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Hilfspolizisten in Bayern Wachen ohne Waffen

Um Asylunterkünfte zu bewachen, setzen mehrere Bundesländer auf Polizeihelfer. Zum Teil sind sie bewaffnet - etwa in Sachsen. In Bayern will man einen anderen Weg gehen.

Von: Claudia Gürkov und Rudolf Erhard

Stand: 30.12.2015

Auch im Freistaat gibt es Polizeihelfer, die Bayerische Sicherheitswacht. Diese Ehrenamtlichen könnten auch im Umfeld von Asylbewerberunterkünften für Sicherheit sorgen - so das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage:

"Die sichtbare Präsenz der Sicherheitswacht kann nicht nur zu einer Stärkung des Sicherheitsgefühls der dort wohnhaften Asylbewerber beitragen, sondern auch potentielle Straftäter abschrecken."

Bayerisches Innenministerium

Verstärkung statt Waffen

Die Sicherheitswacht soll auf bis zu 1.000 Angehörige aufgestockt werden. Sie werden 40 Stunden geschult und dürfen dann Personen befragen, Personalien feststellen und einen Platzverweis erteilen. Ähnlich sieht das bei den freiwilligen Polizeihelfern in Hessen aus.

Dem Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek sind alle Modelle ein Graus. Man versuche damit die Personalnot zu kaschieren und riskiere das gute Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern:

"Hier wird das gute Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgern riskiert. Bisher konnten die Bürger sicher sein, dass die Polizei und ihre Kräfte nur nach der Verfassung einschreiten."

Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei

Einige Länder setzen auf bewaffnete Helfer

In Baden-Württemberg und Sachsen gehört auch eine Dienstwaffe zur Ausrüstung dazu. Drei Monate werden die neuen sächsischen Wachpolizisten geschult, dann dürfen sie im Extremfall auch Menschen in Gewahrsam nehmen.

Es gehe um Grundrechte und hier könnten Schulungen die bis zu drei Jahre dauernde Polizeiausbildung nicht ersetzen. Wenn die Politik helfen wolle, könne man mehr Stellen bei der Polizei schaffen und private Sicherheitsdienste besser qualifizieren, alles andere – so Radek wörtlich – "ist Wischiwaschi und macht mehr Arbeit".

"Keine Personalaufstockung wegen Asylbewerberheimen"

Das Innenministerium in München legt Wert auf die Feststellung, dass es wegen der Überwachung von Asylbewerberheimen keine besondere Schulung oder gar Personalaufstockung bei der Bayerischen Sicherheitswacht gebe. Die geplante Ausweitung von derzeit rund 770 Angehörigen der Sicherheitswacht auf 1.000 sei eine Folge des großen Erfolges.

Es sei aber zu begrüßen, wenn Männer und Frauen der Sicherheitswacht innerhalb ihres allgemeinen Streifendienstes in derzeit 124 Gemeinden auch im Umfeld von Asylbewerberheimen für Sicherheit sorgen. Per Funkkontakt  werde, wie auch bei allen anderen Streifendiensten der Sicherheitswacht, die Polizei über verdächtige Wahrnehmungen vor Asylbewerberheimen informiert.

Selbst eingreifen soll die Sicherheitswacht nur im Ausnahmefall, beispielsweise um in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, so das bayerische Innenministerium.

Hintergrund: "Billiglösung Hilfspolizist"

In Deutschland sind etwa 2.700 Frauen und Männer regelmäßig als freiwillige Hilfspolizisten unterwegs. Die Polizeigewerkschaften sehen die Ehrenamtlichen in Uniform kritisch. Polizeihelfer seien "Billiglösungen" für fehlendes Personal bei Polizei und Ordnungsämtern, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Hilfspolizisten kaschierten ein akutes Personalproblem, lösten es aber nicht, sagte auch der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Holecek. In vier Bundesländern gehen Hilfspolizisten regelmäßig auf Streife.

Weil die Organisation der Polizei Aufgabe der Länder ist, haben die Hilfssheriffs unterschiedliche Befugnisse. So genießen Polizeihelfer in Baden-Württemberg die Stellung von Polizeibeamten und dürfen etwa Pistolen und Handschellen bei sich tragen. In Bayern, Hessen und Sachsen dagegen sollen die Freiwilligen etwa in Parks oder auf Veranstaltungen Präsenz zeigen. Sie können Bürger befragen, ihre Personalien feststellen und Platzverweise aussprechen. Zur Eigensicherung sind sie vielerorts mit Pfefferspray ausgerüstet.


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