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52. Sicherheitskonferenz in München Was bleibt von der Sicherheitskonferenz?

Die Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen, jede für sich schon schwierig genug zu beherrschen, ist in München zusammengetroffen. Was bleibt nach drei Tagen Sicherheitskonferenz?

Von: Clemens Verenkotte

Stand: 15.02.2016

Sicherheitskonferenz 2016 | Bild: picture-alliance/dpa

US-Senator John McCain besucht seit den Achtziger Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz und gehört damit zu den erfahrensten Teilnehmern. Für den 79-jährigen Republikaner stand die tiefe Kluft zwischen Russland und dem Westen im Mittelpunkt der vergangenen Tage. 

"Nein, ich sehe jetzt keinen neuen Kalten Krieg, aber ich bin besorgt über den anhaltenden Druck Russlands auf die baltischen Staaten, die benachbarten Staaten und das aggressive Verhalten von Vladimir Putin."

US-Senator John McCain, Republikaner

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält nicht viel von der These, wonach sich der Westen und Russland in einem neuen Kalten Krieg befänden. Mit dieser Aussage hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew für Aufsehen gesorgt.

"Ich denke, das ist Teil einer russischen Strategie, die die Welt in total düsteren Farben malt und einen Bogen zieht von dem Ukraine-Konflikt über den Syrien-Konflikt bis hin nach Nordkorea. Um damit eine Botschaft zu untermauern, die lautet: Die Lage ist so ernst, dass man mit Russland zusammenarbeiten muss - und das beginnt mit dem Ende der Sanktionen."

Gernot Erler, SPD, Russland-Beauftragte der Bundesregierung

Komplexe Vielzahl an Krisen

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Zwischendurch wehte ein Hauch von Kaltem Krieg über die Podien. Am Schluss war klar: Die Welt steht vor ganz neuen Problemen, die Bereitschaft, sie gemeinsam anzupacken, ist begrenzt. Die Sicherheitskonferenz 2016 in Wort, Bild und im Blogprotokoll. Von Florian Haas, Michael Kubitza und Jürgen P. Lang [mehr]

Die Vielzahl der aktuellen, sicherheitspolitischen Krisen, jede für sich schon schwierig genug zu beherrschen, traf hier in München zusammen: Die Gefahr eines Entsolidarisierung der EU, die angesichts der Verteilung der Flüchtlinge tief gespalten ist.

Hier sorgte das aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls lancierte Nein zur einer künftigen fest fixierten Verteilungsquote für zusätzliche Unruhe. Dann die Ukraine-Krise, die die vergangenen zwei Sicherheitskonferenzen nahezu vollständig beherrschte, und Syrien.

"Wir kennen die Ordnung noch nicht"

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, es sei das erste Mal, das man ein Fadengeflecht habe, nicht ohne Struktur, aber ohne erkennbaren roten Faden: "Wir kennen die Ordnung noch nicht." Das Spannende sei außerdem, dass die Amerikaner sich - bis auf Außenminister John Kerry - nicht klar zur transatlantischen Verbindung bekannt hätten. Die Amerikaner seien in ihren Statements äußerst zurückhaltend gewesen.

Der gesunkene weltpolitische Einfluss Washingtons, dies bemängelten viele Teilnehmer der Sicherheitskonferenz, zeige sich vor allem im Syrien-Konflikt:

"Heftig war aus meiner sicht die Antwort Lawrows auf die Frage nach Waffenstillstand: dass er sich bei westlichem Druck nicht gebunden fühle, und das geht auch einher mit den Aussagen Assads, dass er das ganze Land wieder in Besitz nehmen will. Das macht mir sehr große Sorgen. Hier muss man wirklich schauen, was an humanitärer Hilfe zu leisten ist."

 Roderich Kiesewetter, CDU, außenpolitischer Experte der Unionsfraktion

Schon in dieser Woche, betonten Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und zahlreiche seiner Amtskollegen in München, werde sich zeigen, ob die Vereinbarungen der Syrien-Kontaktgruppe vom vergangenen Donnerstag Bestand haben werden. Sollte die Offensive der regimetreuen Einheiten sowie die russischen Luftangriffe im Norden Syriens fortgesetzt werden – dann ist es auch um die Lieferung von humanitären Gütern an die 15 belagerten syrischen Städte durch die internationalen Hilfsorganisationen schlecht bestellt.

radioWelt-Interview: Starke Worte mit Hintertür

Omid Nouripour (Grüne)

Trotz der harten Worte vom kalten Krieg des russischen Regierungschefs Dimitri Medwedew auf der Sicherheitskonferenz in München, glaubt Omid Nouripour weiter an die Gesprächsbereitschaft Russlands. "Er hat sehr starke Worte gewählt, aber in jeden zweiten Satz eine Hintertür eingebaut, so dass für Kooperation die Fäden nicht abgerissen sind", sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, im Bayerischen Rundfunk.

"Auf offener Bühne wird sehr, sehr viel mehr darauf geachtet, dass man in die eigene Öffentlichkeit redet. Die Rede von Medwedew habe ich so verstanden, war in erster Linie auch nach Russland gerichtet", so Nouripour weiter. Auch wenn es viel Grund zur Besorgnis gibt, seien die Türen für Gespräche nicht verschlossen: "Am Ende ist es so, dass Obama zum Telefonhörer greift und Putin anruft und das ist gut."

Dazu, dass die Türkei nun kurdische Stellungen in Syrien bombardiert, sagte Nouripour: "Die Politik von Erdogan in Syrien ist hoch ambivalent. Sie haben sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, [..] dafür kann man nur dankbar sein. Aber gleichzeitig ist sehr, sehr viel auch passiert, wie zum Beispiel Unterstützung der ISIS direkter oder indirekter Art. […] Das ist ja das Problem, dass wir in unseren Allianzen, wie zum Beispiel der Nato, sehr weit auseinander liegende Interessen haben und kaum die Möglichkeit zum Beispiel auf Erdogan einzuwirken."
Interview: Matthias Dänzer-Vanotti


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