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Kritik zu Behördenverlagerungen "Ein Tropfen auf den heißen Stein"

Die ganze Behördenverlagerung sei eine steuerpolitische Farce, so das vernichtende Urteil der Opposition. 82 verlagerte Stellen im letzten Jahr - das sei viel Lärm um nichts. Die Begeisterung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kann man hier nicht teilen.

Von: Nikolaus Neumaier und Rudolf Erhard

Stand: 01.03.2016

Wenn sich Heimatminister Söder für 82 verlagerte Stellen im letzten Jahr selbst preise, sei das regelrecht albern. Das gleiche bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt worden seien. Unterm Strich würden die ländlichen Regionen jedes Jahr weitere öffentliche Stellen verlieren, kritisierte Annette Karl, Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum.

Alibi-Ausführung als Wahlkampf-Projekt?

Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, geht noch weiter und bezeichnet Söders Bilanz als steuerfinanzierte Farce und CSU-internen Machtkampf - er betreibe mit Steuermitteln Wahlkampf für sein angestrebtes Ziel der Seehofer-Nachfolge. Diese kleckerweise Verlagerung einzelner Behördendienststellen auf das Land bringe gar nichts - nötig sei eine echte Behördenverlagerung zur Stärkung einer ganzen Region.

Regionale Wirtschaftsförderung nicht nachvollziehbar

Auch die von Aigner heute vorgestellten Zahlen zur regionalen Wirtschaftsförderung in Bayern fanden vor der Landtagsopposition keine Gnade. Die im letzten Jahr verteilten 155 Millionen Euro seien intransparent, kritisierte Torsten Glauber, wirtschaftpolitischer Sprecher der Freien Wähler. Auch auf Nachfrage mache die Wirtschaftsministerin keine Angaben zur genauen Verteilung der Fördermittel - keiner wisse, warum nach Niederbayern 42 und nach Oberfranken 19 Millionen Euro fließen würden. Glauber appelierte an die Staatsregierung, das eigentlich gute Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung transparent, ehrlich und zielgerichtet einzusetzen und nicht nur als Hochglanzwerbeplattform zu nutzen.

Kein erkennbares Konzept

Ingesamt kritisierte die Opposition das Fehlen eine Gesamtkonzeptes bei Behördernverlagerung und Wirtschaftsförderung.

Um die versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern umzusetzen müsste die Staatsregierung ein ganzheitliches Konzept entwickeln mit einer wirksamen und gerechten Regionalförderung in Bayern.

Aigner: Alles Spitze

Für die Wirtschaftsministerin dagegen ist die bayerische Regionalförderung ein Erfolgsinstrument. Mit Hilfe der Fördermittel würden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue geschaffen, sagt sie. Nach Informationen des BR wurden insgesamt Investitionen von 1,2 Milliarden Euro angestoßen. Aigner lobt vor allem die Hebelwirkung. Dem BR sagte sie:

"Wir haben 155 Millionen eingesetzt und damit allein 16.000 Arbeitsplätze erhalten, aber vor allem auch 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen können - und das quer über ganz Bayern."

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Spitzenreiter bei der Förderung waren im letzten Jahr Niederbayern und die Oberpfalz. In beide Bezirke flossen insgesamt mehr als 46 Prozent der Mittel.

Über zwei Drittel gehen in ehemalige Grenzregionen

Die Wirtschaftsministerin spricht von gut investiertem Geld, wenn grundsätzlich 70 Prozent der Fördermittel in die ehemaligen Grenzregionen gehen. In Summe flossen nach Niederbayern und in die Oberpfalz 51 Millionen Euro. Damit wurden in diesen Bezirken mehr als 700 neue Arbeitsplätze geschaffen und fast 6.600 Arbeitsplätze gesichert.

Im Ranking der Förderregionen folgen dann Schwaben mit mehr als 24 Millionen Euro Fördermittel und Oberfranken mit gut 19 Millionen Euro. Nach Unterfranken flossen 14,4 Millionen. Unternehmen in Oberbayern wurden mit 13,6 Millionen gefördert. Schlusslicht ist Mittelfranken mit 11,6 Millionen Euro.

"Verzögerungen möglich"

Mit Blick auf die möglichen Grenzschließungen versucht Aigner, Vorbehalte der Wirtschaft zu zerstreuen. Sie räumt aber ein, dass es zu Verwerfungen kommen könne. Allerdings, so Aigner, müsste die Grenzüberwachung schneller und effektiver durchgeführt werden. Dies soll jetzt durch eine Kontrolle auf zwei Fahrspuren erreicht werden.

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