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Kommt Rot-rot-grün? Endspurt im Berlin-Wahlkampf

Bei der Wahl am Sonntag deutet sich nach Umfragen ein Wechsel hin zu einer rot-grün-roten Regierung an. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird rechnerisch voraussichtlich unmöglich - die SPD lehnt sie aber auch ab.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 17.09.2016

ie Berliner Fahne weht am 15.09.2016 in Berlin auf dem Abgeordnetenhaus.  | Bild: picture-alliance/dpa

Wirtschaftlich geht es Berlin besser als vor fünf Jahren, sagen die Berliner. Sogar viel besser. Also: Alles gut? Nein. Es fängt schon damit an, dass die Mehrheit der Berliner sagt: Von der künftigen Entwicklung der Stadt profitiere ich nicht. Dann ist da noch der Pannen-Flughafen BER – und längst nicht nur der, sagt Wahlforscher Heiko Gothe von Infratest dimap.

"Das ist halt Baustein von dem ganzen Verdruss. Da gibt es Themen wie die Verwaltung, Bürgerämter oder auch den Wohnungsbedarf, wo die Bürger weiteren Handlungsbedarf sehen."

Heiko Gothe, Infratest dimap

In der Tat: Der Senat aus SPD und CDU ist bei den Berlinern mächtig unbeliebt. Nur 36 Prozent sind zufrieden mit ihrer politischen Führung – das ist der schlechteste Wert, den eine deutsche Landesregierung zurzeit hat. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist im Vergleich zu anderen Länderchefs wenig beliebt – und trotzdem zeigt sich der SPD-Mann zuversichtlich.

"Wir liegen in allen Umfragen deutlich vorne. Der Wahlkampf ist dafür da, auch an dieser Situation etwas zu verbessern. Ich glaube, es wird ein klare und deutliches Votum für die Berliner SPD geben."

Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Das stimmt – und auch wieder nicht. Der letzten Infratest-Umfrage zufolge dürfte die SPD in der Tat stärkste Kraft bleiben, muss aber mit Verlusten rechnen und könnte ihr schlechtestes Ergebnis kassieren, das sie in Berlin je bekommen hat. Den Genossen winkt ein kurioser Rekord: Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist eine Partei mit weniger als 25,4 Prozent stärkste Kraft geworden – 1955 schaffte das die CDU im Saarland. Die SPD könnte diesen Wert unterbieten – und trotzdem muss sich der Regierende Bürgermeister Müller kaum Sorgen um sein Amt machen.

Mag er im Vergleich mit anderen deutschen Regierungschefs wenig beliebt sein – seine direkte Konkurrenz schlägt er locker. Innensenator Frank Henkel von der CDU hätte bei einer Direktwahl gegen Müller keine Chance. Oder umgekehrt: Mit Müllers Arbeit sind die Berliner mehrheitlich zufrieden, mit der von Henkel eher unzufrieden. Dazu passt, dass Müllers SPD wohl weitermachen wird – und Henkels CDU große Gefahr läuft, in der Opposition zu landen.

"Eigentlich kommen nur Dreierkonstellationen infrage. Die, die politisch am wahrscheinlich ist, ist eine rot-rot-grüne Regierung - die wäre nach den letzten Umfragezahlen auch recherisch möglich und findet bei den Berlinern eine große Akzeptanz."

Heiko Gothe, Infratest dimap

Nicht nur im Senat, auch im Abgeordnetenhaus dürfte es viele neue Gesichter geben. Die Piraten werden sicher nicht mehr dabei sein – dafür hat die FDP Chancen auf eine Rückkehr. Und: Auch in Berlin wird die AfD ins Parlament einziehen. Zweistellig – wenn auch nicht ganz so stark wie vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn:

"Das Thema Flüchtlinge steht nicht ganz so im Vordergrund wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sorge ist, dass der Wohnungsmarkt, der soweiso angespannt iast, weitere Konkurrenz bekommt. das ist eine Sorge, die von vielen Berlinern geäußert wird."

Heiko Gothe, infratest dimap

Die AfD holt meist viele Wähler aus dem Nichtwählerlager. Das hatte bei der Berlin-Wahl vor fünf Jahren einen Anteil von fast 40 Prozent. Sehr wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung diesmal steigen.


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Gerechtigkeit , Samstag, 17.September 2016, 21:23 Uhr

3.

