48

SPD-Studie zum Betreuungsgeld Mehrheit der Bayern ist dagegen

Die Staatsregierung zahlt das Betreuungsgeld weiterhin - und geht damit einen eigenen Weg. Die SPD will es jedoch zu Fall bringen. Denn laut einer Studie sind nur 30 Prozent der Bayern für das Landesbetreuungsgeld.

Von: Arne Wilsdorff

Stand: 05.10.2015

Symbolbild: Betreuungsgeld | Bild: picture-alliance/dpa

Der Streit um das Betreuungsgeld geht in eine neue Runde. Die Landtags-SPD hat der bayerischen Sonderzahlung für Eltern, die ihre ein- bis zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, den Kampf angesagt. Bei 20.000 fehlenden Kita-Plätzen in Bayern seien die 230 Millionen Euro, die jährlich für das Landesbetreuungsgeld vorgesehen sind, völlig falsch investiert.

Eine aktuelle Infratest Dimap-Studie zeige, dass so auch die Mehrheit der Bayern denke. Nur 28 Prozent der Bürger seien laut der von der SPD in Auftrag gegebenen Studie für die Weiterzahlung des Betreungsgeldes, so SPD-Fraktionchef Markus Rindersbacher.

"Das Betreuungsgeld wird rundherum abgelehnt von allen Bevölkerungsschichten"

. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Ablehnung in weiten Teilen Bayerns

Selbst im ländlichen Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben wollen der Studie zufolge maximal 33 Prozent der Befragten das Betreuungsgeld behalten. Rund zwei Drittel setzen auch dort auf mehr Betreuungsplätze. Das Argument der CSU-Staatregierung, das Betreuungsgeld sei ein Erfolg, weil es beantragt werde, will Rinderspacher nicht gelten lassen. Schließlich sei bekannt, dass es Mitnahmeeffekte gebe.

Außerdem habe Bayern 2014 beim Ausbau der Kinderbetreuung bundesweit an letzter Stelle gelegen, zitierte der SPD-Politiker eine Untersuchung der Statistischen Ämter von Bund und Ländern. Der Nachholbedarf sei in allen Regionen Bayerns da. Die Landtags-SPD hofft nun, dass der für Umfragen empfängliche CSU-Chef Horst Seehofer sein "Ja" zum Betreuungsgeld noch einmal überdenkt.

In Bayern ist das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld besonders beliebt. Fast 75 Prozent der Kinder erhalten die 150 Euro, weil sie in keine Krippe gehen. Bundesweit waren es nur rund 60 Prozent. Das Landes-Betreuungsgeld sichert den nahtlosen Anschluss und bietet nach CSU-Meinung den Eltern Wahlfreiheit zwischen Krippe oder Betreuung zuhause.

"Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Wir müssen in Kinderkrippen und in Kitas investieren."

Markus Rinderspacher

Tatsächlich kostet das Landesbetreuungsgeld den Freistaat sehr viel Geld. Noch drei Jahre lang fließen die bisherigen Bundesmittel direkt an den Freistaat, bis 2018. Trotzdem muss Bayern auch bis dahin pro Jahr etwa 100 Millionen drauflegen. Danach muss Bayern die Summe allein aufbringen. Ab 2019 rechnet Staatskanzleiminister Marcel Huber deshalb sogar mit jährlich 230 Millionen Euro – dafür sollen aber weder Rücklagen angegriffen, noch Schulden gemacht werden.


48

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Ines Hercher, Donnerstag, 08.Oktober, 13:59 Uhr

35. Familienunternehmen vertrauen nur der Familie

Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir mit mehreren Generationen auf einem Grundstück leben. So hat mein 1Jähriges Mädchen eine 1:1 Betreuung durch die Oma, während mein Vater und ich unser kleines Familienunternehmen weiterführen und unsere soziale Verantwortwung gegenüber unseren Mitarbeitern wahrnehmen. Mein Kind kann seine Mutter sehen, wann immer sie es braucht und ist nicht dem, in Studien nachgewiesenen, Stress einer "KITA" ausgesetzt.
Ich werde auf jeden Fall Betreuungsgeld beantragen, denn müsste ich mein Kind fremdbetreuen lassen, würde ich die Übernahme der Firma verweigern. Und das Land bekommt bestimmt mehr Steuereinahmen von unserer Firma, als es an mich für das Betreuungsgeld abtreten muss :-)
Bayern funktioniert, weil Bayern Familienland ist ! Ja genau: wer ist eigentlich Rinderspacher ?

Sara, Donnerstag, 08.Oktober, 09:26 Uhr

34. Falsch investiert und falsches Signal

Ich gehe obwohl ich selbst Mutter bin mit der Abstimmung d'accord. Das Geld sollte definitiv in gute Angebote für Kinder und /oder Eltern gesteckt werden, damit es auch wirklich da ankommt wo es Sinn macht. So suggeriert man ja zusätzlich nur, dass in jedem Fall das Kind daheim besser betreut ist. Leider ist dies bei weitem nicht immer der Fall.

90jährige, Donnerstag, 08.Oktober, 09:01 Uhr

33. Das Betreuungsgeld wird von denen in Anspruch genommen

die die Kitas-Plätze auch steuerlich mitfinanzieren. Es wäre daher gerecht, sie dafür zu belohnen, dass sie den Staat nicht in Anspruch nehmen. Das kommt immer noch billiger als ein Platz in einer Kinderverwahranstalt. Was machen die Leute dort? Sie streiken. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes wäre in meinen Augen absolut mittelstandsfeindlich. Das beim Betreuungsgeld eingesparte Geld soll vermutlich der Migranten- und Unterschicht zu Gute kommen, die ein sehr großes Integrationsdefizit aufweist.

gustl, Mittwoch, 07.Oktober, 21:28 Uhr

32. betreuungsgeld

Wer wurde da eigentlich befragt? Mann muß schon die betroffenen Eltern befragen andere ist es ja egal. Wer seine kinder selbst erzieht sollte auch eine unterstützung bekommen.

franke, Mittwoch, 07.Oktober, 20:23 Uhr

31. Betreuungsgeld

Die meisten Eltern wollen ihre Kinder eben selbst erziehen und keine staatlich gelenkte Erziehung. Ich frage mich was ist daran so schlecht, die Bindung des Kindes an die Mutter ist für das Kleinkind sehr wichtig.
Ich habe so den Eindruck, dass man für die eigene Bevölkerung in diesem Land nichts oder nicht viel übrig hat. Jetzt sollen Wohnungen gebaut werden, weil der Flüchtlingsstrom stark zugenommen hat. Günstige Wohnungen waren auch schon früher knapp, da hat es keinen interessiert. Die Altersversorgung der künftigen Rentnerinnen und Rentner wird immer schlechter, interessiert keinen.
230 Mio Euro soll das Betreuungsgeld künftig dem Freistaat im Jahr kosten, Frage, was hat den der deutsche Afghanistaneinsatz (neben den Menschenleben) auch an Steuern den Bürgern gekostet. Hier hat man Geld. Wir sind schon eine traurige Republik.