, Top Alliance? Alle arbeiten/arbeiteten mit selbständigen Chauffeuren im großen Stil. So gut wie alle befinden sich mittlerweile in Prüfverfahren der DRV... Einige sind aufgrund der Nachzahlungen nicht mehr am Markt, einigen drohen Nachzahlungen.
Der Artikel klingt danach, dass sich ein gescheiterter ehemaliger Mitbewerber etwas Genugtuung verschaffen will. Branchenkenner wissen, wer das sein könnte.

  • Antwort von Nico Banasiak, Freitag, 13.Januar, 19:51 Uhr

    Karma is a Bitch

Klaus Leist, Freitag, 13.Januar, 10:36 Uhr

6. Scheinselbständigkeit

Der Begriff der "Scheinselbständigkeit" ist genau definiert, das müsste man hier nachschieben: Wer nur für ein Unternehmen arbeitet und gegenüber diesem Unternehmen weisungsgebunden ist (also keine eigene Autorität hat) ist scheinselbständig. Wer das nicht beachtet begeht einen groben Fehler, und das wird bekanntlich bestraft. BMW hätte diesen Hofer durch wenigstens 2 voneinander unabhängige Unternehmen beauftragen können, mit einem Umsatzverhältnis von z. B. 60 : 40 dann wäre alles o.k. Möglicherweise ist das ab 2014 geschehen, aber die Zeit vorher muss natürlich entsprechend der bestehenden Gesetze geahndet werden. Wobei die "Scheinselbständigkeit" in aller Regel auffliegt, dafür sorgt die Deutsche Rentenversicherung. Also, zur Nachahmung ausdrücklich nicht empfohlen!

Harald Dittes, Freitag, 13.Januar, 10:28 Uhr

5. Scheinselbstständig

Dieses Problem ist allgemein bekannt. Habe mich im letzten Jahr etwa 20 Mal als Chauffeur beworben, bei allen wurde eine Selbstständigkeit voraus gesetzt.
Nicht nur bei Hofer, da gibt es Firmen wie Sixt die ihre Fahrer nach Bedarf bei "Unterfirmen" rekrutieren "Blacklane" ist auch so ein Kandidat. Da hast du dann mehrere Krawatten im Auto und je nach Bedarf ziehst du sie an. Zwischendrin fährst du noch schnell eine Tour für Uber. Bist Selbstständig bei einer Unterfirma und fährst mit deren Auto. Die Großen geben das Risiko ab und kassieren und die Kleinen können mit den Preisen nicht mithalten und müssen um zu Überleben eben auf solche Maßnahmen zurückgreifen. Da gilt das Prinzip "Wo kein Kläger, da kein Richter". Das sind die Gründe warum man heute als Chauffeur nichts mehr verdient. Und natürlich die Preistreiberei, billiger ist Geil.

Hermann, Freitag, 13.Januar, 10:02 Uhr

4. war doch so gewollt

Warum immer die Aufregung wegen der sog. Scheinselbständigkeit? Das wurde doch so gewollt, denn etwas anderes waren doch die sog. Ich-AG´s nicht, die Rot-Grün damals eingeführt hat. Haben die fähigen Polikgranden das damals nicht erkannt oder war er nur wichtiger, die Arbeitslosenstatistik zu schönen?

Wenn BMW oder andere Firmen bestrebt sind, die Kosten zu reduzieren, ist das nicht verwerflich. Das gleiche Verhalten findet man doch auch bei über 90 % der Menschen. Bekommt man ein Produkt in einem anderen Laden ein paar Cent billiger, wechseln die Kunden und kaufen dort ein. Wenn sich die Möglichkeit bietet, wird eben billiger eingekauft

  • Antwort von Klaus Leist, Freitag, 13.Januar, 10:41 Uhr

    Lieber Hermann, das stellt sich etwas anders dar. Es gibt auch viele positive Gründungen im Rahmen der Ich-AG, etwa 50 5 der Gründungen haben überlebt. Es war für viele eine Chance, der damaligen schwierigen wirtschaftlichen Lage zu entrinnen, auch frühpensionierte Ingenieure gehörten dazu. Also, keine Pauschalbewertungen! Für mich als Konservativen grenzte es an ein Wunder, dass die SPD-Regierung eine derartige arbeitswirtschaftliche Regelung einführte.

  • Antwort von Dr. Halef, Freitag, 13.Januar, 17:29 Uhr

    Ich dachte, der aktuellen Berichterstattung folgend, dass BMW so etwas wie eine ganz große, liebe Familie ist.
    Und dann soll es gerecht und anständig sein, preisdrückerisch und unseriös zu handeln gegen seine Mitglieder?

Günther Lindner, Freitag, 13.Januar, 09:27 Uhr

3. Mitverantwortung

Ich bin der Meinung, dass Auftraggeber wie z.B. BMW eine Mitschuld tragen. Da nützt nicht nur eine Anfrage beim Auftragnehmer ob bei ihm alles mit rechten Dingen zugeht. Die Auftraggeber möchten nur den günstigsten Preis. Sie können selbst kalkulieren, dass sich damit nicht immer alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen lassen. Warum sollte man die Auftraggeber wie BMW usw nicht auch in die Haftung nehmen? Auch rechtlich!