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Beschäftigungsaffäre SPD und Grüne legen Ministern den Rücktritt nahe

1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer weist die Forderungen zurück.

Stand: 12.06.2014
Bayerische Staatskanzlei in München | Bild: BR/Henrik Ullmann

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat erneut die Rückzahlung der Bruttogehälter verlangt - also die an die Verwandten oder Ehefrauen gezahlten Gehälter einschließlich der Sozialbeiträge. Den Rücktritt der betroffenen Minister und Staatssekretäre - Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Gerhard Eck, Franz Josef Pschierer und Bernd Sibler (alle CSU) - forderte Rinderspacher zwar nur indirekt. Doch er äußerte Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung für hohe Ämter und verwies dabei auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der die Vorbildrolle von Kabinettsmitgliedern herausgestellt hätte.

"In jedem anderen Bundesland wären die Minister zurückgetreten."

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Bause attackiert Spaenle

Rinderspacher erklärte weiter, bei der Summe von 1,3 Millionen Euro verstehe man, warum die Staatsregierung die Offenlegung der Zahlen so lange gescheut habe. Die Rückzahlung von gut 126.000 Euro und der damit verbundene Amtsverbleib sei ein Ablasshandel. Die Würde des Freistaats Bayern könne man damit nicht wieder herstellen, politische Verantwortung lasse sich damit nicht aufwiegen.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sieht es ähnlich. Auch sie forderte alle Betroffenen auf, die Bruttogehälter zurückzuzahlen, auch für die Zeit vor ihrer Kabinettszugehörigkeit. Bause attackierte vor allem Kultusminister Spaenle: Dieser habe sich mehr als alle anderen bereichert und sei politisch nicht mehr tragbar. Grundsätzlich müsse das ganze Quintett zurücktreten:

"Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich."

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause

Regierungschef Horst Seehofer lehnte derartige Forderungen ab: Es werde keine personelle Veränderung geben, alle fünf Minister hätten sein volles Vertrauen, keiner von ihnen habe Recht verletzt. Die Rückzahlung der Beträge sei freiwillig gewesen, so Seehofer weiter - die Minister und Staatssekretäre hätten damit ein vorbildliches Signal gesetzt. Er verwies außerdem darauf, dass das Abgeordnetengesetz mittlerweile geändert und die Verwandtenbeschäftigung verboten ist. Er entgegnete damit der Oppositionskritik, die Affäre nicht wie versprochen umfänglich aufgearbeitet zu haben.

Um dieses Quintett geht es

Ludwig Spaenle, Kultusminister

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle  | Bild: picture-alliance/dpa


- Gehaltszahlungen an Ehefrau gesamt:
mehr als 600.000 Euro brutto

- Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied:
37.400 Euro netto

- Geleistete Rückzahlungen:
37.400 Euro

Helmut Brunner, Agrarminister

Helmut Brunner | Bild: picture-alliance/dpa

- Gehaltszahlungen an Verwandte gesamt:
knapp 290.000 Euro brutto

- Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied:
13.666 Euro netto

- Geleistete Rückzahlungen:
13.666 Euro netto

Gerhard Eck, Innenstaatssekretär

Gerhard Eck, CSU | Bild: picture-alliance/dpa

- Gehaltszahlungen an Ehefrau gesamt:
knapp 205.000 Euro brutto

- Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied:
31.416 Euro netto

- Geleistete Rückzahlungen:
31.416 Euro

Franz Josef Pschierer, Finanzstaatssekretär

Franz Josef Pschierer | Bild: CSU/Franz Josef Pschierer

- Gehaltszahlungen an Ehefrau gesamt:
gut 136.000 Euro brutto

- Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied:
44.202,09 Euro netto

- Geleistete Rückzahlungen:
44.202,09 Euro

Bernd Sibler, Kultusstaatssekretär

Bernd Sibler | Bild: picture-alliance/dpa

- Gehaltszahlungen an Ehefrau gesamt:
mehr als 90.000 Euro brutto

- Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied:
keine

- Geleistete Rückzahlungen:
keine

Auch Kultusminister Spaenle, der im Zentrum der Affäre steht, wies im Bayerischen Rundfunk Rücktrissforderungen zurück. Zugleich sprach er von einem "politischen Fehler", die Beschäftigung seiner Frau mit dem Eintritt in die Staatsregierung nicht aufgegeben zu haben.

Streit über Rückzahlungen

Die Staatsregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Betroffenen bisher die Nettogehälter erstattet hätten. Demnach zahlte etwa Kultusminister Spaenle 37.400 Euro an die Staatskasse zurück, einschließlich einer Nachzahlung von gut 2.400 Euro für den November 2008; Spaenle hatte diese Summe nach eigenen Angaben zunächst übersehen. Das Bruttogehalt von Spaenles Frau zwischen 2008 und 2013 war mit mehr als 50.000 Euro jedoch naturgemäß höher. Die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt beträgt also mehr als 10.000 Euro - und genau diese Summe sollte Spaenle nach Ansicht der Opposition ebenfalls erstatten.