Armes Berlin......die haben Bis jetzt nichts erreicht und nicht viel umgesetzt..die Grünen .was soll werden. Schlimmer geht immer.
Ich tippe das die Afd
20%hotl und ist auch gut so

Trueteam, Samstag, 17.September 2016, 10:59 Uhr

2. Berlin Wahl

Nun sind wird der Hauptstadt soweit, dass höchstwahrscheinlich die Kommunisten mit Hilfe der SPD und Grünen in die Regierung kommen. Ganz offengesagt, wenn SPD und Grüne eine Koaltition mit der Linken ( sprich der Nachfolgepartei der SED ) machen, brauchen diese Parteien keinen Moralischenfinger mehr gegen die AfD
( ohne der AfD zuhelfen, aber die AfD ist nicht die Nachfolgepartei der NSDAP ) zu heben. Ich finde so eine Koalition eine Verhöhnung aller DDR-Opfer die grade an der Berliner Mauer viel Leid erfuhren.

  • Antwort von Franz, Samstag, 17.September, 13:29 Uhr

    Nun ja, wir hatten ja in Berlin schon mal die Altkommunisten am Ruder. Schlimmer als die jetzige Koalition scheint es auch nicht gewesen zu sein. Jedenfalls wurde der Flughafen bisher mit keiner Regierung fertig.

    Mit der AfD würde er auch nicht schneller fertig werden. Also gibt es keinen Grund, Leute zu wählen, die es in anderen Parteien zu nix gebracht haben.

Erich, Samstag, 17.September 2016, 08:53 Uhr

1. Berlin kann sich ROTROTGRÜN,

leisten. Den Berlin wird von dem Rest der Republik, durchgefüttert. Das Hauptproblem ist aber nicht die Unfähigkeit der Altparteien, die sich mit Projekten wie den Flughafen Berlin lächerlich gemacht haben, sondern die Afd.
Das alleine zeigt schon, wie traurig der Zustand dieser Republik ist.

  • Antwort von R.B., Samstag, 17.September, 09:45 Uhr

    Leider habe die sog. Volksparteien mit ihrer Politik selbst dafür gesorgt, dass die AfD soviel Zulauf bekommt. Und wenn sich der derzeitige Berliner Bürgermeister dann hinstellt und ein "Weiter so!" proklamiert , dann ist das hochgradig gefährlich. Gerade in Berlin sollten die Verantwortlichen, dass endlich begriffen haben. Leider ist dem nicht so. Beispiele gibt es genug; z.B. eine Abgeordnete des Senats der Grünen möchte statt mehr Polizei viel lieber den Dialog mit der libanesischen organisierten Kriminalität kommen. Da Frage ich mich schon, was hat diese Frau am Begriff "Kriminalitätsbekämpfung" nicht verstanden. Wenn wir mittlerweile eine Situation erreicht haben, wo organisierte Kriminalität (gleich welche Nation) den Polizeichef und Beamte massiv in ihren Dienststellen bedrohen werden können, ohne dass sie mit Folgen zu rechnen haben. Dann würde ich (auch zum Trotz) auch lieber mal AfD wählen, vielleicht ändert sich langfristig ja doch etwas. Und die SPD erkennt ihre Werte.

  • Antwort von Wolf, Samstag, 17.September, 09:49 Uhr

    Wenn Schwaben es nicht schaffen einen simplen Bahnhof im Zeit- und Kostenrahmen zu bauen wie soll das dann mit einem Hauptstadtflughafen gehen....sind wohl zu viele Schwaben in Berlin ;-) Aber Prenzelschwaben wählen wenigstens nicht AfD.....

  • Antwort von R.B., Samstag, 17.September, 10:30 Uhr

    @ Wolf: Die Länder könnten sehr wohl einen Flughafen, oder Bahnhof im geplanten finanziell abgesteckten Rahmen und Zeitplan bauen. Das Problem sind die Verträge, die nach dem sogenannten Konzept der "öffentlich - privaten - Partnerschaft""gemacht werden. Diese äußerst intransparenten Verträge ermöglichen den Beteiligten die Steuergelder massiv zu verschwenden. Der Gesetzgeber ist hier gefragt endlich zu handeln und dem einen Riegel vorzuschieben.

  • Antwort von Erich, Samstag, 17.September, 12:47 Uhr

    @Wolf,

    die Schwaben haben zu 15% Afd gewählt. Nach der neuesten Umfrage, wären es jetzt bereits 17%. Es geht voran.

  • Antwort von Wolf, Samstag, 17.September, 15:42 Uhr

    @erich,
    ich schrieb Prenzelschwaben, Berliner wissen wer gemeint ist, und die wählen wirklich keine AfD.