600.000 Euro für die Ehefrau: Spaenle ist "Spitzenreiter"

Spaenle steht mit der Nettorückzahlung nicht allein da. Auch die anderen Minister und Staatssekretäre, die von der Affäre betroffen und derzeit noch im Amt sind, zahlten keine Bruttogehälter zurück. Und sie erstatteten auch nur die Gelder für die Zeit, in der sie dem Kabinett angehörten.

Entsprechend erklären sich die weit höheren Summen, die die Staatsregierung nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nun offenlegen musste. So ist seit gestern bekannt, dass Spaenle zwischen 1997 und Anfang 2013 seiner Frau für deren Hilfe im Büro eine Bruttosumme von mehr als 600.000 Euro überwiesen hat. Ein Großteil dieser Gelder hatte Spaenle aber in der Zeit gezahlt, in der er "einfacher" Landtagsabgeordneter war, also vor Beginn seiner Ministerzeit 2008.

Sibler zahlte nichts zurück

Agrarminister Helmut Brunner hatte seit 1999 knapp 290.000 Euro an Verwandte und Ehefrau überwiesen; Innenstaatssekretär Gerhard Eck hatte mehr als 200.000 Euro gezahlt, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer gut 136.000 Euro und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler mehr als 90.000 Euro.

Insgesamt ergibt sich damit eine Summe von gut 1,3 Millionen Euro, die von den fünf CSU-Politikern für Büromitarbeit aus der Staatskasse verwendet wurde - 274.000 Euro davon während ihrer Kabinettszugehörigkeit. Eck und Pschierer überwiesen mittlerweile 31.416,65 Euro beziehungsweise 44.202,09 Euro Nettolohn zurück, Brunner beglich 13.666 Euro Nettolohn. Sibler zahlte hingegen nichts zurück. Er hatte seine Mutter und seine Frau angestellt - dies jedoch nur, bevor er 2007 Staatssekretär wurde. Insofern "entspricht" die Haltung Siblers der Anordnung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte im vergangenen Jahr verlangt, dass die beteiligten Politiker der Christsozialen die Gelder zurückzahlen sollten - allerdings nur für den Zeitraum der Kabinettszugehörigkeit.

Jetzt stehen die Summen fest

Seehofers Forderung traf damals in der CSU nicht bei allen auf Verständnis, denn die Minister und Staatssekretäre hatten mit der Anstellung ihrer Frauen und Verwandten kein Gesetz gebrochen; bis Anfang 2013 war die Beschäftigung nämlich erlaubt. Dass nun die gezahlten Summen überhaupt publik wurden, hatte die SPD mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erwirkt. Die Staatsregierung betrachtet die Affäre mit den - erzwungenermaßen - genannten Summen für beendet. Die Opposition ist da zwar anderer Ansicht, dürfte nun aber kaum noch Spielraum für weitere Vorstöße haben.

Insgesamt waren 79 bayerische Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen in die Beschäftigungsaffäre verwickelt. Sie hatten nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und nach dem grundsätzlichen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt.


17

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Erich., Freitag, 13.Juni, 19:51 Uhr

45. Schreibkräfte.

Alle rausschmeisen und alles auf Heller und Pfennig zurück lassen !! Auch keine
Pensionszahlungen,das wäre mein Wunsch.

hopela, Freitag, 13.Juni, 10:18 Uhr

44. Selbstbedienung

Aber hallo, auch das nennt sich sparen. Die bayr. Regierung (Minister, Staatssekr.) bedienen sich mit öffentlichen Steuergeldern, locker vom Hocker und der Ministerpräsident gibt seinen Segen dazu. Auch so kann man regieren. Ich verweigere der CSU meine
Wählerstimme.
Ein Rentner, der von 450.-€ leben muss. Schöne Gesellschaft!

Artus, Freitag, 13.Juni, 07:11 Uhr

43. Selbstbedienungsladen

Die CSU ist so nicht mehr wählbar. Sie ist nur noch an der Macht weil ernsthafte Alternativen fehlen, nicht weil sie mit Überzeugung gewählt wird. Das war mal anders. Wann endlich begreifen das Seehofer und die anderen Polemiker in seinem Dunstkreis?

Wanda, Donnerstag, 12.Juni, 22:38 Uhr

42. Verwandtenaffäre

- die Bananenrepubliken befinden sich nicht in Lateinamerika...

heidy, Donnerstag, 12.Juni, 21:33 Uhr

41. Selbstbediener

Kaltschnäuzig haben diese sauberen Herrn im Bayern-Kabinett Steuergelder in die eigene Tasche geleitet. Es handelt sich hier vermutlich nur um die Spitze eines Eisberges. Politik als Mittel der Bereicherung scheint in dieser viel zu lange regierenden Partei zur Tradition geworden sein. Diese noch einmal zu wählen wäre absichtliche Blindheit oder gar Dummheit.
heidy